mandari

Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität (alt: 1912139, FF: SPD)

Antrag 190090 vom 11.10.2019

beschlossen Stand: Am 12.12.2019 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.10.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

    190090-1 ST, „Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität (alt: 1912139ST2, FF Amt 03)“, federführend: 50-1 Personal- und Organisation, Innenprüfung, Koordination Jobcenter, Prozesssteuerung etc..

  2. 11.10.2019

    Antrag

  3. 05.11.2019

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    nicht abgestimmt

    TOP 6.2, Empfehlung.

  4. 07.11.2019

    Rat

    vertagt

    TOP 5.4, Entscheidung.

  5. 27.11.2019

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.17, Empfehlung.

  6. 10.12.2019

    Änderungsantrag

    190090-2 AA, „Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität (alt: 1912139AA3, FF CDU, GRÜNE, FDP)“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 12.12.2019 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.5, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 125.7 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Antrag öffentlich 190090 —— Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität (alt: 1912139, FF: SPD) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 05.11.2019 Empfehlung Rat 07.11.2019 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe städtischer Grundstücke, die für Wohnbauzwecke vorgesehen sind, an folgenden vordringlichen Zielsetzungen auszurichten: - Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum - Unterstützung bestimmter Zielgruppen (zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Studierende, Menschen mit Behinderungen, anerkannte Flüchtlinge u.a.) und Organisationsformen (zum Beispiel Genossenschaften, Baugruppen u.a.) - Förderung des nachhaltigen Wohnungsbaus, zum Beispiel Energiekonzepte, Klimaanpassung, Grundrissvielfalt, altengerechtes Wohnen, Unterstützung von innovativen Mobilitätskonzepten - Stärkung der sozialen Mischung - Stärkung der Gestaltungsqualitäten im Wohnungsbau - Sparsamer Flächenverbrauch durch Wohnflächenbegrenzung. 2. Bei der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken sollen folgende Grundsätze angewandt werden: a. Grundstücke, auf denen fünf oder mehr Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) errichtet werden können, werden grundsätzlich nach Konzeptqualität vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils individuelle, grundstücksbezogene Wertungskriterien und deren Gewichtung vorzuschlagen und den zuständigen Ausschüssen zur Entscheidung vorzulegen. Bei Flächen, auf denen mehr als 25 Wohneinheiten errichtet werden können beziehungsweise unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten ab einer Größe von 1.500 m² wird dabei auch ein von den Bieter*innen zu beachtendes Verfahren zur Antragsteller/in: Stv. Angelika Esch, AM Peter Kox, Stv. Dr. Helmut Redeker, Stv. Dr. Eickschen Seite 1 von 3 Seite 2 —— Sicherstellung der städtebaulichen Qualität verbindlich festgelegt. Die Bieterauswahl ist seitens der Verwaltung jeweils transparent und nachvollziehbar durchzuführen und in einer Beschlussvorlage zur Empfehlung der Vergabe des Grundstücks darzustellen. b. Grundstücke, auf denen weniger als fünf Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) errichtet werden können, werden gegen Höchstgebot unter Anwendung vom Planungsausschuss festzulegender Zweck-und Nutzungsbindungen sowie eventuell sonstiger Auflagen vergeben. c. Unabhängig von der Anzahl der möglichen Wohneinheiten können Grundstücke an sogenannte Bestandshalter*innen (z. B. städtische Beteiligungsgesellschaften) im Wege der Direktvergabe zum Verkehrswert vergeben werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn mit der Vergabe zugleich ein Beschaffungsvorgang verbunden ist. In diesen Fällen ist aufgrund gesetzlicher Vorgabe ein förmliches Vergabeverfahren in Form der Vergabe gegen Höchstgebot oder der Konzeptvorgabe vorzunehmen. Im Rahmen einer Direktvergabe sind geeignete qualitätssichernde Verfahren durchzuführen. d. Die Vermarktung von Ein- beziehungsweise Zweifamilienhausgrundstücken erfolgt in städtebaulich sinnvollen Baublöcken beziehungsweise -feldern (ab drei Grundstücken) grundsätzlich nach Konzeptqualität. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils individuelle, grundstücksbezogene Wertungskriterien und deren Gewichtung vorzuschlagen und dem Planungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Vergabe erfolgt an Bauträger*innen, Genossenschaften und/oder Baugruppen, die eine preisgünstige Realisierung bei hoher Konzeptqualität gewährleisten. Die Bieterauswahl ist seitens der Verwaltung jeweils transparent und nachvollziehbar durchzuführen und in einer Beschlussvorlage zur Empfehlung der Vergabe des Grundstücks darzustellen. e. In Baugebieten, in denen weniger als drei Ein- und Zweifamilienhausbaugrundstücke zur Verfügung stehen, werden diese gegen Höchstgebot an Einzelinteressenten unter Anwendung vom Planungsausschuss festzulegender Zweck- und Nutzungsbindungen sowie eventueller Auflagen vergeben. Die Entscheidungsbefugnisse des Rates bleiben jeweils unberührt. 3. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität gemäß den unter Ziffer 1 und 2 getroffenen Vorgaben wird der Planungsausschuss rechtzeitig in der Beratungsfolge beteiligt, so dass Seite 2 von 3 Seite 3 —— das jeweilige Vorhaben vor einem Vergabebeschluss beraten werden kann. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei den Einzelvergaben darauf zu achten, dass eine zügige Vergabeentscheidung gewährleistet ist, insbesondere durch die Erstellung einer übersichtlichen Bewertungsmatrix. 4. Werden Grundstücke durch städtische Unternehmen vergeben, erfolgt dies ebenfalls in Konzeptvergabe parallel zu den städtischen Regelungen. Begründung Vorberatung: Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 08.10.2019 Nach Beschluss zu DS AA3 nicht abgestimmt. 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 30.10.2019 2 Städte wie Hamburg, Stuttgart, München und Köln sammeln teils bereits seit Jahren gute Erfahrungen mit der sogenannten Konzeptvergabe städtischer Grundstücke. Per Definition steht bei Konzeptvergaben die Qualität des eingereichten Konzepts im Vordergrund, während der Preis bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien eine geringe Rolle spielt. Als Zuschlagskriterien haben sich beispielsweise wohnungspolitische, städtebauliche, energetische, bauökologische Kriterien sowie Fragen der sozialen Inklusion, Demographie und Mobilität bewährt. In diesem Sinne leistet der Konzeptionelle Mietwohnungsbau (KMB) einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Unterstützung von bestimmten Zielgruppen und Organisationsformen, der Förderung des nachhaltigen Wohnungsbaus, der Stärkung der sozialen Mischung der Stadtbezirke und Stadtteile sowie der Stärkung der Gestaltungsqualitäten im Wohnungsbau. Diese positiven Erfahrungen und Einflussmöglichkeiten sollten dringend auch seitens der Bundesstadt Bonn genutzt werden. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz