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Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“

Stellungnahme der Verwaltung 241537-01 ST vom 14.10.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.12.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.09.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241537, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 14.10.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.10.2024

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.10.1, Kenntnisnahme.

  4. 10.12.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241537-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Frankenbadplatz: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.10.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat im Rahmen der Konzepterstellung eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt, die in mehreren Stufen (Ordnungsamt vor Ort und Online-Beteiligung) Hinweise der Bürgerschaft aufgenommen hat. Eine weitere Beteiligung vor den politischen Beratungen ist daher im Prozess weder vorgesehen noch sinnvoll, zumal die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen im Nachgang zum Beschluss des Konzeptes auf ihre konkrete rechtliche Umsetzbarkeit hin zu prüfen sein werden, bspw. ein etwaiges Glasverbot. Nach einem Beschluss des Konzeptes wird es, wie dort vorgeschlagen, weitere Veranstaltungen seitens der Ordnungsbehörde geben, die der Bürgerschaft das Konzept und darauf basierende Maßnahmen an einzelnen Örtlichkeiten vorstellen wird. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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