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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag 201928-28 AA vom 26.05.2021

abgelehnt Stand: Am 24.06.2021 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 11.01.2021

    Beschlussvorlage

    201928, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 26.05.2021

    Änderungsantrag

  3. 02.06.2021

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.1.2, Empfehlung.

  4. 02.06.2021

    Schulausschuss

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 16.1.3, Empfehlung.

  5. 08.06.2021

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.1.3, Empfehlung.

  6. 09.06.2021

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.1.5, Empfehlung.

  7. 24.06.2021 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.2.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 201928-28 AA —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Empfehlung Schulausschuss 02.06.2021 Empfehlung Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 08.06.2021 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.06.2021 Empfehlung Rat 24.06.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Haushaltsänderungsantrag Geschwindigkeitsanzeigen „Smilies“ Die CDU-Ratsfraktion beantragt kurzfristig eine Summe von 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen für die Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen sogenannten „Smilies“ inkl. der Möglichkeit von Geschwindigkeitsaufzeichnungen. Begründung Im Jahre 2020 hatte die Politik mit großer Mehrheit den Antrag der SPD DS-Nr. 190714 „Geschwindigkeitsanzeigen vor Kitas und Schulen“ beschlossen. Die CDU-Fraktion hat dieses Ansinnen unterstützt. Leider haben wir im aktuellen Doppelhaushalt keine Kostenposition hierzu finden können. Daher stellen wir kurzfristig diesen Antrag, damit die Geschwindigkeitsanzeigen zeitnah beschafft werden können. Mit den sogenannten „Smilies“ wirkt man im Gegensatz zu Blitzanlagen auch positiv (lächelndes Gesicht) auf das Fahrverhalten die Fahrerinnen und Fahrer ein, um so ggf. nachhaltigen Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus regen wir an, dass die Geräte auch Geschwindigkeitsaufzeichnungen (vgl. Seitenradarmessgeräte) speichern Seite 1 von 2 Seite 2 —— können. Nach unseren Erfahrungen werden diese Messungen vermehrt von den Bonner Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert bzw. gewünscht. Unseres Erachtens würde dies auch die Verwaltung bei ihrer Arbeit unterstützen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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