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FDP-Änderungsantrag zum Antrag Mehr Bäume für Bonn Antrag zur Vorlage 240200

Änderungsantrag eingebracht von FDP 240200-02 AA vom 05.04.2024

abgelehnt Stand: Am 20.06.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 05.02.2024

    Antrag

    240200, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.04.2024

    Änderungsantrag

    Gestellt von FDP-Frak.

  3. 10.04.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 6.8.2, Empfehlung.

  4. 18.04.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.2, Entscheidung.

  5. 15.05.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    abgelehnt

    TOP 6.5.2, Empfehlung.

  6. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.8.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240200-02 AA —— Antragsteller/in: Frank Thomas Johannes Gerd de Vries Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 05.04.2024 FDP-Änderungsantrag zum Antrag Mehr Bäume für Bonn Antrag zur Vorlage 240200 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.04.2024 Empfehlung Rat 18.04.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Stadtbaumkonzepts folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 1. Durchführung von umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf vor der Umsetzung von Straßenbaumpflanzungen in den einzelnen Stadtteilen, 2. Nutzung von Alternativstandorten (möglichst ortsnah auf städtischem oder privatem Flächen) außerhalb des Straßenraums, wenn der Wegfall von Parkplätzen auf keine Zustimmung stößt. In diesen Fällen werden grundsätzlich drei Bäume oder mehr anstelle eines ursprünglich geplanten Straßenbaums gepflanzt, 3. das Stadtbaumkonzept wird um hochwüchsige Büsche, Sträucher und Hecken erweitert und 4. die Verwaltung entwickelt ein Förderprogramm (begleitet von einer Werbekampagne), mit dem das Anpflanzen von Bäumen, hochwüchsigen Büschen, Sträuchern und Hecken auf privaten Grundstücken finanziell unterstützt wird und in dem die förderfähigen Bäume, hochwüchsigen Büsche, Sträucher und Hecken definiert werden. Begründung Die Debatte um die Pflanzung von Stadtbäumen im Stadtteil „Neu-Duisdorf“ hat gezeigt, dass oftmals Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die unter anderem für den Weg zur täglichen Arbeit auf den PKW sowie die Seite 1 von 2 Seite 2 —— Straßenparkplätze angewiesen sind, weil sie weder eine Garage noch einen Stellplatz haben. Es hat sich zudem herausgestellt, dass – wie von der Verwaltung zwischenzeitlich eingeräumt – die Bürgerbeteiligung im Vorfeld unzureichend gewesen ist. Deshalb ist bei künftigen Umsetzungsmaßnahmen eine umfassende Bürgerbeteiligung mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf vorzusehen. Nach den Ausführungen der Stadtverwaltung bedarf es keiner Erweiterung des Stadtbaumkonzepts auf städtische Grünanlagen, Grünflächen und sonstigen städtischen Flächen (z.B. Sportanlagen, Schulhöfe, Freiflächen von Kindergärten, Kinderspielplätze, Fußgängerzonen). Hier könnten jederzeit Bäume gepflanzt werden, wenn diese Pflanzungen in das Gestaltungskonzept der jeweiligen Anlage fielen. Daher sollen, wenn die Pflanzung von Straßenbäumen bei Wegfall von Parkplätzen auf wenig bis keine Akzeptanz stößt, Alternativstandorte auf städtischen, aber auch privaten Flächen genutzt werden. Aufgrund der hohen Kosten eines Straßenbaums, können in solchen Fällen grundsätzlich drei Bäume oder mehr anstelle eines Straßenbaums zu gepflanzt werden. Im Stadtgebiet gibt es viele Flächen, die für Bäume nicht oder nur beschränkt geeignet sind (z.B. wegen des Platzbedarfs eines Baumes mit seiner Krone oder der Verschattung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen). Diese Flächen bieten jedoch häufig gute Standorte für hochwüchsige Büsche, Sträucher und Hecken. Deren Potential muss ebenfalls erschlossen werden, weil die genannten Pflanzen ähnliche Vorteile für das Klima, die Luftreinhaltung, den Artenschutz, den Lärmschutz und die Psyche bieten wie Bäume. Mit dem Förderprogramm, das von einer Werbekampagne begleitet wird, werden im Vergleich zu den Straßenbäumen kostengünstige Anreize für die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer geschaffen, Bäume und hochwüchsige Büsche, Sträucher und Hecken anzupflanzen. In dem Programm werden die förderfähigen Pflanzen definiert. Für die Definition der Bäume enthält das gegenwärtige Stadtbaumkonzept bereits gute fachliche Informationen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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