Ergebnisbericht zum Einplanungsgespräch über die Zuschussmaßnahmen nach den Richtlinien

V/0901/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ergebnisbericht zum Einplanungsgespräch über die Zuschussmaßnahmen nach den Richtlinien 
zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus ab 2018 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht 
14.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
16.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Bericht 
16.11.2017 Bezirksvertretung Münster-West Bericht 
16.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Ost Bericht 
21.11.2017 Bezirksvertretung Münster-Nord Bericht 
21.11.2017 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Bericht 
23.11.2017 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Bericht 
06.12.2017 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Finanzsituation: 
 
Die Verbindlichkeit des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes von 1971 
als Fördergesetz wurde zum 31.12.2006 durch die Föderalismusreform beendet. Gleichwohl e r-
hielten die Länder in unveränderter Höhe bis zum 31.12.2013 die bisher für die Landesprogra m-
me bereitgestellten Bundesfinanzhilfen als Kompensationsleistung aus dem Entflechtungsg esetz 
(EntflechtG). Für das Land NRW sind das jährlich rund 260 Mio €, wovon jeweils die Hälfte den 
Bereichen ÖPNV und Straßenbau zukommt. Die Beträge sind zweckgebunden, aber ohne ko n-
krete Bindung an die bisherigen GVFG -Fördergegenstände, zur Verbesserung der Verke hrsver-
hältnisse in den Gemeinden für investive Vorhaben zu verwenden. 
 
Gemäß § 6 (1) des Entflechtungsgesetzes „prüfen Bund und Länder gemeinsam, in welcher H ö-
he die Beträge, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, für den Zeitraum vom 1. Januar 
2014 bis zum 31. Dezember 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und e r-
forderlich sind.“ 
 
Das Land NRW stellt für das Jahr 2018 im Verhältnis zu den Vorjahren wieder mehr Mittel zur 
Verfügung. 
Voraussichtlich werden auch in den nächsten Jahren diese höheren Mittel weiterhin bereitge-
stellt. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0901/2017 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.10.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0901/2017 
 
Bund und Länder haben sich in 2016 auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Der Länderfinanzaus-
gleich, wie er heute besteht, wird abgeschafft. Ab 2020 – nach Auslaufen der bisherigen Reg e-
lung – überweist der Bund an die Länder keine Entflechtungsmittel mehr, sondern nur noch al l-
gemeine Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen. Allerdings wurde auch vereinbart, dass 
Bundesprogramm GVFG dauerhaft fortzuführen. Was aber zukünftig in NRW tatsächlich für die 
finanzielle Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte verwendet wird, ist derzeit völlig offen. 
An dieser Stelle muss die weitere politische Diskussion abgewartet werden. 
 
 
Auswirkungen für die Stadt Münster: 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit der Vorlage V/0623/ 2017 am 20.09.2017 beschlossen, 
dass die Verwaltung die Straßenbaumaßnahmen in folgender Priorität: 
 
 Heroldstraße Beseitigung 
Bahnübergänge  
 Ottmarsbocholter Straße K 10 
Grundhafte Erneuerung im Bereich Davertstraße - Stadtgrenze  
 
der Bezirksregierung Mün ster im Einplanungsgespräch nach den Richtlinien zur Förderung des 
kommunalen Straßenbaus (FöRi-kom-Stra) für das Jahr 2018 vorschlägt. 
  
Am 21. September 2017 fand das Einplanungsgespräch für Zuschussmaßnahmen nach den 
FöRi-kom-Stra mit den Vertretern des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW und 
der Bezirksregierung Münster statt. 
 
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass beide o. g. Maßnahmen in 2018 bewilligt werden sollen. 
 
Das Radwegeprogramm/Nahmobilitätsprogramm für 2018 war nicht Gegenstand des Einpl a-
nungsgespräches. Hierzu sind weitere Informationen Ende 2017 zu erwarten. 
 
 
i. V. 
 
 
 
Denstorff 
Stadtbaurat