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CDU-Dringlichkeitsantrag: Berichterstattung Neubau Nordbrücke - Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung 253426-02 ST vom 07.07.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.07.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.06.2025

    Dringlichkeitsantrag

    253426, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 07.07.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 07.07.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253426-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Dezernat III Dezernat: Dez. III CDU-Dringlichkeitsantrag: Berichterstattung Neubau Nordbrücke - Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Rat 07.07.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Am Freitag, den 04.07.2025 hat die Autobahn GmbH auf die Anfrage seitens der Verwaltung, dass Vertreter*innen der Autobahn GmbH in einer Rats- oder Fachausschusssitzung den Planungsstand und weiteren Projektverlauf zum Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke erläutern mögen, folgende ablehnende Antwort gesendet: „Sehr geehrte Damen und Herren, lieber .......... vielen Dank für die Anfrage zur Vorstellung unseres Projektes in einer Ratssitzung. Über das Projekt wird zweimal jährlich im politischen Begleitkreis bonn.bewegt informiert. In diesem sind die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen Mitglied und haben somit die Möglichkeit, sich zu informieren und die Informationen zu multiplizieren. Wenn Teilnehmende verhindert sind, kann er/sie bei Bedarf gerne eine Vertretung anmelden. Der politische Begleitkreis hat zum Ziel, die Politik hinreichend über das Projekt zu informieren und Fragen zu beantworten. Sollte aus Ihrer Sicht ein Bedarf vorhanden sein, den Teilnehmendenkreis anzupassen, geben Sie uns gerne eine Rückmeldung. Zu unserer Infomesse im März dieses Jahres wurden alle verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen über ............... (Stabstelle Dezernatskoordination) über die Messe informiert. Hier bestand die Möglichkeit mit dem Planungsteam ins Gespräch zu kommen. Weitere Messen werden entsprechend der künftigen Projektmeilensteine stattfinden. Weiterhin informieren wir über die Projektseite auf bonn.bewegt. Hier können z.B. auch die aktuell vertieft untersuchten Varianten eingesehen werden. Das Rheinbrückenforum wird zweimal jährlich angeboten, hier nimmt auch die Stadt Bonn teil. Bei Interesse können wir gerne eine Erweiterung des Teilnehmerkreises prüfen. Der Dialogbus informiert regelmäßig vor Ort über Seite 1 von 2 Seite 2 — — alle Bonner Autobahnmaßnahmen. Zusätzlich findet ein regelmäßiger Austausch auf fachlicher Ebene mit der Stadt Bonn statt. Angesichts dieser Vielzahl an Möglichkeiten zur Information, die wir anbieten, müssen wir die Bitte leider höflich ablehnen.“ Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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