Melbbad, Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59 - Vorhaben zur Errichtung eines Wohn-und Appartementhauses mit Schwimmbadeinrichtungen und Tiefgarage (alt: 1911307NV3)
Große Anfrage 190279 vom 14.10.2019
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 18.05.2020 geantwortet. Am 04.06.2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtIst für die Gebäude, in denen sich die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades befinden, bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt worden?
- Antwort der VerwaltungIst für die Gebäude, in denen sich die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades befinden, bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt worden? Eine Abbruchgenehmigung ist nach den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr erforderlich. Ausreichend ist eine Anzeige für die Beseitigung eines Gebäudes. Diese Anzeige wurde in 2019 gestellt. Eine Bestätigung über die Vollständigkeit der Anzeige datiert auf den 12.07.2019. Mit der Beseitigung der Gebäude darf einen Monat nach Erhalt dieser Bestätigung begonnen werden. Außerdem müsste die Stadt als Grundstückseigentümerin den Abriss des Gebäudes zivilrechtlich zulassen..
- 2 GefragtFür welchen Zeitraum wird das Melbbad mindestens geschlossen werden müssen, wenn die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant in den geplanten Neubau integriert werden?
- Antwort der VerwaltungFür welchen Zeitraum wird das Melbbad mindestens geschlossen werden müssen, wenn die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant in den geplanten Neubau integriert werden? Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass das Melbbad mindestens für eine Saison geschlossen bleiben muss.
- 3 GefragtWie wird der Oberbürgermeister sicherstellen, dass auch nach Bau des von der Vebowag geplanten Gebäuderiegels der Betrieb des Melbbades in seiner heutigen Form und Ausprägung rechtssicher weitergeführt werden und nicht durch Klagen von Bewohnern des neuen Gebäuderiegels beeinträchtigt werden kann?
- Antwort der VerwaltungWie wird der Oberbürgermeister sicherstellen, dass auch nach Bau des von der Vebowag geplanten Gebäuderiegels der Betrieb des Melbbades in seiner heutigen Form und Ausprägung rechtssicher weitergeführt werden und nicht durch Klagen von Bewohnern des neuen Gebäuderiegels beeinträchtigt werden kann? Die Erfüllung der gesetzlichen Ruheansprüche künftiger Bewohner des Wohnund Apartmenthauses gegenüber der Schwimmbadnutzung ist gutachterlich —— nachgewiesen und gewährleistet. Zusätzlich beabsichtigt die Verwaltung, den Betrieb des Melbbades durch eine Immissionsdienstbarkeit zu gewährleisten. Hierzu soll der Käufer in dem Grundstückskaufvertrag die Verpflichtung auferlegt werden, entsprechende Regelungen in die Mietverträge aufzunehmen. Eine abschließende rechtliche Klärung steht noch aus.
- 4 GefragtWie beurteilt der Oberbürgermeister die Auswirkungen der geplanten Neubebauung in einer für das Klima wichtigen Kaltluftschneise auf das Lokalklima in Poppelsdorf und darüber hinaus?
- Antwort der VerwaltungWie beurteilt der Oberbürgermeister die Auswirkungen der geplanten Neubebauung in einer für das Klima wichtigen Kaltluftschneise auf das Lokalklima in Poppelsdorf und darüber hinaus? Zu dem von der VEBOWAG beauftragten Gutachten eines möglichen Einflusses durch das geplante Gebäude am Melbbad auf die talwärts gerichteten Kaltluftabflüsse im Melbtal hatte es Nachfragen gegeben, die zu einer Überarbeitung geführt haben. Die Überprüfung des überarbeiteten Gutachtens ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist aber davon auszugehen, dass das Bauvorhaben keine signifikanten negativen Einflüsse auf den Kaltluftabfluss hat.
- 5 GefragtWäre ein Verkauf des Grundstücks an die Vebowag mit der Verpflichtung, die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant für das Melbbad umzusetzen, mit den europarechtlichen Vergabebestimmungen vereinbar?
- Antwort der VerwaltungWäre ein Verkauf des Grundstücks an die Vebowag mit der Verpflichtung, die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant für das Melbbad umzusetzen, mit den europarechtlichen Vergabebestimmungen vereinbar? Der Ausbau und die Ausstattung des Untergeschosses für den Freibadbetrieb durch die VEBOWAG sind nicht vorgesehen. Dies wird städtischerseits erfolgen. Aus diesem Grund stellt sich Frage nach einer Vergabe dieser Leistungen an die VEBOWAG hier nicht.
- 6 GefragtIn welcher Höhe stehen im Haushalt 2019/20 für das Melbbad Mittel zur Verfügung und in welchen Haushaltsjahren müssten Mittel in welcher Höhe zusätzlich veranschlagt werden, wenn die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades durch die Vebowag in ihrem Neubau errichtet werden?
- Antwort der VerwaltungIn welcher Höhe stehen im Haushalt 2019/20 für das Melbbad Mittel zur Verfügung und in welchen Haushaltsjahren müssten Mittel in welcher Höhe zusätzlich veranschlagt werden, wenn die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades durch die Vebowag in ihrem Neubau errichtet werden? Im Haushalt stehen 2020 keine Baumittel zur Verfügung, die separat für das Melbbad veranschlagt sind. Veranschlagungen für die kommenden Jahre, die zum Gegenstand der anstehenden Haushaltsberatungen werden sollen, werden derzeit verwaltungsintern abgestimmt.
- 7 GefragtGibt es ein Lärmgutachten, das - notwendige Schutzmaßnahmen für die Wohneinheiten in den geplanten Neubauten gegen den Lärm des Schwimmbades in welcher Form vorgibt; - Auswirkungen der Riegelbebauung und ihrer Lärmreflexionen auf die vorhandene Wohnbebauung in der Trierer Straße sowie die Villenbebauung an der Schmidtbonnstraße berechnet und bewertet hat?
- Antwort der VerwaltungGibt es ein Lärmgutachten, das - notwendige Schutzmaßnahmen für die Wohneinheiten in den geplanten Neubauten gegen den Lärm des Schwimmbades in welcher Form vorgibt; - Auswirkungen der Riegelbebauung und ihrer Lärmreflexionen auf die vorhandene Wohnbebauung in der Trierer Straße sowie die Villenbebauung an der Schmidtbonnstraße berechnet und bewertet hat? Ein Lärmgutachten liegt vor. Gemäß Gutachten werden die Immissionsrichtwerte bei Normal- und Maximalbetrieb des Freibades eingehalten. Das Freibad liegt gem. Gutachten in keinem lärmimmissionsschutzfachlichen Konflikt zur geplanten Bebauung. Bei Maximalbetrieb des Freibades werden die Immissionsrichtwerte um mindestens 5,0 dB(A) unterschritten. —— Neben einem Vordach im Bereich der Fassadenseite zum Melbbad sind Schallschutzfenster zu berücksichtigen. Laut Gutachterin sind mögliche Lärmreflexionen auf die vorhandene Wohnbebauung in der Trierer Straße sowie die Villenbebauung so gering, dass sie zu vernachlässigen sind.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190279-3 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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14.10.2019
Große Anfrage
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14.10.2019
Stellungnahme der Verwaltung 190279-1 ST, „Melbbad, Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59 - Vorhaben zur Errichtung eines Wohn-und Appartementhauses mit…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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29.01.2020
Stellungnahme der Verwaltung 190279-2 ST, „Melbbad, Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59-Vorhaben zur Errichtung eines Wohn-und Appartementhauses mit…“, federführend: Dezernat IV.
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04.02.2020
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
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18.05.2020
Stellungnahme der Verwaltung 190279-3 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.
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04.06.2020 zuletzt
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 230.0 KB
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Große Anfrage öffentlich 190279 —— Melbbad, Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59 - Vorhaben zur Errichtung eines Wohn-und Appartementhauses mit Schwimmbadeinrichtungen und Tiefgarage (alt: 1911307NV3) Beratungsfolge Hauptausschuss 31.10.2019 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist für die Gebäude, in denen sich die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades befinden, bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt worden? 2. Für welchen Zeitraum wird das Melbbad mindestens geschlossen werden müssen, wenn die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant in den geplanten Neubau integriert werden? 3. Wie wird der Oberbürgermeister sicherstellen, dass auch nach Bau des von der Vebowag geplanten Gebäuderiegels der Betrieb des Melbbades in seiner heutigen Form und Ausprägung rechtssicher weitergeführt werden und nicht durch Klagen von Bewohnern des neuen Gebäuderiegels beeinträchtigt werden kann? 4. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Auswirkungen der geplanten Neubebauung in einer für das Klima wichtigen Kaltluftschneise auf das Lokalklima in Poppelsdorf und darüber hinaus? 5. Wäre ein Verkauf des Grundstücks an die Vebowag mit der Verpflichtung, die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbe- reitungsanlage und das Restaurant für das Melbbad umzusetzen, mit den europarechtlichen Vergabebestimmungen vereinbar? 6. In welcher Höhe stehen im Haushalt 2019/20 für das Melbbad Mittel zur Verfügung und in welchen Haushaltsjahren müssten Mittel in welcher Höhe zusätzlich veranschlagt werden, wenn die Umkleideanlagen, die Aufwärmhalle, die Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades durch die Vebowag in ihrem Neubau errichtet werden? Fragesteller/in: BBB-Fraktion Seite 1 von 3 Seite 2 —— 7. Gibt es ein Lärmgutachten, das - notwendige Schutzmaßnahmen für die Wohneinheiten in den geplanten Neubauten gegen den Lärm des Schwimmbades in welcher Form vorgibt; - Auswirkungen der Riegelbebauung und ihrer Lärmreflexionen auf die vorhandene Wohnbebauung in der Trierer Straße sowie die Villenbebauung an der Schmidtbonnstraße berechnet und bewertet hat? Begründung Begründung Vorberatung: Gremien Sitzung Ergebnis Unterausschuss Bauplanung 28.08.2019 Kenntnisnahme Betriebsausschuss SGB 12.09.2019 vertagt Hauptausschuss 19.09.2019 vertagt Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.09.2019 Vertagt mit Maßgabe, sh. 1911307EB10 Rat 26.09.2019 Kenntnisnahme nach Wortbeiträgen Betriebsausschuss SGB 10.10.2019 Kenntnisnahme In der Sitzung des Unterausschusses Bauplanung am 10.April 2019 informierte die Verwaltung in einem mündlichen Vortrag über den Eingang einer Bauvoranfrage der VEBOWAG. Die Wohnungsbaugesellschaft plant, den zur Trierer Straße gelegenen Grundstücksteil am Melbbad zu bebauen. Der riegelartige Baukomplex soll bis zu sechs Geschosse hoch, ca. 120 Meter lang und mit bis zu sechs Geschossen in der Spitze 20 Meter hoch werden. Geschaffen werden sollen rd. 100 Wohneinheiten mit Flächenzuschnitten im Bereich von 25 bis 77 qm Grundfläche(Vgl. DS 1911204NO). Die gestellten Fragen beziehen sich auf die Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima, die Nachbarschaftsbebauung und die vorhandenen Umkleideanlagen, Aufwärmhalle, Badewasseraufbereitungsanlage und das Restaurant des Melbbades. Anlage/n 1 Ergänzungsblatt aus dem Finanzausschuss 24.09.2019 (öffentlich) Seite 2 von 3 Bundesstadt Bonn TOP hh:mm Der Oberbürgermeister BE Amt 20 Ergänzungsblatt - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. 1911307EB10 Externe Dokumente Eingang Ratsbüro 25.09.2019 Betreff Grundstück Bonn-Poppelsdorf, Trierer Str. 59 - Vorhaben zur Errichtung eines Wohn- und Appartementhauses mit Schwimmbadeinrichtungen und Tiefgarage Gremium Sitzung Ergebnis * Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.09.2019 Vertagt Ergebnis Die Behandlung der Großen Anfrage wird einvernehmlich vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, die Fragen bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 zu beantworten bzw. zumindest eine Teilstellungnahme vorzulegen mit den Antworten, die kurzfristig möglich sind. - - - Stv. Schmitt -BBB- kritisiert, dass eine Beantwortung noch nicht erfolgt ist, obwohl die Große Anfrage innerhalb der Eingangsfrist vorgelegen hat. Er erwartet daher, dass die Fragen bis zur Ratssitzung beantwortet werden. Seite 3 von 3
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