BBB-Anfrage Bauarbeiten im Mehlemer Spatzenbrunnenpark
Große Anfrage eingebracht von BBB 253276 vom 04.06.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 06.04.2026 geantwortet. Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Mitteilungsvorlage 253276-02“.
Verlauf
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04.06.2025
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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25.06.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.13, Kenntnisnahme.
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27.08.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.10, Kenntnisnahme.
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28.11.2025
Stellungnahme der Verwaltung 253276-01 ST, federführend: 67-1 Bauabteilung I.
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03.12.2025 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 2.4, Kenntnisnahme.
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06.04.2026
Mitteilungsvorlage 253276-02, federführend: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 996.4 KB
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Große Anfrage öffentlich 253276 — — Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 04.06.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Anfrage Bauarbeiten im Mehlemer Spatzenbrunnenpark Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Aus welchem Grunde wurde der Park an der Ecke Mainzer Straße/Schlossallee durch Grabungsarbeiten und die Aufstellung einer Trafostation in erheblichem Maße beeinträchtigt? 2. a) Sind bzw. waren für die Arbeiten Genehmigungen (Baugenehmigung, inklusive Dispense; Grunddienstbarkeiten wie Einräumung von Leitungsrechten oder andere Erlaubnisse etc. pp.) notwendig und wenn ja, welche? b) Welche Richtlinien gelten für die Aufstellung von elektrischen Anlagen wie Trafostationen und wurden diese eingehalten? c) Liegen die unter a) angefragten Erlaubnisse vor und wenn ja, von wem wurde was wann zugunsten von wem mit welchen Auflagen erlaubt? d) Erhält die Stadt Bonn für das etwaige, an einen Dritten vergebene Recht, in ihrem Eigentum Leitungen zu dulden, eine Entschädigungsleistung und wenn ja, welche? 3. Sollten die Arbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Baumaßnahme auf der Fläche der ehemaligen Jugoslawischen Botschaft stehen: Aus welchem Grunde und mit welcher rechtlichen Befugnis glaubt die Oberbürgermeisterin die Bauarbeiten im Park genehmigen zu dürfen, obschon das gesetzliche Verfahren zur Änderung des Baurechtes auf den Nachbargrundstücken nicht rechtswirksam abgeschlossen wurde? 4. In wie weit wird durch die Trassenverlegung und die Trafostation die Anpflanzung von Baum- und Gehölzgewächsen im Park künftig eingeschränkt? Begründung Wie aus den beigefügten Bildern (Vgl. Anlage) zu entnehmen, finden seit Mitte Mai Bauarbeiten im Mehlemer Vogelbrunnenpark statt. Mit der Anfrage soll der Hintergrund, die Notwendig- und Zulässigkeit der Baumaßnahme in Erfahrung gebracht werden. Seite 1 von 4 Seite 2 — — Anlage/n 1 2025.06.25 BVGO Anlage Spatzenbrunnenpark (öffentlich) Seite 2 von 4 Anlage zu BBB-Anfrage Spatzenbrunnenpark (Bilder: Privat) Seite 3 von 4 Bilder Privat Seite 4 von 4
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