Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche Drucksachengruppe 231871
Große Anfrage eingebracht von BBB 231871-06 vom 04.06.2025
beantwortet Stand: Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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04.06.2025
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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25.06.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.15, Kenntnisnahme.
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27.08.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 2.12, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 231871-06 — — Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Jutta Acar 04.06.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Anfrage: Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche Drucksachengruppe 231871 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Am 7. Dezember 2023 hat der Hauptausschuss auf Anregung der Bezirksvertretung Bad Godesberg folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Muffendorfer Hauptstraße als auch die anliegenden Straßen ein Konzept zu Unterbringung des ruhenden Verkehrs zu erarbeiten, das möglichst mehr nutzbare Stellflächen, als heute vorhanden, vorsieht. Außerdem prüft die Stadtverwaltung Möglichkeiten zur Errichtung einer Quartiersgarage oder eines Quartiersparkplatzes. 2. Der unter Ziffer 1 beantragte Entwurf wird in einer Bürgerversammlung zur Beteiligung der Anwohner vorgestellt. 3. Das Konzept wird unter Würdigung der Anregungen und Stellungnahmen der Bürgerschaft dem Hauptausschuss nach vorheriger Anhörung der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Beschlussfassung vorgelegt. 4. Vor der Bürgerversammlung findet ein Rundgang mit Anwohnern, Politik und Feuerwehr statt. Wir fragen mit Bezug auf die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung: 1. Wann geruht die Oberbürgermeisterin den ihr vor eineinhalb Jahren erteilten Auftrag final zu erfüllen und das abschließende Prüfergebnis vorzulegen? 2. Wie viele Mitarbeiter haben an dem Auftrag unter welchem Einsatz von wie vielen Dienststunden bisher gearbeitet? 3. Wurde mit der zuständigen Landesstelle erörtert, ob es möglich ist, auf der Liegenschaft des ehemaligen Landesvermessungsamtes Stellplatzflächen zur Verfügung zu stellen oder/und eine Quartiersgarage zu errichten bzw. dies nach Erwerb einer oder mehrerer Flächen dort durch die Bundesstadt Bonn selbst umzusetzen? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Begründung Mit der Anfrage soll Auskunft u.a. darüber erlangt werden, warum die Oberbürgermeisterin es bisher verabsäumt hat, die ihr erteilten Aufträge endlich zum Wohle der betroffenen Bürgerschaft umzusetzen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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