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Änderung § 10 der Hauptsatzung

Stellungnahme der Verwaltung 222365-01 ST vom 09.12.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.02.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.12.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 24.01.2023

    Antrag

    222365, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 02.02.2023

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

  4. 08.02.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.

  5. 09.02.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222365-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Änderung § 10 der Hauptsatzung Beratungsfolge Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2023 Kenntnisnahme Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung und wird einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Die Verwaltung begrüßt die Klarstellung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zum Umgang mit Bürger*innenanträgen von juristischen Personen. Die Verwaltung sieht sich in ihrer bisherigen Vorgehensweise bestätigt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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