Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“
Anregungen und Beschwerden eingebracht von Bürgerantrag 241537 vom 02.09.2024
beschlossen Stand: Am 10.12.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geändert beschlossen.
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Verlauf
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02.09.2024
Anregungen und Beschwerden
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24.09.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.13, Entscheidung.
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14.10.2024
241537-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
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29.10.2024
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.10, Entscheidung.
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10.12.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
beschlossen geändert beschlossen
TOP 4.7, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Anregungen und Beschwerden öffentlich 241537 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB 02.09.2024 Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 24.09.2024 Entscheidung Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen: Vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ führt die Verwaltung eine Bürgerinformation (möglichst ortsnah) zum Frankenbadplatz durch. Darin erläutert die Verwaltung: 1. die aktuelle Situation anhand überprüfbarer Daten zu Drogenkriminalität, Gewaltdelikten und Ordnungswidrigkeiten Anzahl der beschwerdeführenden Anwohner mit Anzahl und Art der Beschwerden; 2. den vorgenommenen Abwägungsprozess für die vorgesehenen Maßnah- men, insbesondere die Glasverbotszone mit Überwachung durch eine private Sicherheitsfirma, und erklärt, warum weniger einschneidende Maßnahmen nicht geeignet sind, die aus ihrer Sicht „unhaltbaren Verhältnisse“ auf dem Frankenbadplatz zu beheben; 3. ob die auf dem Frankenbadplatz vorgesehene Glasverbotszone einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung standhalten würde; Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 4 Seite 2 — — Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 2 von 4 Bürgerantrag Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ Bonn, 02.09.2024 Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. beantragen: Vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ führt die Verwaltung eine Bürgerinformation (möglichst ortsnah) zum Frankenbadplatz durch. Darin erläutert die Verwaltung: 1. die aktuelle Situation anhand überprüfbarer Daten zu · Drogenkriminalität, Gewaltdelikten und Ordnungswidrigkeiten · Anzahl der beschwerdeführenden Anwohner mit Anzahl und Art der Beschwerden; 2. den vorgenommenen Abwägungsprozess für die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Glasverbotszone mit Überwachung durch eine private Sicherheitsfirma, und erklärt, warum weniger einschneidende Maßnahmen nicht geeignet sind, die aus ihrer Sicht „unhaltbaren Verhältnisse“ auf dem Frankenbadplatz zu beheben; 3. ob die auf dem Frankenbadplatz vorgesehene Glasverbotszone einer eventuellen gerichtlichen Überprüfung standhalten würde; 1 /2 Seite 3 von 4 Begründung: Der Frankenbadplatz ist ein Platz für alle, wo das so oft von der Politik geforderte Miteinander und die Integration verschiedenster Nutzergruppen funktionieren und gelebt werden. Es ist der einzige Platz in der Altstadt, wo sich Leute, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben, ohne Konsumzwang treffen können; sozusagen das Wohnzimmer der Altstadt. Die Antragsstellenden erleben hier ein überwiegend friedliches Miteinander unterschiedlichster sozialer Gruppen. Die Situationsbeschreibung für den Frankenbadplatz im Konzept (Seite 54) ist mangels konkreter Daten zu den Delikten / Ordnungswidrigkeiten und zur Anzahl der beschwerdeführenden Anwohner nicht nachvollziehbar. Die Vermüllung durch Glasbruch ist z.B. nicht wesentlich größer als in der gesamten Altstadt. Pfandflaschen werden regelmäßig eingesammelt. Zudem werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen alle Nutzergruppen gleichermaßen gravierend betroffen. Warum soll man zukünftig auf dem Frankenbadplatz keine Limo mehr aus einer Glasflasche trinken oder sich zum Schachspiel treffen und dabei mitgebrachtes Bier trinken dürfen? Außerdem ist in dem Konzept nicht dargelegt, ob die Verwaltung weniger einschneidende Maßnahmen als eine Glasverbotszone mit Überwachung durch private Sicherheitsdienste und ggf. Radartechnik geprüft hat, z.B. größere Mülleimer oder Glascontainer, verstärkter Einsatz des Nachtbürgermeisters etc. und warum sie diese ggf. als nicht zielführend verworfen hat. Voraussetzung für die Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen ist eine transparente Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Platzes über den von der Verwaltung vorgenommenen Abwägungs- prozess, der ggf. auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müsste. Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. 2 /2 Seite 4 von 4
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