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Verbrauchermarkt Ramersdorf

Stellungnahme der Verwaltung 231532-01 ST vom 09.10.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.01.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.08.2023

    Große Anfrage

    231532, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 09.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 2.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 06.12.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 2.2.1, Kenntnisnahme.

  5. 24.01.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231532-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Verbrauchermarkt Ramersdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt auf die Fragestellungen folgendermaßen Stellung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Verbrauchermarkt Ramersdorf? In der Sitzung der BV Beuel am 16.06.20 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6920-1 "Rastenweg" beschlossen ( DS Nr.- 200793 ). Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 02.09.2020 bis einschließlich 16.09.2020. Seitdem erarbeitet die Vorhabenträgerin in Abstimmung mit der Verwaltung den Bebauungsplanentwurf mit Begründung und Umweltbericht für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. 2. Welche Unterlagen von den Vorhabenträgern stehen noch aus? Für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fehlen neben einer final abgestimmten Begründung und Planunterlagen noch wesentliche gutachterliche Betrachtungen: 1. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Umweltbericht und Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung 2. Entwässerungskonzept Zu 1.): Die Vorhabenträgerin hat nach mehrfacher Überarbeitung im Mai 2023 die umweltrelevanten Unterlagen (Landschaftspflegerischer Seite 1 von 3 Seite 2 —— Fachbeitrag/ Umweltbericht / Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung) für die Errichtung des Verbrauchermarktes mit der Bitte um Prüfung bei der Verwaltung eingereicht. Eine erste Prüfung durch das zuständige Fachamt der Verwaltung hat stattgefunden und eine Rückmeldung an die Vorhabenträgerin ist erfolgt. Es müssen noch Anpassungen in den Unterlagen für eine mögliche endgültige Freigabe vorgenommen werden. Die Vorhabenträgerin hat vor Kurzem überarbeitete Unterlagen für eine mögliche endgültige Freigabe übermittelt. Die Prüfung läuft aktuell. Zu 2.): Neben der Anpassung der umweltrelevanten Untersuchungen muss noch ein Entwässerungskonzept für die Fläche vorgelegt werden. Von Seiten der Verwaltung wurde bereits mit der ersten Anfrage im Sommer 2019 kommuniziert, dass keine netzhydraulischen Bedenken gegen die Ableitung der Entwässerung des Vorhabens in die im Planungsraum vorhandenen öffentlichen Kanäle bestehen. Von Seiten der Vorhabenträgerin wurde aktuell, im September 2023, ein tragfähiges Konzept für die Entwässerung des Marktgeländes vorgelegt. Die Entwässerungsplanung ist durch die Vorhabenträgerin noch bis zu einem genehmigungsfähigen Stand (Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung) weiterzuentwickeln. Darüber hinaus wurde ebenfalls aktuell, im September 2023, ein Vorentwurf für den Ausbau des öffentlichen Weges „Im Alten Wingert“ vorgelegt. Auch hier ist die Planung der auszubauenden öffentlichen Flächen durch die Vorhabenträgerin noch bis zu einem genehmigungsfähigen Stand weiterzuentwickeln. Diese von Seiten der Vorhabenträgerin zur Prüfung vorzulegenden Unterlagen sind zwingende Voraussetzung für die weitere Bearbeitung des Verfahrens und die Vorbereitung der Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes. Die Erarbeitung der noch fehlenden Unterlagen ist sehr komplex und zeitaufwendig und wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Die Vorhabenträgerin geht davon aus, die ausstehenden Unterlagen bis Ende dieses Quartals (d.h. 4. Quartal 2023) bei der Verwaltung einreichen zu können. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Sofern dann kein weiterer Überarbeitungsbedarf an den dann eingereichten Unterlagen besteht, könnte auf dieser Grundlage der Bebauungsplanentwurf finalisiert und der Politik die Vorlage zum Beschluss der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6920-1 "Rastenweg“ zur Beratung vorgelegt werden. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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