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Nutzung des Gehweges vor dem Haus Aennchenplatz Nr. 6

Große Anfrage 231696 vom 14.09.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 09.10.2023 geantwortet. Am 21.02.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

1 Gefragt„Wurde dem Liefer-Gastronomiebetrieb „burgerme“, ansässig Aennchenplatz Nr. 6 in Bad Godesberg, die Nutzung des vor dem Ladenlokal befindlichen Gehweges zu Zwecken des Parkens von Lieferfahrzeugen genehmigt und wenn nein, welche Maßnahmen werden seitens der Oberbürgermeisterin ergriffen, um die gewerbliche Nutzung des Gehweges zu unterbinden?
Antwort der Verwaltung“ Für die Imbiss-/ Gaststättennutzung liegt eine frühere Baugenehmigung (genehmigt als Schnellrestaurant ohne Lieferservice) vor. Nach Bekanntwerden des unzulässigen Abstellens der Fahrräder wurde die Betreiberin zunächst aufgefordert, diese von der öffentlichen Fläche zu entfernen und auf dem Betriebsgrundstück abzustellen. Zusätzlich wurde Sie gebeten, für die festgestellte Nutzungserweiterung einen Bauantrag einzureichen. Die Betreiberin des Liefer-Gastronomiebetriebs hat daraufhin einen Bauantrag bzgl. einer Nutzungserweiterung des bestehenden Betriebes zu einem Lieferservice für Selbstabholung u. Direktverzehr eingereicht. Da die Lieferfahrräder zum Betrieb gehören, sind diese auch auf dem Betriebsgrundstück unterzubringen und können nicht zu Lasten der öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt werden. Aufgrund des fehlenden Stellplatznachweises für die Lieferfahrräder ist der Bauantrag jedoch nicht genehmigungsfähig, der Betreiberin wurde jedoch anheimgestellt, den Bauantrag zu überarbeiten und den Nachweis der Stellplätze für die Lieferfahrräder auf dem eigenen Grundstück zu erbringen. …
2 Gefragt„Für den Fall, dass die Nutzung unerlaubt erfolgt, die Oberbürgermeisterin aber diese nicht unterbinden will, sondern wie bei der zunächst illegalen Verwendung des Durchweges von der Koblenzer Straße zum Hubertinumshof für Außengastronomie per "gestreckten Verwaltungsverfahren" erstmal großzügig in Gespräche mit dem Betreiber einsteigen will: Ist die Oberbürgermeisterin der Auffassung, dass beim Behalt der in der Anlage als Bildnachweis zu sehenden Nutzung, die verbleibende Restfußwegbreite …
Antwort der VerwaltungMindestgehwegbreiten nach den aktuellen Regelwerken Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. **Gehwege müssen im Regelfall eine Breite von 2,5 Metern, mindestens jedoch eine von 1,5 Metern aufweisen und sind jederzeit frei begehbar zu halten.“ Bei dem Aufstellen von Fahrrädern auf Gehwegen handelt es sich zunächst einmal nicht um eine Sondernutzung des Trottoirs, wenn diese ausschließlich zu gewerblichen Zwecken abgestellt werden. Andernfalls wäre auch z. B. jedes ordnungsgemäß geparkte Handwerkerfahrzeug eine Sondernutzung. Das heißt, ob ein Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt ist oder nicht, bemisst sich nach den Vorschriften der StVO. Dort ist das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen grundsätzlich nicht verboten. In diesem Fall verbleiben bei der fotografisch festgehaltenen Situation auch an der durch die Fährräder entstehenden Einengung des Gehbereiches mindestens 1,50 m Restbreite. Grundlage für städtische Neuoder Umplanungen von Gehwegsituationen sind die gemäß Regelwerken sowie Radentscheid formulierten Mindest- bzw. Regelgehwegbreiten von mind. 1,5 bis >2,5 m. …

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231696-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 14.09.2023

    Große Anfrage

  2. 09.10.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231696-01 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  3. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.28, Kenntnisnahme.

  4. 22.11.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.12, Kenntnisnahme.

  5. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  6. 21.02.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 2.14, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 138.3 KB

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    Große Anfrage öffentlich 231696 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 14.09.23 gez. Wenzel Nutzung des Gehweges vor dem Haus Aennchenplatz Nr. 6 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Wurde dem Liefer-Gastronomiebetrieb „burgerme“, ansässig Aennchenplatz Nr. 6 in Bad Godesberg, die Nutzung des vor dem Ladenlokal befindlichen Gehweges zu Zwecken des Parkens von Lieferfahrzeugen genehmigt und wenn nein, welche Maßnahmen werden seitens der Oberbürgermeisterin ergriffen, um die gewerbliche Nutzung des Gehweges zu unterbinden? 2.Für den Fall, dass die Nutzung unerlaubt erfolgt, die Oberbürgermeisterin aber diese nicht unterbinden will, sondern wie bei der zunächst illegalen Verwendung des Durchweges von der Koblenzer Straße zum Hubertinumshof für Außengastronomie per "gestreckten Verwaltungsverfahren" erstmal großzügig in Gespräche mit dem Betreiber einsteigen will: Ist die Oberbürgermeisterin der Auffassung, dass beim Behalt der in der Anlage als Bildnachweis zu sehenden Nutzung, die verbleibende Restfußwegbreite zwischen abgestellten Liefer-Fahrrädern und dem direkt davor aufgestellten Fahrradabstellplatz mit der in den Regelwerken* vorgeschriebenen Breite für Schrittwege mit Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern von 2 Metern oder der im Radentscheid vorgegebenen Regelbreite von 2,5 Metern** vereinbar ist? * Wie breit müssen Gehwege sein? Mindestgehwegbreiten nach den aktuellen Regelwerken Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. **Gehwege müssen im Regelfall eine Breite von 2,5 Metern, mindestens jedoch eine von 1,5 Metern aufweisen und sind jederzeit frei begehbar zu halten. Begründung Wie auf dem in der Anlage befindlichen Bildnachweis zu sehen, werden vor dem Lieferbetrieb „burgerme“ regelmäßig in großer Anzahl Auslieferungsfahrzeuge abgestellt. Der verbleibende Teil des Schrittweges hin zur öffentlichen Fahrradabstellanlage am Fahrbahnrand dürfte den Vorgaben für Mindestfußwegbreiten kaum entsprechen. Im Übrigen ist die durch den Betreiber fortgesetzte, gewerblich einzustufende Belegung des Trottoirs als Sondernutzung anzusehen, da sie nicht vorwiegend dem Verkehr dient und den Gemeingebrauch zweifelsohne übersteigt. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 2023.10.25 BVGO Anfrage Aennchenplatz 6 (öffentlich) Seite 2 von 3 Anlage zur BBB - Anfrage Nutzung Schrittweg vor Aennchenplatz 6 Seite 3 von 3

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