Schulbetrieb sicherer machen
Antrag 210132 vom 25.02.2021
Stand: Am 28.06.2021 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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25.02.2021
Antrag
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06.05.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10, Entscheidung.
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02.06.2021
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 16.6, Empfehlung.
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23.06.2021
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.14, Empfehlung.
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28.06.2021 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.12, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 210132 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Christoph Jansen Georg Schäfer Christian Herbert Steins 25.02.2021 Schulbetrieb sicherer machen Beratungsfolge Rat 18.03.2021 Entscheidung Schulausschuss 14.04.2021 Empfehlung Betriebsausschuss SGB Empfehlung Inhalt des Antrags Hinsichtlich der andauernden pandemischen Lage und der gleichzeitigen Aufnahme des Schulbetriebs wird die Verwaltung beauftragt, die folgenden Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Die Verwaltung beantragt Fördermittel zur Anschaffung von Filteranlagen für Bonner Schulen und zur Ertüchtigung von Sporthallen aus dem vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Fördertopf. 2. Elterninitiativen werden aktiv bei ihren Bemühungen unterstützt, eigeninitiativ beschaffte Filteranlagen an Schulen zu installieren. Die fachmännische und haftungssichere Installation wird durch von der Verwaltung beauftragte Dienstleister sichergestellt. 3. Die Verwaltung beantragt Fördermittel zum Einsatz zusätzlicher Schulbusse aus dem vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Fördertopf. 4. Zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zur und von der Schule werden Filteranlagen in den für Schulbusverkehr eingesetzten Bussen installiert. (s. dazu auch DS-Nr. 202004). Die Finanzierung erfolg aus dem städtischen Haushalt. Begründung Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs an Bonner Schulen und ein möglichst hoher Gesundheitsschutz während der andauernden Covid-19-Pandemie sind zwei wichtige Ziele, die möglichst in Einklang gebracht werden müssen. Die Stadt Bonn muss daher alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Infektionen im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb zu vermeiden. Damit werden nicht nur Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sondern Seite 1 von 2 Seite 2 —— auch Familienmitglieder, die potentiell ebenfalls einer Ansteckungsgefahr durch ihre Kinder und Geschwister ausgesetzt sind, geschützt. Es gibt keine vernünftige Begründung, die o.g. Förderprogramme des Landes nicht in Anspruch zu nehmen. So werden beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Filteranlagen an Schulen bis zu 100 Prozent der Maßnahme bis höchstens 4.000 Euro je Gerät gefördert. Auch können Sporthallen mithilfe des Programms ertüchtigt werden. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten und Bundesländern zeigen, dass dort Filteranlagen in Schulen und Bussen zum Einsatz kommen. Auf diese Sicherheitsmaßnahmen sollte Bonn keinesfalls verzichten. Auf diese Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos darf Bonn keinesfalls verzichten. Die aktuellen Inzidenzwerte in Bonn zeigen, dass das Infektionsgeschehen zum Zeitpunkt der stufenweisen Schulöffnungen keineswegs unter Kontrolle ist. Im Gegenteil spricht die Verwaltung im Moment von einem „diffusen Infektionsgeschehen.“ In einer solchen Situation muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, Infektionen zu reduzieren, insbesondere an den Schulen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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