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Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz

Antrag eingebracht von BBB CDU FDP und 1 weitere 240499 vom 21.03.2024

beschlossen Stand: Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.03.2024

    Antrag

    Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak, SPD-Frak.

  2. 10.04.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.14, Entscheidung.

  3. 05.06.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.23, Entscheidung.

  4. 09.10.2024

    Beschlussvorlage

    240499-01, federführend: 66 Tiefbauamt.

  5. 04.06.2025

    Große Anfrage

    240499-02, „BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  6. 10.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    240499-03 ST, „BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand“, federführend: 66 Tiefbauamt.

  7. 08.08.2025

    Mitteilungsvorlage

    240499-04, „Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz; hier: außergerichtliche Einigung“, federführend: 66 Tiefbauamt.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.2 KB

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    Antrag öffentlich 240499 —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt Jens Röskens Dr. Uli Barth Wolfgang Heedt 19.03.2024, gez. Wenzel Interfraktioneller Antrag von BBB, CDU, SPD, FDP: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, für die Schäden an der Brunnenanlage am Ria- Maternus-Platz bei Gericht ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren zu beantragen, die Beweissicherung nach gerichtlicher Genehmigung durchführen zu lassen, die Mängel sodann im Auftrag und für Rechnung der Stadt zu beseitigen und die angefallenen Kosten anschließend zu regressieren. Begründung Bereits seit Sommer 2022 dümpelt die Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz zum Ärgernis der Bürger und Bürgerinnen vor sich hin. Entsprechende Initiativen seitens der Politik und deren Beantwortung durch die Oberbürgermeisterin zeigen seither auf, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Planern der stillstehenden Anlage bzw. den Bau ausführenden Firmen nicht zu erwarten steht. Ein weiteres Zuwarten auf bisher schon fruchtlos verlaufende Gespräche mit den Beteiligten erscheint den Antragstellern nach der nunmehr vergangenen Zeitspanne nicht mehr geboten. Das mit dem Antrag vorgeschlagene Vorgehen wird von den Antragstellern -entgegen der Haltung der Verwaltung (s. DS 240172-01 ST) als nicht mehr vermeidbar angesehen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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