Antrag: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz
Beschlussvorlage eingebracht von BBB CDU FDP und 1 weitere 240499-01 vom 09.10.2024
beschlossen Stand: Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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09.10.2024
Beschlussvorlage
Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak, SPD-Frak.
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30.10.2024 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.25, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 240499-01 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Interfraktioneller Antrag von BBB, CDU, SPD, FDP: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 30.10.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 (DS-Nr. 240499) wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt den erneuten Ver- such einer außergerichtlichen Einigung herbeizuführen und im Falle eines zeit- nahen Scheiterns sogleich Klage zu erheben. Begründung Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 05.06.2024 unter TOP 6.23 (DS-Nr. 240499) den folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Schäden an der Brunnenanlage am Ria- Maternus-Platz bei Gericht ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren zu beantragen, die Beweissicherung nach gerichtlicher Genehmigung durchführen zu lassen, die Mängel sodann im Auftrag und für Rechnung der Stadt zu besei- tigen und die angefallenen Kosten anschließend zu regressieren.“ Da die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sehr komplex ist und vielerlei Fallstricke beinhaltet, hat die Verwaltung im Hinblick auf den obi- gen Beschluss zunächst eine externe Rechtsanwaltskanzlei um eine fachliche Einschätzung gebeten. Das entsprechende Gutachten ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Zusammenfassend wird empfohlen, entsprechend dem o.a. Beschlussvorschlag zu folgen. Die Verwaltung schließt sich dieser Einschätzung vollumfänglich an und ver- weist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme 240172-01. Anlage/n 1 Stellungnahme Kanzlei (nichtöffentlich) Seite 1 von 1
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