Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz
Große Anfrage eingebracht von BBB 210918 vom 19.05.2021
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 30.08.2021 geantwortet. Am 16.09.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 210918-02 ST“.
Verlauf
-
19.05.2021
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
-
29.05.2021
Stellungnahme der Verwaltung 210918-01 ST, „Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz; zur BBB-Anfrage“, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
-
30.08.2021
Stellungnahme der Verwaltung 210918-02 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 69.1 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 210918 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 19.05.21 BBB-Anfrage: Einsätze des Ordnungsdienstes am Frankenbadplatz Beratungsfolge Rat 24.06.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Vor dem Hintergrund, dass es vor wenigen Wochen zu Übergriffen von gewalttätigen Personen auf Ordnungsamtmitarbeiter als auch auf Kinder gekommen ist, bitten wir um eine Auflistung für die vollständigen Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zum Tag der Einstellung dieser Anfrage in Allriss, von allen Einsätze des Ordnungsamtes, die an der o.g. Örtlichkeit durchgeführt wurden und nicht den ruhenden oder fließenden Straßenverkehr betreffen. Dies umfasst einen eigenständigen Bericht des Ordnungsamtes. In dieser Auflistung sind die Anforderungen um Unterstützung durch die Polizei sowie eigene Einsätze durch die Polizei Bonn zu ergänzen. 1. Wie viele Einsätze hat das Ordnungsamt in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an der o.g. Örtlichkeit sowie in den direkt angrenzenden Straßen/Gehwegbereichen, nach Kalenderjahr gruppiert, durchgeführt? 2. Welche Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände, gruppiert nach Tatbestand, betraf dies im Einzelnen? 3. Wie viele Einsätze wurden auf Grund eines verbotswidrigen Verhaltens gem.§3 Abs. 1 der Bonner Straßenordnung durchgeführt? 4. Wie viele Einsätze, gruppiert nach Jahr und Deliktkategorie bzw. Einsatzart sind in diesem Zeitraum gemeinsam mit der Polizei durchgeführt worden? 5. Wie viele Einsätze sind 2019, 2020 und 2021 jeweils ausschließlich von der Polizei durchgeführt worden? Welche Deliktkategorien betrafen diese Einsätze? 6. Ist der Verwaltung bekannt, dass es am 17.4.2021 einen tätlichen Angriff eines erwachsenen Frankenbadplatzbesuchers auf ein Kind gegeben hat? Das Kind wurde nach Aussage von Anwohnern gewürgt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Wie ist in diesem Fall seitens der Verwaltung reagiert worden? 7. Ist der Verwaltung weiter bekannt, dass es in der Woche zuvor mindestens einen weiteren tätlichen Angriff auf eine erwachsene Person oder einen städtischen Mitarbeiter gegeben hat? Wie ist in diesem Fall und bei weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen seitens der Verwaltung reagiert worden? 8. Welchen konkreten Einzelmaßnahmen plant die Verwaltung um insbesondere im Spielplatzbereich den Alkoholmißbrauch, Drogenhandel und -konsum sowie zu Übergriffe auf Kinder zu verhindern. 9. Wie oft wird der Frankenbadplatz aktuell im Rahmen von Routinekontrollen oder Präventionsmaßnahmen und wie oft in Zukunft durch das Ordnungsamt und durch Außendienstmitarbeiter des Jugendamtes („Streetworker“) aufgesucht? 10. Welche Konzepte setzen andere Kommunen in Frankenbadplatz ähnlichen Problembereichen um, um Platzbesucher, insbesondere Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie städtische Mitarbeiter, gegen Angriffe zu schützen? Begründung Die Informationen liegen im öffentlichen Interesse. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz