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Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise

Große Anfrage 210131 vom 25.02.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 18.03.2021 geantwortet. Am 24.06.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 210131-01 ST“.

Verlauf

  1. 25.02.2021

    Große Anfrage

  2. 18.03.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 210131-01 ST, federführend: II-4 Referat für Stadtförderung und strategische Projekte.

  3. 18.03.2021

    Rat

    vertagt

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

  4. 20.04.2021

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  5. 06.05.2021

    Rat

    vertagt

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  6. 24.06.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.1 KB

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    Große Anfrage öffentlich 210131 —— Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs 25.02.2021 Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise Beratungsfolge Rat 18.03.2021 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.04.2021 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen werden? 2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1. sicherzustellen? 3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden Stellenplan abgebildet? Begründung Die von der Koalition angekündigten Projekte dürften einen Finanzbedarf auslösen, der aus den normalen Mitteln des Haushaltes nicht gedeckt werden kann. Die Koalition führte hierzu aus, dass Fördermöglichkeiten genutzt werden sollen. In der Vergangenheit hat sie sich aber gezeigt, dass die Verwaltung bestehende Angebote nicht im Ansatz angemessen genutzt hat. Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu erteilen, ob Sie diese Analyse teilt; falls ja, welche Umstände dafür verantwortlich sind, dass die seitens der Fördermittelgeber bereitgestellten Fördermittel in der Vergangenheit nicht, beziehungsweise nicht vollständig abgerufen wurden und wie die Verwaltung zukünftig sicherstellen will, dass diesem Zustand abgeholfen wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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