mandari

Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg

Antrag eingebracht von BBB 253611 vom 12.08.2025

beschlossen Stand: Am 28.01.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.08.2025

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 18.08.2025

    Änderungsantrag

    253611-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 27.08.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.40, Entscheidung.

  4. 31.10.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    253611-02 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  5. 31.10.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    253611-03 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  6. 03.12.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.25, Entscheidung.

  7. 28.01.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.18, Entscheidung.

  8. 02.05.2026

    Mitteilungsvorlage

    253611-04, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.9 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Antrag öffentlich 253611 — — Antragsteller/in: Jutta Acar BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 06.08.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Oberbürgermeisterin berichtet zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 27.08.2025, warum - der mit Drucksache 222291 - gefasste Beschluss von März 2023, nachdem die Nutzung von Baumbeeten zu gewerblichen Zwecken zu unterbinden ist, bis heute unerledigt geblieben ist und die Stadt Bonn in der Koblenzer Straße seit Jahren wissentlich das Unterlaufen des § 13 Absatz 11 Abschnitt 4 der Bad Godesberger Gestaltungssatzung duldet, nachdem Baumbeete von Straßenbäumen grundsätzlich von jeglicher Außengastronomie freizuhalten sind, - die Oberbürgermeisterin zwar medienwirksam zum Schutz der Baumbeete aufruft, nötige Kontrollen und Schutzmaßnahmen aber schuldhaft unterlässt (Pressemitteilung Juni 2023) - sämtliche E-Mail-Anfragen der Antragsteller an die Stadtverwaltung in der Sache seit 2023 bis dato ohne jegliche Reaktion geblieben sind. 2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, umgehend die Ansprache der betreffenden Gastronomiebetriebe, welche regelwidrig Baumbeete nutzen, vorzunehmen und die Einhaltung der Vorschriften (z.B. durch geeignete Bußgelder) durchzusetzen bzw. bei fruchtlosem Verlauf von Sanktionen bauliche Maßnahmen (z.B. Schutzeinfassung der Baumbeete mittels gelochter Stahlkanten mit Punktfundamenten mit Begrünung; kein Gras!) zur Abhilfe zu ergreifen. Nötige Haushaltsmittel sind aus dem Klimabudget bereitzustellen. Begründung Erfolgt mündlich. Auf die nachstehenden Quellen wird im Übrigen verwiesen: Quellen: BBB-Antrag DS 222291 von März 2023 beschlossen Seite 1 von 2 Seite 2 — — Beschlusskontrolle: nicht erledigt Gestaltungssatzung Bad Godesberg (11) Die Baumbeete von Straßenbäumen sind grundsätzlich von jeglicher Außengastronomie freizuhalten. Der Bereich des Moltkeplatzes unter den Kopflinden stellt eine besondere Situation dar und ist für eine Außengastronomie geeignet. Sofortprogramm für Straßenbäume DS 212091-06 „...Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive im Rahmen der Baumkontrollen den kostengünstigen und effektiven Schutz von Baumscheiben voranzutreiben. …“ Beschlusskontrolle – nicht erledigt: Pressemitteilung Juni 2023: "...Das Amt für Umwelt und Stadtgrün bittet dringend darum, die unbefestigten Beete um die Straßenbäume zu schonen. Diese dürfen zum Schutz der Bäume nicht überfahren werden. Auch das Abstellen von Fahrrädern am Stamm und das Ablagern von Sperrmüll schädigt die Bäume...." Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz