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Änderung § 10 der Hauptsatzung

Antrag 222365 vom 24.01.2023

beschlossen Stand: Am 09.02.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.12.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    222365-01 ST, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 24.01.2023

    Antrag

  3. 02.02.2023

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.6, Empfehlung.

  4. 08.02.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  5. 09.02.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 222365 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Reiner Burgunder Dr. Ursula Sautter 23.11.2022 Änderung § 10 der Hauptsatzung Beratungsfolge Hauptausschuss 02.02.2023 Empfehlung Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2023 Empfehlung Rat 09.02.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wir beauftragt eine rechtssichere Neufassung des § 10 der Hauptsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, der inhaltlich sicherstellt, dass Vereine als juristische Person nach Artikel 17 GG Anregungen und Beschwerden an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen können. Begründung Die CDU-Stadtratsfraktion möchte sichergestellt wissen, dass Vereine, wie z.B. Bürgervereine, als juristische Personen Anregungen und Beschwerden an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen können. Hierauf hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass die Gemeinden gemäß § 24 Abs. 2 GO NRW in ihrer Hauptsatzung im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung ein solches Vorgehen festlegen können. Dies biete nach Aussage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW eine größtmögliche Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Chance für den Rat, umfassend Probleme erkennen und hierauf reagieren zu können. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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