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Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße

Stellungnahme der Verwaltung 221938-02 ST vom 29.11.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.01.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.09.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    221938, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 29.11.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 07.12.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.9.2, Kenntnisnahme.

  4. 25.01.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221938-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 07.12.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aus verkehrsplanerischer Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen, welche langfristigen Auswirkungen eine dauerhafte Schließung der Verbindung Schultheißstraße/Beueler Straße haben wird. Hierbei sind z.B. auch Aspekte wie die Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 66 zu beachten, die zu Veränderungen in den Verkehrsströmen auf der Gartenstraße/Ewigstraße führen könnten. Grundsätzlich ist anzustreben, weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Schultheißstraße sowie der Beueler Straße vorzusehen, sodass die Verbindung größtenteils vom Durchgangsverkehr befreit wird. Diese sollen im Rahmen der Erstellung des politisch beauftragten Verkehrskonzeptes betrachtet werden (vgl. DS 201266, Maßgabe vom 25.08.21), welche nach derzeitiger Arbeitsplanung voraussichtlich 2024 vorgenommen werden wird. Insofern sollte eine mögliche Schließung der o.g. Straßen im Rahmen dieses Konzeptes geprüft und darüber diskutiert werden, sodass eine vorzeitige Sperrung von der Verwaltung zurzeit nicht empfohlen werden kann. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und lehnt den Bürgerantrag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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