V/0742/2015
Managementkontrakt (MMK) mit der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Zoo GmbH)
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Anlage_V_742
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Managementkontrakt zwischen der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH als Gesellschaft und den Gesellschaftern: Westfälischer Zoologischer Garten e.V. und Stadt Münster 1. Präambel Mit den Regelungen dieser Vereinbarung werden die E rwartungen, die die Gesellschafter an die Gesellschaft haben und wie beide Parteien dazu beitragen können, diese zu erreichen, beschrieben und hinreichend fixiert. Während im ersten Teil der Vereinbarung zeitlich da uerhafte Regelungen in einem strategischen Sinne inhaltlich und qualitativ gereg elt werden sollen, werden im zweiten Teil zeitlich befristete Regelungen hinsichtlich bestimm ter Qualitäts- und Quantitätsziele für die Laufzeit der Vereinbarung bestimmt. Die Partner sind sich einig, dass die Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Zoo GmbH) aufgrund ihrer aktuellen und zukünftigen Aufg aben (gemäß Ratsbeschluss vom 05.11.2014 (Vorlage V/0756/2014)) in die Informationskategorie B und in das Steuerungscluster I einzuordnen ist. Damit unterliegt die Zoo GmbH ei ner halbjährlichen Berichtspflicht und gilt als Zuschussbeteiligung mit mittelfristig festgelegtem Budget. Durch die Regelungen dieser Vereinbarung wird den Beteiligungsgrundsätzen und der Rahmenrichtlinie für Beteiligungen der Stadt Münster (Public Corporate Governance Kodex) Rechnung getragen. 2. Zeitlich dauerhafte Regelungen 2.1. Zielbestimmungen der Zoo GmbH 2.1.1. Gesellschaftszweck und Gemeinnützigkeit 2.1.1.1. Gesellschaftszweck Als Gesellschaftszweck ist im Gesellschaftsvertrag § 2 vom 12.12.2002 aufgeführt: (1) „Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb ei nes Zoologischen Gartens in Münster. (2) Die Gesellschaft soll die Liebe zum Tier und zu r Natur und die Kenntnisse von ihnen wecken und fördern. Es gehört zu ihren Aufgaben, di e Zootiere nach dem neuesten Stand tiergärtnerischer Kenntnisse zu halten und Arterhal tung zu betreiben. Ihre Einrichtungen sollen der naturwissenschaftlichen Belehrung und der zoologischen Forschung dienen. (3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann.“ 2.1.1.2. Gemeinnützigkeit Hierzu führt § 3 des Gesellschaftsvertrages aus: (1) „Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und u nmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. (2) Die Gesellschaft hat als gemeinnütziges Unterne hmen keine Gewinnerzielungsabsicht. Sie ist bestrebt, die notwendigen Ausgaben durch Eintri ttsgelder, Spenden und sonstige Zuschüsse Dritter zu decken.“ Der durch die Gemeindeordnung (GO) vorgeschriebene öffentliche Zweck der Gesellschaft ist durch den Gesellschaftsgegenstand erfüllt. Die Täti gkeitsfelder, in denen sich das Aufgabenspektrum der Zoo GmbH bewegt, sind im Sinne der GO als nicht wirtschaftliche Betätigung (§ 107 abs. 2 Nr. 2 GO) einzustufen. 2.1.2. Oberziele • Artenschutz • Edukation • Forschung • Freizeit Die Verfolgung dieser gleichwertigen Oberziele ist durch Beschluss des Rates der Stadt Münster vom 13.11.1996 (Vorlage V/0797/1996) festgelegt worden. Darüber hinaus verfolgt der Zoo das Ziel, die Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen zu verbessern (HFA Vorlage 591/2011) 2.1.3. Teilziele Im Folgenden werden die Teilziele der Zoo GmbH unte rgliedert in allgemeine Aufgaben der Gesellschaft, Sachziele sowie Finanzziele. Beide Be reiche beinhalten die zeitlich dauerhaften Ziele und sind aus den bisherigen Tätigkeiten sowie aus den zukünftig zu übernehmenden Aufgaben abgeleitet. Allgemeine Aufgaben der Gesellschaft und Sachziele: Allgemeine Aufgaben der Gesellschaft • Betrieb eines zoologischen Gartens in Münster, ins besondere durch o Entwicklung, Erneuerung, Instandhaltung, Reparatur und Pflege aller zooeigenen Anlagen o Weiterentwicklung und Optimierung der Zusammenarbe it zwischen dem Pferdemuseum, Robbenhaven und dem Zoo o Führung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (insbe sondere Zooparkplatz) o Kooperation mit dem Verein Westfälischer Zoologisc her Garten e.V. • Mitgliedschaft und Engagement in nationalen und in ternationalen Vereinen und Verbänden usw. • Funktion als Multiplikator gegenüber Politik und d er Öffentlichkeit • Betreuung der Gremien der Gesellschaft Sachziele Die nachstehenden Sachziele und Aufgaben der Zoo GmbH werden den Oberzielen wie folgt zugeordnet: • Artenschutz o Ex-situ-Artenschutz • Betrieb des Allwetterzoos als –Ex-situ-Artenschutz zentrum nach der Richtlinien von EEP, EAZA und WAZA • Betrieb des Internationalen Zentrums für Schildkrö tenschutz und der Forscherwerkstatt (in Zusammenarbeit mit der Zoologischen Gesellschaft für Arten und Populationsschutz) o In-situ-Artenschutz • Betrieb des In-situ-Artenschutzzentrums innerhalb des Zoologischen Gartens • In-situ-Artenschutz für ausgewählte Projekte (derz eitiger Schwerpunkt: Südostasien) • Edukation o Weiterentwicklung des Leitbildes „Tiere begreifen und hautnah erleben“ o Zoopädagogik (Schule im Zoo) und deren weitere Ent wicklung o Entwicklung und Umsetzung eines ökologischen Leitb ildes o Qualitätssicherung für die BioCity • Forschung • Kooperation mit der Universität und IZW sowie ande ren wissenschaftlichen Institutionen. o Betreuung von Forschungsarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen o Betreuung von wissenschaftlichen Praktika und Volo ntariaten o Wissenstransfer • Freizeit o Touristischer Schwerpunkt der Stadt Münster o Kooperation mit Nachbareinrichtungen o Integration des Zoos in die Kulturarbeit der Stadt Münster Finanzziele Die Finanzziele der Zoo GmbH leiten sich unmittelbar aus den o. a. allgemeinen Geschäftsaufgaben und Sachzielen ab: • Optimierung des Kostendeckungsgrades • Erfüllung des Gesellschaftszweckes auf der Basis d er jeweils beschlossenen Wirtschaftspläne sowie der dazu festgelegten Zuschüsse • Weiterentwicklung der Spendenakquisition 3. Zeitlich befristete Regelungen 3.1. Finanzziele Ausgehend vom Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 und der mittelfristigen Zooplanung 2015 - 2019 stellen die Parteien fest, dass die Stadt Müns ter ihrer Verpflichtung und Verantwortlichkeit gegenüber der Zoo GmbH nachhaltig nachkommt. Folgender Zuschuss wird vereinbart: - Kj 2016 3,8 Mio. € - Kj 2017 3,8 Mio. € - Kj 2018 3,9 Mio. € - Kj 2019 3,9 Mio. € - Kj 2020 4,0 Mio. € Darüber hinaus wird die Notwendigkeit anerkannt, da ss während der Laufzeit des Managementkontraktes für eine weitere Attraktivität ssteigerung des Zoos und für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. 3.2. Kenngrößen zur Zielerreichung Als Bewertungsmaßstab für das Erreichen der Sachziele gilt unter der Voraussetzung, dass die unter 3.1. genannten Rücklagenzuführungen durch die Stadt Münster erfolgen, die Erreichung der in den vom Aufsichtsrat zu genehmigenden jährli chen Wirtschaftsplänen festgelegten monetären Zielgrößen. Als nichtmonetäre Zielgrößen für das Erreichen der Sachziele werden festgelegt: • Erhaltung der Artenvielfalt im Zoo • Kooperation mit Zoos in NRW und BRD • Besucheraufkommen von 550.000 Personen pro Jahr • Festigung der Zahl der Schulklassen und Schüler, d ie die Schule im Zoo besuchen, mit jährlich 6500 Schülern in 250 Klassen 3.3. Nebenbedingungen Keine 4. Laufzeit der Vereinbarung Diese Vereinbarung hat eine Laufzeit von fünf Jahre n und endet am 31.12.2020. Die Parteien verpflichten sich, spätestens ein Jahr vor Ablauf d er Vereinbarung Verhandlungen über eine weitere Zielvereinbarung zu beginnen. 5. Sonstige Regelungen Für das Berichtswesen gelten die Beteiligungsgrunds ätze und die Rahmenrichtlinie für Beteiligungen der Stadt Münster (Public Corporate Governance Kodex). Die Zoo GmbH unterliegt einer halbjährlichen Berichtspflicht. Der Sachstand bei der Umsetzung der Oberziele und d er Teilziele ist mindestens einmal pro Jahr im Aufsichtsrat vorzustellen und zu beraten. Münster, den Für die Zoo GmbH: Für den Westfälischer Zoologis cher Garten e. V.: _________________________________ _____________________________________ Für die Stadt Münster: ______________________________
Beschlussvorlage
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V/0742/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Managementkontrakt (MMK) mit der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH (Zoo GmbH) Beratungsfolge 11.11.2015 Rat Einbringung 09.12.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 16.12.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Vorbemerkung Es wird darauf hingewiesen, dass in 2015 für die Jahre 2016 – 2020 für mehrere Beteiligungen: Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH, Wohn - und Stadtbau GmbH, Münster Mark e- ting, Westfälische Bauindustrie GmbH, Stadtwerke Münster GmbH, Vorlagen zu Zielv ereinbarun- gen bzw. Managementkontrakten zu verabschieden sind. Ziel ist es, den jeweiligen Gesellschaften bzw. dem Eigenbetrieb sowie auch dem städtischen Haushalt eine mehrjährige Planungs - und Finanzierungssicherheit zu geben. Insofern ist Hauptadressat des Kontraktes der Gesellschafter Stadt Münster. In besonderer Weise wird angesichts der notwendigen Haushaltsdisziplin bzw. der Konsolidierungsnotwendigkeit darauf hingewiesen, dass für Veränderungen in den Managemen t- kontrakten mit Belastungen für den all gemeinen Haushalt entsprechende Entlastungen (Deckung) zu schaffen sind, wenn nicht der Haushaltsausgleich gefährdet werden soll. II. Sachentscheidung 1. Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Managementkontraktes wird zugestimmt. 2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Laufzeit des Kontraktes für eine weit ere Attraktivitätssteigerung des Zoos und für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zusätzl i- che Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. 3. Die Laufzeit des Managementkontraktes beträgt fünf Jahre für den Zeitraum des Kalender- jahres 2016 bis einschließlich 2020. Vorlagen-Nr.: V/0742/2015 Auskunft erteilt: Frau Dr. Janetzki Ruf: 492 20 10 E-Mail: JanetzkiA@stadt-muenster.de Datum: 10.09.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0742/2015 III. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass folgender Zuschussbetrag an die Zoo GmbH vorges ehen ist: - 2016 3,8 Mio.€ - 2017 3,8 Mio.€ - 2018 3,9 Mio.€ - 2019 3,9 Mio.€ - 2020 4,0 Mio.€ Im Entwurf zum Haushalt 2016 sowie der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2019 sind – als Fort- schreibung aus der alten Ergebnisplanung – noch jährliche Transferaufwendungen von 4, 0 Mio. € dargestellt. Bei Beschluss des Rates zu dieser Vorlage wird von Seiten der Verwaltung ein en t- sprechendes Veränderungsblatt erstellt. Begründung: Mit der Vorlage V/0401/2002 „Optimierung des Beteiligungsmanagements und des Beteiligung s- controllings – Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Gesellschaften und Eigenb e- trieben“ hat der Rat beschlossen, das Beteiligungsmanagement dahingehend zu erweitern, dass in Abhängigkeit vom Steuerungscluster des Beteiligungsportfolios für die einzeln en Gesellschaften Zielvereinbarungen zu erarbeiten und im sog. Managementkontrakt zwischen der Trägerin und der Beteiligung zu fixieren sind. In dem Managementkontrakt werden die quantitativen und qualitativen Zielerwartungen der G e- sellschafter der Zoo GmbH (Zooverein und Stadt Münster) und deren Beiträge zur Erreichung di e- ser Ziele beschrieben. Ausgehend von zeitlich dauerhaft festgelegten Oberzielen (Teilziffer 2.1.2) werden in den Teilziffern 2.1.3 und 3.1 unbefristete Sach - und Finanzziele formuliert. Als Bewer- tungsmaßstab für das Erreichen dieser Ziele werden monetäre und nichtmonetäre Zielgrößen (Teilziffer 3.2) fixiert. Der für die Zoo GmbH bisher gültige Managementkontrakt (Vorlage V/0061/2010) wird am 31.12.2015 auslaufen. Die Verwaltung der Stadt Münster hat in mehreren Verhandlungsrunden mit der Geschäftsführung der Zoo GmbH den anliegenden Managementkontrakt in der jetzt vorliege n- den Fassung abgestimmt. Darüber hinaus wurde der Managementkontrakt auch mit dem Zoove r- ein abgestimmt. Der neue Mana gementkontrakt sieht eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 vor. Spätestens ein Jahr vor Vertragsablauf soll mit Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung begonnen werden. Weitere Einzelheiten sind dem beiliegenden Entwurf zum Managementkontrakt zu entnehmen. Der Aufsichtsrat der Zoo GmbH hat sich mit dem neuen Managementkontrakt am 29. September 2015 befasst. Ebenfalls ist in der Kleinen Kommission am 31. August 2015 im Rahmen der Vorb e- ratung über den Wirtschaftsplan der Managementkontrakt in Grundzügen erörtert worden. I.V. gez. Reinkemeier Stadtkämmerer Anlage
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0742/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.09.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37