Förderrichtlinie des BMVI „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Anlage A zur V/1037/2018 
Kurzüberblick 
Beantragte Maßnahmen der Stadt Münster im Rahmen der Förderrichtlinie des BMVI „Digitalisie-
rung kommunaler Verkehrssysteme“ (3. Call) und Sicherstellung des erforderlichen kommunalen 
Eigenanteils 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Ziel der  Förderung ist es, Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems umzu-
set-zen, die kurz bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beitragen. Dazu 
zählen Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, Angebote zur Stärkung des Öffentlichen 
Personennahverkehrs, eine effiziente Logistik, der bedarfsorientierte Einsatz von automatisierten 
Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie die umfassende Verfügbarmachung 
von Umwelt-, Mobilitäts- und Verkehrsdaten. 
 
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung auf Basis der Expertise „Vorzeitige Gestaltung des 
Zukunftsprozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+“ sechs Anträge (10 Maßnahmen) unter 
Beachtung der vom BMVI vorgegebenen Förderschwerpunkte fristgerecht zum 31.08.2018 einge-
reicht.  
 
Themenbereich 1: 
 
Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie Daten 
 Radverkehr I: automatische Radverkehrszählstellen (zunächst 30 Zählschleifen inkl. 2 
Jahre Betriebskosten) 
 Radverkehr II: Erfassung und Kommunikation an Informationstafeln (zunächst 4Tafeln) 
 Schaffung einer digitalen Datengrundlage für den stadtregionalen Ziel-/Quellverkehr 
 Erneuerung und Ausbau der automatischen  Detektionseinrichtungen für den Kfz-Verkehr 
 Erweiterung des Verkehrsmodells für die Stadt Münster um umweltbezogene Planungs-
tools 
 
Themenbereich 2: 
 
Verkehrsplanung/Verkehrsmanagement 
 Digitalisierung für bessere Radverkehrsinfrastruktur nutzen (z.B. sensitive Beleuchtungs-
systeme) 
 Digitales Parkraummanagement I: Digitale Erhebung der Auslastung von P+R-Anlagen 
 Digitales Parkraummanagement II: Integration der P+R-Anlagen in das dynamische Park-
leitsystem 
 
Themenbereich 3: 
 
Automation, Kooperation und Vernetzung 
 Digitales Planungstool zur Bedarfsanalyse für neue „On-demand“-Angebote als Ergän-
zung des klassischen ÖPNV 
 Digital und kooperativ: das Kommunikations- und Beteiligungstool für den Masterplan Mo-
bilität Münster 2035+

Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan X Ja  Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen Mittelbe-
reitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den Zielen 
reicht nicht aus. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig frei-
willig 
 
 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
entfällt

V/1037/2018 
V/1037/2018 
 
 
Nichtöffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Förderrichtlinie des BMVI „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme„: 
Beantragte Maßnahmen der Stadt Münster und Sicherstellung des erforderlichen kommunalen 
Eigenanteils 
 
 
Beratungsfolge 
 
   28.11.2018 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wo h-
nen 
Vorberatung 
   28.11.2018 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
   05.12.2018 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   12.12.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Finanzierung der für die beantragten Maßnahmen erforderlichen kommunalen Eigenmittel in 
Höhe von 50 % bzw. max. 2,3 Mio. € wird vorbehaltlich der Bewilligung durch das Bundesministeri-
ums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ - Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrs-
systeme“ - zugestimmt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilfinanzplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsflä-
chen und -anlagen 
   
Investitionsmaßnah-
me 
0007 Verkehrsflächen, Neubau und 
Erneuerung 
   
Auszahlungen   2019 1.600.000  
   2020 3.000.000  
Einzahlungen   2019 800.000  
   2020 1.500.000  
Saldo  2.300.000  
Amt für Stadtentwicklung, 
Stadtplanung, 
Verkehrsplanung 
 
19.11.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Milde 
Telefon: 492-6150 
Milde@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/1037/2018 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019 bei den o. 
g. Produktgruppen veranschlagt: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung 
unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 bzw. der mittelfris-
tigen Ergebnis und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der ASSVW hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 der „Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung 
D/0004/2018: Erweiterung der Expertise „Vorzeitige Gestaltung des Zukunftsprozesses Masterplan 
Mobilität Münster 2035+“ um den Baustein „Konkretisierung, Bewertung und Aufnahme von Umset-
zungsmaßnahmen“ zugestimmt. Die Expertise wurde zu 100% aus dem Förderbereich „Automatisie-
rung und Vernetzung im Straßenverkehr“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur (BMVI) finanziert. 
 
Dem Ergänzungsauftrag entsprechend, hat das beauftragte Ingenieurbüro kurzfristig konkrete Maß-
nahmenvorschläge erarbeitet, um im Rahmen des 3. Förderaufrufs vom 08.06.2018 „Digitalisierung 
kommunaler Verkehrssysteme“ Förderanträge beim BMVI stellen zu können. Das Fördervolumen des 
Förderprogramms beträgt 350 Mio. €. 
 
Die Expertise „Vorzeitige Gestaltung des Zukunftsprozesses Masterplan Mobilität Münster 2035+“ 
wurde zum 31.08.2018 fristgerecht fertig gestellt und ist unter folgendem Link abrufbar: 
https://www.stadt-muenster.de/ms/masterplan-mobilitaet2035plus_expertise.pdf 
 
Sie umfasst im Wesentlichen drei Bearbeitungsstufen: 
 
Stufe 1: Sichtung und Bewertung vorhandener verkehrlicher Programme, Projekte und Prozesse mit 
Wirkungsaussagen zur NOx- und CO2-Reduzieruung, 
 
Stufe 2: Projektskizze zu den Bearbeitungsinhalten und der Vorgehensweise „Masterplan Mobilität 
Münster 2035+“ unter der Maßgabe einer möglichst hohen Reduzierung von NOx- und 
CO2-Werten, 
 
Stufe 3: Ableitung von konkreten Maßnahmenvorschlägen als Grundlage für entsprechende För-
deranträge. 
 
Der seinerzeitige Bearbeitungsstand der Stufe 2 „Projektskizze“ wurde erstmalig im sog. „Stakehol-
der-Workshop“ am 18.06.2018 den Fraktionen vorgestellt. Diese Stufe 2 (in der endgültigen Fassung) 
ist u. a. Erörterungs-Schwerpunkt der konstituierenden Sitzung des prozessbegleitenden Beirats 
„Masterplan Mobilität Münster 2035+“ am 21.11.2018 (Anlage 1: Einladung zur konstituierenden Bei-
ratssitzung am 21.11.2018). Somit ist es folgerichtig, dass mit der Beschlussfassung dieser Vorlage 
zu den aus der Expertise abgeleiteten Fördermaßnahmen auch die vollständige Expertise den Mit-
gliedern des Beirats im Nachgang zur Sitzung am 21.11.2018 mit einem Link-Hinweis zum Protokoll 
zur Verfügung gestellt wird. 
 
Die Einreichung der Anträge unter Beachtung der vom BMVI vorgegebenen Förderschwerpunkte  
ist ebenfalls fristgerecht zum 31.08.2018 erfolgt. Die Anträge untergliedern sich in folgende drei The-
menbereiche (Anlage 2: Übersicht der beantragten Maßnahmen): 
 
Themenbereich 1: 
 
Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie Daten 
 Radverkehr I: automatische Radverkehrszählstellen (zunächst 30 Zählschleifen inkl. 2 Jahre 
Betriebskosten) 
 Radverkehr II: Erfassung und Kommunikation an Informationstafeln (zunächst 4Tafeln)

- 3 - 
V/1037/2018 
 Schaffung einer digitalen Datengrundlage für den stadtregionalen Ziel-/Quellverkehr 
 Erneuerung und Ausbau der automatischen  Detektionseinrichtungen für den Kfz-Verkehr 
 Erweiterung des Verkehrsmodells für die Stadt Münster um umweltbezogene Planungstools 
 
Themenbereich 2: 
 
Verkehrsplanung/Verkehrsmanagement 
 Digitalisierung für bessere Radverkehrsinfrastruktur nutzen (z.B. sensitive Beleuchtungssys-
teme) 
 Digitales Parkraummanagement I: Digitale Erhebung der Auslastung von P+R-Anlagen 
 Digitales Parkraummanagement II: Integration der P+R-Anlagen in das dynamische Parkleit-
system 
 
Themenbereich 3: 
 
Automation, Kooperation und Vernetzung 
 Digitales Planungstool zur Bedarfsanalyse für neue „On-demand“-Angebote als Ergänzung 
des klassischen ÖPNV 
 Digital und kooperativ: das Kommunikations- und Beteiligungstool für den Masterplan Mobilität 
Münster 2035+ 
 
Die Anträge  umfassen ein Gesamtvolumen von ca. 4,6 Mio. € einschließlich anteiliger Personalkos-
ten (je eine Ingenieur-Stelle für Amt 61 und Amt 66). Der Förderzeitraum endet bereits am 
31.12.2020, die Förderquote beträgt 50 % (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Maßnahmen 
gemäß der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ vom 31.01.2018 des Bun-
desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Sofortmaßnahmen im Bereich der Digitalisie-
rung kommunaler Verkehrssysteme: 
 
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/foerderrichtlinie-digitalisierung-kommunaler-
verkehrssysteme.pdf?__blob=publicationFile 
 
Hierüber wurde der ASSVW in seiner Sitzung am 04.10.2018 mit einer entsprechenden Mitteilung 
vorab unterrichtet. Somit muss vor Maßnahmenbeginn gegenüber dem Fördergeber sichergestellt 
sein, dass die erforderlichen kommunalen Eigenmittel von ebenfalls 50 % bzw. max. 2,3 Mio. € von 
der Stadt Münster getragen werden. Ansonsten wären die Fördervoraussetzungen nicht gegeben und 
eine Bewilligung bliebe ausgeschlossen. 
 
Insgesamt haben die betroffenen Kommunen rd. 350 Anträge beim BMVI gestellt. Derzeit läuft das 
sehr aufwendige, mehrstufige Bewilligungsverfahren. Sobald die Förderbescheide – voraussichtlich 
bis Ende 2018/Anfang 2019 – für die beantragten zehn Münsteraner Maßnahmen vorliegen, werden 
hierzu die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse herbeigeführt. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Denstorff 
Stadtbaurat 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Übersicht der beantragten Maßnahmen