Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 221938 vom 29.09.2022
beschlossen Stand: Am 25.01.2023 in der Bezirksvertretung Beuel geändert beschlossen.
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Verlauf
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29.09.2022
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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30.10.2026
221938-03, „Bürgerantrag: Aufhebung der Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße“, federführend: 01-1 OB-Büro.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 221938 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 28.09.2022 Bürgerantrag: Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Entscheidung Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Hiermit beantrage ich die Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße/Beuelerstraße auch nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zur S13 Haltestelle Vilich aufrecht zu erhalten. Diese sollte bestehen bleiben bis ein für den Ort geeignetes Verkehrskonzept vorliegt, welches die Anwohner vor dem zu erwartenden Verkehr bewahrt und den Fahrradverkehr zukünftig unterstützt. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Katja Dörner Bonn - Vilich, den 28. September 2022 Bürgerantrag nach §24 GONW Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hiermit stelle ich nachfolgenden Bürgerantrag: Antrag: H iermit beantrage ich die Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße / Beuelerstraße auch nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zur S13 Haltestelle Vilich aufrecht zu erhalten . Diese sollte bestehen bleiben b is ein für den Ort geeignete s Verkehrskonzept vorliegt , welches die Anwohner vor dem zu erwartenden Verkehr bewahrt und den Fahrradverkehr zukünftig unterstützt. Sowie die schnellst mögliche Öffnung für Fahrräder und Fußgänger nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten um den Fahrradverkehr zu stärken und für die verbleidenden Verkehrsteilnehmer eine sichere Strecke für die Zukunft zu ermöglichen. Begründung: Als Vorsitzende des Bürgervereins bitten mich immer mehr A nwohner in Vilich, die nunmehr seit vielen Jahren mit dem Ausbau der Strecke um die S13 konfrontiert sind, die auf den Ort zukommende Verkehrsproblematik nochmals in der Bezirksvertretung Beuel anzusprechen und den gewählten Vertretern aus allen Parteien, die Dringlichkeit und die Wichtigkeit der Entlastung dieses Ortes für die Zukunft, näher zu bringen. Auf Grund der unglücklichen Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2022 stelle ich diesen Bürgerantrag daher in meinem Namen auch stellvertretend für diese A nwohner. Obwohl dieser Ausbau eines für die Zukunft so wichtigen Verkehrsknotens für die rechtsrheinischen Gebiete ist, ist für die Anwohner bisher kein Konzept erstellt worden welches diese nach den neuen Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums vor de m zu erwartenden zusätzlichen Verkehr in dem kleinen Ort entlastet. Abzusehen ist, dass die von der Deutschen Bahn prognostizierten Pendler und die vo n Land und Bund angestrebten zusätzlichen Ausbau des ÖPNV´s zu einem Chaos in den Straßen führen wird. Die hier im Fokus liegenden Straßen , Schultheißstraße, Adelheidisstraße, Gartenstraße / Ewigstraße und Stiftsstraße sind für einen Durchgangsverkehr nicht geeignet und werden auch zukünftig mit der Verlegung der H altestelle mit Zugang zur Schultheißstraße der Schulweg von zwei Schule n bleib en . Seite 2 von 3 Ebenso für die im Ort wohnenden körperlich eingeschränkten Personen, welches die Bewohner des Altenstiftes, sowie das Integrative Wohnviertel des LVR betrifft ist die Entlastung auch für diese Anwohner im Ort wichtig und auf Grund der Fußwege zu den örtlichen Nahversorgern nicht zu unterschätzen. Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden Engpässe bei einer Taktverdichtung der Linie 66 auf der B56 muss mit noch zusätzlich weiteren massiven Belastungen für die Anwohner bei einer Öffnung gerechnet werden. Um zum geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung des Brückenwerkes im Oktober 2023 und einer vorschnellen Öffnung für den Autoverkehr ein Chaos für Anwohner und Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, bitte ich die Mitglieder der Bezirksvertretung Beuel im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, die Schultheißstraße für den Autoverkehr geschlossen zu halten, bis ein Gesamtkonzept und eine Planung ebenfalls für den Park & Ride Platz vorliegt, die eng mit den Anwohnern der betroffenen Straßen abgestimmt wurde. Um zukünftig bei Notsituationen (Hochwasser etc.) dem THW die schnellere Durchfahrt zu ihrem Einsatzgebiet zu ermöglichen, sollte die Absperrung für die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge temporär für den Einsatz geöffnet werden können. Seite 3 von 3
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