Stellungnahme zu Bürgerantrag: Aussetzung der Umbenennung des Steinweges zur Fahrradstraße
Stellungnahme der Verwaltung 240697-03 ST vom 07.03.2025
vertagt Stand: Am 20.01.2026 in der Bezirksvertretung Bonn beraten. Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt.
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Verlauf
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07.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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08.04.2025
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.1.2, Kenntnisnahme.
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28.10.2025
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.1.2, Kenntnisnahme.
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20.01.2026 zuletzt
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240697-03 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahme zu Bürgerantrag: Aussetzung der Umbenennung des Steinweges zur Fahrradstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 11.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag 240697- „Aussetzung der Umbenennung des Steinweges zur Fahrradstraße“ wurde in der Sitzung des Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 12.02.2025 als "erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung" beschlossen. Bei der ersten Behandlung am 14.05.2024 wurde der Antrag vertagt mit der Maßgabe, diesen zur Mitberatung der Bezirksvertretung vorzulegen. Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 04.02.2025 ihrerseits vertagt mit der Maßgabe, „aus der Vorlage einen Beschlusspunkt der BV Bonn (Ö 6 Beschlüsse) zur Sitzung am 11.03.2025 zu machen.“ Die Verwaltung hat in der Stellungnahme 240697-02 ausgeführt, dass der Steinweg im Hinblick auf den Radverkehr und seine Bedeutung im beschlossenen Radverkehrsnetz deutlich großräumiger zu betrachten ist. So ist er Teil eines angedachten Radschnellweges bzw. einer Radvorrangoute, die aus dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis kommend durch Bonn führt und anschließend im Westen wiederum in den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg- Kreises weiterläuft. Somit handelt es sich hier um eine überbezirkliche Angelegenheit. Daher kann von der Bezirksvertretung nur eine Empfehlung ausgesprochen werden, die durch eine sogenannte "N-Vorlage" dem Rat mit Vorberatung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Beschlussfassung zugeleitet würde. Falls die Bezirksvertretung an der von ihr angenommenen Zuständigkeit festhält, empfiehlt die Verwaltung, gemäß § 37 Abs. 2 GO NRW den Hauptausschuss zur Klärung der Zuständigkeit anzurufen.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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