Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße
Mitteilungsvorlage 240454-04 vom 11.04.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.01.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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11.04.2025
Mitteilungsvorlage
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25.06.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 12.7, Kenntnisnahme.
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27.08.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 12.7, Kenntnisnahme.
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03.12.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 12.6, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 240454-04 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 10.04.2024 einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der Löbestraße Zusatzschilder anzubringen. Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, für die Beschilderung den folgenden Text zu verwenden (DS 240454): Paul Löbe (1875-1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags. Der Textvorschlag der Verwaltung wurde aufgrund eines mündlich gestellten Änderungsantrages von STv Pocha, SPD, um die Parteizugehörigkeit ergänzt. Des Weiteren hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Anregung an den Rat ausgesprochen, dass die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Ratsbeschluss vom 03.05.2016 ( DS 1511587NV8 ) aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden. Die Anregung entspricht dem geänderten Änderungsantrag –BBB- ( DS 240454-02), der ursprünglich folgenden Wortlaut hatte: „Die Kosten für die beantragten Zusatzschilder werden abweichend vom Ratsbeschluss aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen.“ Die Änderungen resultieren aus einem mündlich gestellten Änderungsantrag von Stv. Schmitt –BBB-, der einstimmig angenommen wurde. Die vorstehenden Beschlüsse sowie die Anregung an den Rat beziehen sich auf einen Bürgerantrag, der darauf gerichtet war, erläuternde Zusatzschilder für die Löbestraße anzubringen(DS 240454). Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung für den Rat (DS 240454-03) wurde in den Sitzungen am 29.08.2024, 26.09.2024 und 12.11.2024 vertagt sowie letztlich am 12.12.2024 in die Haushaltsberatungen vertagt. Der Rat hat nun in seiner Sitzung am 20.03.2025 mit Mehrheit gegen BBB den folgenden Beschluss gefasst: „Der Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10.04.2024, wonach die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Ratsbeschluss vom 03.05.2026 aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden sollen, wird nicht gefolgt.“ Da somit eine Finanzierung der Zusatzbeschilderung aus dem städtischen Seite 1 von 2 Seite 2 — — Haushalt abgelehnt wurde, wird sich die Verwaltung, wie bereits in der Stellungnahme (DS 240454-01) ausgeführt, wegen der Kostenübernahme mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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