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BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand

Stellungnahme der Verwaltung 240499-03 ST vom 10.06.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.03.2024

    Antrag

    240499, „Interfraktioneller Antrag von BBB, CDU, SPD, FDP: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 10.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.06.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.14.1, Kenntnisnahme.

  4. 27.08.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.11.1, Kenntnisnahme.

  5. 03.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.0 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240499-03 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus- Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung wurde fortgeführt. Mittlerweile liegt ein mit unserer Rechtsberatung abgestimmtes Sanierungskonzept vor, als Grundlage für eine Einigung bezüglich einer Kostenaufteilung mit dem Ingenieurbüro und der Baufirma. Momentan wird dazu ein Termin mit den beiden Parteien voraussichtlich bis Ende Juni 2025 koordiniert. Sofern hier eine Einigung erzielt wird, soll die Sanierung in den Sommermonaten durchgeführt werden. Auf eine Klage wurde bis dato verzichtet, da Gerichtsverfahren sich meist über Jahre hinziehen und oftmals zu einem Vergleichsvorschlag des Gerichtes führen. Eine außergerichtliche Einigung ermöglicht eine schnellere Inbetriebnahme des Brunnens. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Nichteinigung ein Gerichtsverfahren nach wie vor nicht ausgeschlossen ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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