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Berichterstattung Neubau Nordbrücke

Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 253426 vom 23.06.2025

beschlossen Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.06.2025

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 02.07.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    253426-01 ST, federführend: III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III.

  3. 03.07.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.9, Entscheidung.

  4. 07.07.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    253426-02 ST, federführend: III-1 Stabsstelle Dezernatskoordination III.

  5. 07.07.2025

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.7, Entscheidung.

  6. 08.07.2025

    Änderungsantrag

    253426-03 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 02.09.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 10.3, Anregung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 253426 — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Nicole Bonnie Jürgen Wehlus 23.06.2025 gez. Reeh-Schall CDU-Dringlichkeitsantrag: Berichterstattung Neubau Nordbrücke Beratungsfolge Rat 03.07.2025 Entscheidung Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Anregung Begründung der Dringlichkeit: Es gibt innerhalb der Politik und der Bürgerschaft ein großes Interesse und Bedürfnis über die Planungen des Neubaus der Nordbrücke informiert zu werden. Leider ist die Autobahn GmbH nicht bereit, Fraktionen in ihren Sitzungen zu informieren, da das Neutralitätsgebot vor Wahlen falsch verstanden wird. Somit besteht keine andere Möglichkeit, außer diese Information im Stadtrat bzw. dem aktuellem Sitzungslauf zu erhalten. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Ratssitzung – hilfsweise für den laufenden Gremienzyklus – Vertreterinnen und Vertreter der Autobahn GmbH einzuladen und gemeinsam mit der Verwaltung einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand des geplanten Neubaus der Nordbrücke zu geben. Im Rahmen der Berichterstattung sind insbesondere folgende Punkte darzustellen: 1. Aktueller Planungsstand: Welche Varianten wurden untersucht? Welche Varianten sollen weiterverfolgt bzw. bevorzugt realisiert werden? 2. Grundstücksbedarf Werden Flächen benötigt, die sich im Eigentum Dritter befinden? Wenn ja, welche Grundstücke sind betroffen? Ist die Einleitung von Enteignungsverfahren vorgesehen oder möglich? 3. Bisherige Kommunikation Welche Informations- und Beteiligungsformate gab es bislang gegenüber Bürgerschaft sowie betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern? 4. Geplante Kommunikation Welche weiteren Formate und Zeitpunkte der Beteiligung von Politik, Seite 1 von 2 Seite 2 — — Öffentlichkeit und Betroffenen sind vorgesehen? 5. Zeit- und Ablaufplan Welcher Zeitplan gilt für Kommunikation, Beschlussfassung, Vorplanung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Vergabe und Bauausführung? 6. Einbindung der kommunalen Gremien Wie werden Rat, Fachausschüsse und Bezirksvertretungen laufend beteiligt? Bestehen Beschlusskompetenzen oder lediglich Anhörungs- bzw. Stellungnahmemöglichkeiten? Begründung Der Neubau der Nordbrücke hat erhebliche verkehrliche, städtebauliche und wirtschaftliche Bedeutung für Bonn und die Region. Eine frühzeitige, transparente Information von Politik, Bürgerschaft und betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern ist daher unerlässlich. Die derzeitige Information und Kommunikation ist unzureichend und inakzeptabel. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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