Faire Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Einbeziehung von Bewohnerbelangen (Alt 1912733AA2)
Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 190327-1 AA vom 17.10.2019
zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.03.2020 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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16.10.2019
190327, „Bürgerantrag: Faire Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Einbeziehung von Bewohnerbelangen (Alt 1912733, FF: Amt 61)“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Bonn.
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17.10.2019
Änderungsantrag
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22.01.2020
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.5.1, Entscheidung.
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12.02.2020
Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
beschlossen geändert beschlossen
TOP 5.1.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 190327-1 AA —— Bürgerantrag: Faire Bürgerbeteiligung durch frühzeitige Einbeziehung von Bewohnerbelangen (Alt 1912733AA2) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.11.2019 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren der Genehmigung nach § 34 mit städtebaulichem Vertrag und geringfügiger Wohnbebauung (25- 30 WE) auf dem Gelände wird nicht gefolgt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen und das Verfahren weiter zu betreiben. In dem neuen Aufstellungsbeschluss werden folgende Ziele definiert: a) 70% der Bebauung dient Wohnzwecken, b) Im Gebiet ist eine Kita zu planen/zu errichten, c) 50% der überbaubaren Wohnfläche wird festgesetzt mit Zweckbestimmung „soziale Wohnraumförderung“, d) für das Gebiet ist darüber hinaus mit Verabschiedung des neuen Aufstellungsbeschlusses per Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB durch die Stadt festzusetzen. Begründung Begründung Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Bezirksvertretung Bonn 01.10.2019 vt, e bei Eh Piraten Da die derzeitige Eigentümerin nicht bereit ist, die Anforderung von „erheblichen Wohnanteilen“ umzusetzen bzw. als Mindestanforderung auf 30% der Fläche Wohnnutzung zu verwirklichen, wird dieses Entgegenkommen wieder zurückgenommen. Diese Fläche der Nordstadt eignet sich in besonderer Weise für eine stärkere Wohnbebauung, weshalb in der Abwägung mit der nun angebotenen geringen Antragsteller/in: DIE LINKE 06.09.2019 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Wohnnutzung das Risiko einer mehrjährigen Beibehaltung der bisherigen Aufbauten und Nutzungen hingenommen werden sollte. Um bei einem etwaigen Weiterverkauf der Fläche im Sinne der städtischen Zielsetzungen handlungsfähig zu sein – z.B. mindestens etwa über eine Abwendungsvereinbarung –, sollte ein städtisches Vorkaufsrecht gesichert werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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