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Schulbetrieb sicherer machen

Antrag 210132 vom 25.02.2021

Stand: Am 28.06.2021 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 25.02.2021

    Antrag

  2. 18.03.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210132-01 ST, federführend: 40 Schulamt.

  3. 18.03.2021

    Änderungsantrag

    210132-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 18.03.2021

    Rat

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.20, Entscheidung.

  5. 14.04.2021

    Schulausschuss

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 18.5, Empfehlung.

  6. 22.04.2021

    Betriebsausschuss SGB

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 8.10, Empfehlung.

  7. 06.05.2021

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.10, Entscheidung.

  8. 20.05.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210132-04 ST, federführend: 40 Schulamt.

  9. 02.06.2021

    Schulausschuss

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 16.6, Empfehlung.

  10. 23.06.2021

    Betriebsausschuss SGB

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.14, Empfehlung.

  11. 24.06.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.12, Entscheidung.

  12. 28.06.2021 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.12, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 210132 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Christoph Jansen Georg Schäfer Christian Herbert Steins 25.02.2021 Schulbetrieb sicherer machen Beratungsfolge Rat 18.03.2021 Entscheidung Schulausschuss 14.04.2021 Empfehlung Betriebsausschuss SGB Empfehlung Inhalt des Antrags Hinsichtlich der andauernden pandemischen Lage und der gleichzeitigen Aufnahme des Schulbetriebs wird die Verwaltung beauftragt, die folgenden Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Die Verwaltung beantragt Fördermittel zur Anschaffung von Filteranlagen für Bonner Schulen und zur Ertüchtigung von Sporthallen aus dem vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Fördertopf. 2. Elterninitiativen werden aktiv bei ihren Bemühungen unterstützt, eigeninitiativ beschaffte Filteranlagen an Schulen zu installieren. Die fachmännische und haftungssichere Installation wird durch von der Verwaltung beauftragte Dienstleister sichergestellt. 3. Die Verwaltung beantragt Fördermittel zum Einsatz zusätzlicher Schulbusse aus dem vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Fördertopf. 4. Zur Erhöhung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zur und von der Schule werden Filteranlagen in den für Schulbusverkehr eingesetzten Bussen installiert. (s. dazu auch DS-Nr. 202004). Die Finanzierung erfolg aus dem städtischen Haushalt. Begründung Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs an Bonner Schulen und ein möglichst hoher Gesundheitsschutz während der andauernden Covid-19-Pandemie sind zwei wichtige Ziele, die möglichst in Einklang gebracht werden müssen. Die Stadt Bonn muss daher alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Infektionen im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb zu vermeiden. Damit werden nicht nur Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sondern Seite 1 von 2 Seite 2 —— auch Familienmitglieder, die potentiell ebenfalls einer Ansteckungsgefahr durch ihre Kinder und Geschwister ausgesetzt sind, geschützt. Es gibt keine vernünftige Begründung, die o.g. Förderprogramme des Landes nicht in Anspruch zu nehmen. So werden beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Filteranlagen an Schulen bis zu 100 Prozent der Maßnahme bis höchstens 4.000 Euro je Gerät gefördert. Auch können Sporthallen mithilfe des Programms ertüchtigt werden. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten und Bundesländern zeigen, dass dort Filteranlagen in Schulen und Bussen zum Einsatz kommen. Auf diese Sicherheitsmaßnahmen sollte Bonn keinesfalls verzichten. Auf diese Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos darf Bonn keinesfalls verzichten. Die aktuellen Inzidenzwerte in Bonn zeigen, dass das Infektionsgeschehen zum Zeitpunkt der stufenweisen Schulöffnungen keineswegs unter Kontrolle ist. Im Gegenteil spricht die Verwaltung im Moment von einem „diffusen Infektionsgeschehen.“ In einer solchen Situation muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, Infektionen zu reduzieren, insbesondere an den Schulen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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