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Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg; hier insbesondere der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft

Große Anfrage eingebracht von BBB 230195 vom 19.01.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 14.02.2023 geantwortet. Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele Parkstände umfasst der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft und welche Einnahmen wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 generiert?
Antwort der VerwaltungDer Platz umfasst 36 Plätze (Parkscheinautomat 318). Einnahmen: s. Ziffer 2.
2 GefragtÜber wie viele mit Automaten bewirtschaftete Parkstände verfügt der Stadtbezirk Bad Godesberg und welche Einnahmen wurden durch diese jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 ohne den Parkplatz an der Chinesischen Botschaft insgesamt generiert?
Antwort der VerwaltungDie dem Stadtbezirk Bad Godesberg zugeordneten Standorte gebührenpflichtiger Parkplätze werden im Straßenverzeichnis (https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/rechtsicherheit/strassenverzeichnis.php) detailliert aufgeführt. Insgesamt werden 411 Parkplätze bewirtschaftet. Zur Zone 2 gehören im Stadtbezirk Bad Godesberg folgende Straßen und Straßenabschnitte: Moltkestraße (zwischen Alte Bahnhofstraße und Löbestraße), Moltkeplatz, Rüngsdorfer Straße (Unterführung von der Rheinallee zur Moltkestraße), Löbestraße, Koblenzer Straße (zwischen Am Kurpark und Löbestraße), Am Kurpark, Brunnenallee (zwischen Am Kurpark und Schwertberger Straße), Schwertberger Straße, Burgstraße (zwischen Schwertberger Straße und Aennchenplatz), Kurfürstenallee (von Am Kurpark bis zur Fußgängerbrücke), Villichgasse sowie Pfarrer-Minartz-Straße Zur Zone 3 gehören die folgenden Straßen bzw. …
3 GefragtPersonalkosten in welcher Höhe sind für die Kontrolle der Bewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden?
Antwort der VerwaltungDie Differenzierung der Personalkosten auf einzelne Stadtteile ist nicht möglich; s. auch Ziffer 4. Es fallen stadtweit Personalkosten in folgender Höhe an: 1 Stelle E 7 (100%) 1 Stelle E6 (100%) 1 Stelle A 8 (20%) 1 Stelle A 13 (10%)
4 GefragtIn welcher Höhe wurden Einnahmen durch die Ahndung von Parkverstößen auf bewirtschafteten Parkflächen im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt erzielt?
Antwort der VerwaltungEine Aufteilung zwischen bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Parkflächen findet nicht statt. Eine entsprechende Auswertung ist systembedingt daher nicht möglich.
5 GefragtKosten in welcher Höhe sind im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung (z.B. Ersatzbeschaffung Automaten etc.) im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden?
Antwort der VerwaltungPro Jahr fallen rund 1.000 € an Reparaturkosten für die Parkscheinautomaten in Bad Godesberg an.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230195-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 19.01.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 08.02.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.7, Kenntnisnahme.

  3. 14.02.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 230195-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  4. 01.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.8 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 230195 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 18.01.2023 gez. Jansen BBB-Große Anfrage: Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg; hier insbesondere der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie viele Parkstände umfasst der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft und welche Einnahmen wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 generiert? 2. Über wie viele mit Automaten bewirtschaftete Parkstände verfügt der Stadtbezirk Bad Godesberg und welche Einnahmen wurden durch diese jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 ohne den Parkplatz an der Chinesischen Botschaft insgesamt generiert? 3. Personalkosten in welcher Höhe sind für die Kontrolle der Bewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden? 4. In welcher Höhe wurden Einnahmen durch die Ahndung von Parkverstößen auf bewirtschafteten Parkflächen im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt erzielt? 5. Kosten in welcher Höhe sind im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung (z.B. Ersatzbeschaffung Automaten etc.) im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden? Begründung Die Fragesteller sind an der Entwicklung der Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung insbesondere auf dem Parkplatz an der Chinesischen Botschaft interessiert. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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