Änderung § 10 der Hauptsatzung
Stellungnahme der Verwaltung 222365-01 ST vom 09.12.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.02.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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09.12.2022
Stellungnahme der Verwaltung
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08.02.2023
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222365-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Änderung § 10 der Hauptsatzung Beratungsfolge Hauptausschuss 02.02.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2023 Kenntnisnahme Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung und wird einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Die Verwaltung begrüßt die Klarstellung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zum Umgang mit Bürger*innenanträgen von juristischen Personen. Die Verwaltung sieht sich in ihrer bisherigen Vorgehensweise bestätigt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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