Verbrauchermarkt Ramersdorf
Große Anfrage 231532 vom 17.08.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 09.10.2023 geantwortet. Am 24.01.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie ist der aktuelle Planungsstand zum Verbrauchermarkt Ramersdorf?
- Antwort der VerwaltungDie Vorhabenträgerin hat nach mehrfacher Überarbeitung im Mai 2023 die umweltrelevanten Unterlagen (Landschaftspflegerischer —— Fachbeitrag/ Umweltbericht / Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung) für die Errichtung des Verbrauchermarktes mit der Bitte um Prüfung bei der Verwaltung eingereicht. Eine erste Prüfung durch das zuständige Fachamt der Verwaltung hat stattgefunden und eine Rückmeldung an die Vorhabenträgerin ist erfolgt. Es müssen noch Anpassungen in den Unterlagen für eine mögliche endgültige Freigabe vorgenommen werden. Die Vorhabenträgerin hat vor Kurzem überarbeitete Unterlagen für eine mögliche endgültige Freigabe übermittelt. Die Prüfung läuft aktuell.
- 2 GefragtWelche Unterlagen von den Vorhabenträgern stehen noch aus?
- Antwort der VerwaltungNeben der Anpassung der umweltrelevanten Untersuchungen muss noch ein Entwässerungskonzept für die Fläche vorgelegt werden. Von Seiten der Verwaltung wurde bereits mit der ersten Anfrage im Sommer 2019 kommuniziert, dass keine netzhydraulischen Bedenken gegen die Ableitung der Entwässerung des Vorhabens in die im Planungsraum vorhandenen öffentlichen Kanäle bestehen. Von Seiten der Vorhabenträgerin wurde aktuell, im September 2023, ein tragfähiges Konzept für die Entwässerung des Marktgeländes vorgelegt. Die Entwässerungsplanung ist durch die Vorhabenträgerin noch bis zu einem genehmigungsfähigen Stand (Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung) weiterzuentwickeln. Darüber hinaus wurde ebenfalls aktuell, im September 2023, ein Vorentwurf für den Ausbau des öffentlichen Weges „Im Alten Wingert“ vorgelegt. Auch hier ist die Planung der auszubauenden öffentlichen Flächen durch die Vorhabenträgerin noch bis zu einem genehmigungsfähigen Stand weiterzuentwickeln. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231532-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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17.08.2023
Große Anfrage
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09.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231532-01 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 60.1 KB
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Große Anfrage öffentlich 231532 —— Fragesteller/in: Dr. Dominique Löbach Frank Maas 17.08.2023 gez. Pfeiffer Verbrauchermarkt Ramersdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird um folgende Stellungnahme gebeten: 1) Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Verbrauchermarkt Ramersdorf? 2) Welche Unterlagen von den Vorhabenträgern stehen noch aus? Begründung Bereits vor der Kommunalwahl im Herbst 2009 wurde seitens der Politik der Beschluss gefasst, auf der dem Tennisclub benachbarten Fläche am „Im alten Wingert“ unter Einbeziehung einiger Tennisplätze einen Verbrauchermarkt an Stelle eines Discounters zu errichten. Der für die Umsetzung notwendige Beschluss für die Abtretung der Tennisplätze, den Neubau von neuen für die wegfallenden Plätze sowie der Wettbewerb für einen Investor bzw. Betreiber des Verbrauchermarktes wurde in einem für Bonner Verhältnisse (ca. 7 – 8 Jahre) vertretbaren Zeitrahmen umgesetzt. Es hapert seitdem aber an einem erkennbaren Fortschritt. Die dazu gestellten parlamentarischen Fragen und Anträge wurden sehr ausweichend beantwortet, meist mit dem Tenor: „Das Zentrenkonzept im angesprochenen Gebiet muss geändert werden“, „die Bezirksregierung muss noch zustimmen“, „die vorgelegten Gutachten reichen nicht aus“, „notwendige Unterlagen fehlen“, sodass eine abschließende Bearbeitung und Zustimmung nicht möglich sei.“ Die Bevölkerung von Ramersdorf und Küdinghoven wartet seit 2009 auf diesen Supermarkt, es besteht ein dringender Bedarf. Für ältere Mitbürger wäre dieser Markt wesentlich leichter auch mit dem ÖPNV zu erreichen als die Märkte in Beuel, Oberkassel und Beuel Süd, da die in unmittelbarer Nähe befindliche Bushaltestelle „Mehlemstraße / Königswinterer Straße“ von zwei Buslinien angefahren wird. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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