Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg; hier insbesondere der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft
Stellungnahme der Verwaltung 230195-01 ST vom 14.02.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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14.02.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230195-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg; hier insbesondere der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Wie viele Parkstände umfasst der Parkplatz an der Chinesischen Botschaft und welche Einnahmen wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 generiert? Der Platz umfasst 36 Plätze (Parkscheinautomat 318). Einnahmen: s. Ziffer 2. 2. Über wie viele mit Automaten bewirtschaftete Parkstände verfügt der Stadtbezirk Bad Godesberg und welche Einnahmen wurden durch diese jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 ohne den Parkplatz an der Chinesischen Botschaft insgesamt generiert? Die dem Stadtbezirk Bad Godesberg zugeordneten Standorte gebührenpflichtiger Parkplätze werden im Straßenverzeichnis (https://www.bonn.de/service-bieten/stadtpolitik-ortsrecht/ortsrecht/recht- sicherheit/strassenverzeichnis.php) detailliert aufgeführt. Insgesamt werden 411 Parkplätze bewirtschaftet. Zur Zone 2 gehören im Stadtbezirk Bad Godesberg folgende Straßen und Straßenabschnitte: Moltkestraße (zwischen Alte Bahnhofstraße und Löbestraße), Moltkeplatz, Rüngsdorfer Straße (Unterführung von der Rheinallee zur Moltkestraße), Löbestraße, Koblenzer Straße (zwischen Am Kurpark und Löbestraße), Am Kurpark, Brunnenallee (zwischen Am Kurpark und Schwertberger Straße), Schwertberger Straße, Burgstraße (zwischen Schwertberger Straße und Aennchenplatz), Kurfürstenallee (von Am Kurpark bis zur Fußgängerbrücke), Villichgasse sowie Pfarrer-Minartz-Straße Zur Zone 3 gehören die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitte: Brunnenallee (ab Schwertberger Straße), Junkerstraße, Im Äuelchen, Burgstraße (ab Schwertberger Straße bis Brunnenallee), Moltkestraße, Kurfürstenallee (von Fußgängerbrücke südlich bis zum Ende des Grundstücks Kurfürstenallee 12), Beethovenallee (Teilstück DB bis Augustastraße/Königsplatz), Paul-Kemp-Straße, Bürgerstraße und Plittersdorfer Straße (Teilstück Moltkestraße bis Paul-Kemp-Straße) sowie Seite 1 von 2 Seite 2 —— Unterführung von der Rheinallee zur Moltkestraße. Die Einnahmen der Parkscheinautomaten des Stadtbezirks Godesberg splitten sich wie folgt: 2019 - 465.176,60 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 4.594,00 € 2020 - 377.954,05 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 1.622,20 € 2021 - 361.215,28 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 508,00 € 2022 - 466.671,35 € davon PSA 318 an Chinesischer Botschaft: 2.126,00 € Nicht anteilsmäßig berücksichtigt werden kann das Handyparken, da die jeweiligen Anbieter die Kosten nicht den einzelnen Standorten zuordnen. 3. Personalkosten in welcher Höhe sind für die Kontrolle der Bewirtschaftung im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden? Die Differenzierung der Personalkosten auf einzelne Stadtteile ist nicht möglich; s. auch Ziffer 4. Es fallen stadtweit Personalkosten in folgender Höhe an: 1 Stelle E 7 (100%) 1 Stelle E6 (100%) 1 Stelle A 8 (20%) 1 Stelle A 13 (10%) 4. In welcher Höhe wurden Einnahmen durch die Ahndung von Parkverstößen auf bewirtschafteten Parkflächen im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt erzielt? Eine Aufteilung zwischen bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Parkflächen findet nicht statt. Eine entsprechende Auswertung ist systembedingt daher nicht möglich. 5. Kosten in welcher Höhe sind im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung (z.B. Ersatzbeschaffung Automaten etc.) im Stadtbezirk Bad Godesberg jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt entstanden? Pro Jahr fallen rund 1.000 € an Reparaturkosten für die Parkscheinautomaten in Bad Godesberg an. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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