Einhaltung von Tempo 30 "An der Haeschmaar"
Stellungnahme der Verwaltung 212115-01 ST vom 22.11.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.04.2022 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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22.11.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 212115-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einhaltung von Tempo 30 "An der Haeschmaar" Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 30.11.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Gemäß § 48 Abs. 2 OBG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften darf die Stadt Bonn als kommunale Ordnungsbehörde nur an sogenannten Gefahrenstellen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Der Begriff „Gefahrenstelle“ ist rechtlich definiert. Gefahrenstellen sind demnach Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres kann insbesondere in Betracht kommen, 1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Fahrradfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden, 2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßenbaulichen Engpässen oder 3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden. Die ersten beiden der oben genannten Voraussetzungen für Geschwindigkeitskontrollen liegen An der Haeschmaar nicht vor. Die Verwaltung wird jedoch mittels einer mehrtägigen Verkehrsanalyse prüfen, ob überdurchschnittlich häufig in dem genannten Bereich zu schnell gefahren wird. Hierbei werden die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren gefahrene Geschwindigkeiten erfasst. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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