Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 zum Antrag: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem
Beschlussvorlage 242338-02 vom 12.05.2025
abgelehnt Stand: Am 11.03.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
09.01.2025
242338, „CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
-
12.05.2025
Beschlussvorlage
-
25.06.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.30, Entscheidung.
-
27.08.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.19, Entscheidung.
-
03.12.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.18, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 557.0 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Beschlussvorlage öffentlich 242338-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 zum Antrag: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der am 29.01.2025 gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg, welcher die „Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem" (DS 242338) betrifft, wird aufgehoben. Begründung Der Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 ist gemäß § 37 Abs. 6 S.5 i. V. mit § 54 Abs. 3 S. 1 und § 54 Abs. 2 S. 1 - 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zu beanstanden, da er gegen geltendes Recht verstößt. Zur ausführlichen Begründung wird auf das beigefügte Schreiben verwiesen. *** Der gefasste Beschluss vom 29.01.2025 hatte folgenden Wortlaut: 1. Die Genehmigungen für Veranstaltungen erfolgen von der Stadtverwaltung so rechtzeitig, dass die Veranstalter alle entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen für die Durchführung der Veranstaltungen treffen können, damit diese ordnungsgemäß stattfinden. 2. Die im Genehmigungsverfahren zu beteiligenden Fachämter, u.a. das Amt 67, treffen bzgl. der Durchführung von Veranstaltungen rechtzeitig transparente und verbindliche Aussagen. 3. Sollten im Genehmigungsverfahren aber Probleme auftauchen, sind diese Seite 1 von 5 Seite 2 — — dem Veranstalter frühzeitig mitzuteilen, damit er entsprechende Vorkehrungen treffen kann. Wenn der Veranstalter Lösungsvorschläge unterbreitet, sind diese auch auf die Durchführbarkeit zu überprüfen. 4. Die Verwaltung genehmigt zeitnah, wie in DS 240860 bereits beschlossen, die Durchführung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, wobei von unverhältnismäßigen Auflagen abgesehen wird und für den Wurzelschutz Matten von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Die Genehmigung ist fristgerecht zu erteilen. 5. Es wird auch geprüft, ob sich der Organisationsaufwand für die Genehmigungen von Veranstaltungen für die Antragstellerinnen und Antragsteller grundsätzlich vereinfachen lässt. Anlage/n 1 Beanstandung 242338_geschwärzt (öffentlich) Seite 2 von 5 Die Oberbürgermeisterin Stadthaus Berliner Platz 2, 53111 Bonn Germany Telefon: +49 228 - 77 20 00 Telefax: +49 228 - 77 24 67 katja.doerner@bonn.de Gedruckt auf 100% Recyclingpapier zertifiziert mit dem „Blauen Engel“ — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) An die Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg Bonn, den 10.04.2025 Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025, TOP 6.19, „Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cup […]“ DS-Nr.: 242338 Beanstandung gem. § 37 Abs. 6 S. 5 i.V. mit § 54 Abs. 3 S. 1 i.V. mit § 54 Abs. 2 S. 1-3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Funktion als Oberbürgermeisterin bin ich dazu verpflichtet, einen Beschluss einer Bezirksvertretung zu beanstanden, wenn er gegen geltendes Recht verstößt. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde am 29.01.2025 unter TOP 6.19 die im Betreff genannte Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt und be schlossen. Der Beschluss lautet: 4. Die Verwaltung genehmigt zeitnah wie in DS 240860 bereits beschlossen, die Durchführung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, wobei von unverhältnismäßige n Auflagen abgesehen wird und für den Wurzelschutz Matten von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Die Genehmigung ist fristgerecht zu erteilen. Die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses begründet sich wie folgt: 1. Die vom Veranstalter für die Durchführung der Veranstaltung „Caracciola Cup“ gewünschte Fläche wurde diesem in der Vergangenheit im Rahmen eines (privatrechtlichen) Pachtvertrages von der Stadt überlassen. Eine landschaftsrechtliche oder son stige Genehmigung wurde hingegen nicht erteilt. Seite 3 von 5 Gedruckt auf 100% Recyclingpapier zertifiziert mit dem „Blauen Engel“ Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) 2. Für den gefassten Beschluss fehlt es der Bezirksvertretung Bad Godesberg bereits an der erforderlichen Zuständigkeit. Zwar entscheiden die Bezirksvertretungen nach § 3 7 Abs. 1 GO NRW in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Nach § 37 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW gelten jedoch Geschäfte der laufenden Verwaltung als auf die Oberbürgermeisterin übertrag en. Ein Rückholrecht steht nach § 41 Abs. 3 GO NRW ausschließlich dem Rat, nicht jedo ch den Bezirksvertretungen zu (Winkel, in: Held/Winkel, GO NRW, § 37 Erl. Ziff. 1). Die Vergabe von Flächen im Rahmen von Pachtverträgen stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar. Geschäfte der laufenden Verwaltung sind nach gefestigter Rechtsprechung solche, die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblich sind und deren Erledigun g nach feststehenden Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen erfolgt (OVG NRW, Urt. v. 24.05.2024 – 4 A 2508/22, BeckRS 2024, 27037 Rn. 85). Dies ist bei Pachtverträgen in vorliegendem Umfang der Fall. Mangels Rückholrecht steht es der B ezirksvertretung nicht zu, die Verwaltung anzuweisen, einen bestimmten Pachtvertrag abzuschlie ßen. Da die Veranstaltung nicht mit dem Landschaftsrecht vereinbar ist, hat die Verwaltung de m Veranstalter bereits im vergangenem Jahr mitgeteilt, die Fläche zukünftig nicht mehr an diesen zum Zwecke der Durchführung der Veranstaltung zu verpachten. 3. Aber auch materiell erweist sich der Beschluss als rechtswidrig. a) Soweit die Verwaltung danach verpflichtet werden soll, die beschriebene Veranstaltung auch zukünftig zu „genehmigen“, ist bereits nicht hinreichend bestimmt , um welche Genehmigung es sich insoweit handeln soll und ob dies auch dann der Fall sein soll, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine unter Umständen erforderl iche Genehmigung nicht vorliegen. Die Genehmigung einer nicht genehmigung sfähigen Veranstaltung wäre rechtswidrig und kann von der Verwaltung nicht verlang t werden. Ungeachtet dessen hat die Bezirksvertretung den Beschluss in Unkenntnis konkrete r Antragsunterlagen gefasst, sodass schon dies die Rechtswidrigkeit begründet. Der Beschluss würde darauf hinauslaufen, jedweden Antrag des Veranstalters genehmige n zu müssen, soweit sich der Beschluss nicht einmal auf die Veranstaltung im bisherigen Umfang beschränkt. Ob und welchen Anforderungen der Antrag gerecht werden muss, bestim mt sich nach dem Fachrecht und kann von der Bezirksvertretung nicht eigenständig festgelegt werden. Folglich kann die Bezirksvertretung auch nicht darüber befinden, da ss von der Einreichung bestimmter Karten und Aufbauplänen abzusehen ist, wenn diese für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit erforderlich sind. Schließlich kann die Bezirksvertretung ohne hinreichenden Deckungsvorschlag nicht darüber bestimmen, dass die Verwaltung Anschaffungen vorzunehmen und diese dem Veranstalter zur Verfügung zu stellen hat. b) Soweit die Veranstaltung bislang im Drachensteinpark stattgefunden hat, kann dies nicht darüber hinweghelfen, dass die Veranstaltung landschaftsrechtlich unzulässig und auc h nicht genehmigungsfähig ist. Seite 4 von 5 Gedruckt auf 100% Recyclingpapier zertifiziert mit dem „Blauen Engel“ Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Der Drachensteinpark ist Teil des durch Ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 27.07.2022 (LSGVO) festgelegten Landschaftsschutzgebiets „Rheinufer“. In diesem sind Veranstaltungen aller Art nach § 4 Abs. 2 Nr. 29 LSGVO außerhalb befestigter oder naturfester Wege oder der dafür vorgesehenen Flächen verboten. Ausgenommen sind lediglich vormals (vor 2002) genehmigte Veranstaltungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang in den nach der Verordnung vorgesehenen und in der Festsetzungskarte durch Schraffur kenntlich gemachten Veranstaltungsbereichen (§ 2 Abs. 4 Buchst. b) LSGVO) sowie Veranstaltungen zu sportlichen und gemeinschaftlichen Zwecken mit maximal 50 Teilnehmern in naturfernen Parkanlagen. Weder liegt der Drachensteinpark in einem nach § 2 Abs. 4 Buchst. b) LSGVO festgelegten besonderen Veranstaltungsbereich noch handelt es sich um eine Veranstaltung zu sportlichen oder gemeinschaftlichen Zwecken mit maximal 50 Teilnehmern in einer naturfernen Parkanlage. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 8 LSGVO in Verbindung mit § 67 Abs. 1 BNatSchG liegen ebenfalls nicht vor. Daher ist eine Veranstaltung wie der „Caracciola Cup“ im Drachensteinpark im beantragten Umfang landschaftsrechtlich nicht zulässig. Für die Aufstellung der Kraftfahrzeuge des Caracciola-Cups käme allein die befestigte Fläche am Rheinufer unterhalb des Drachensteinparks in Frage. Da diese Fläche für die große Zahl der Teilnehmerfahrzeuge zu wenig Raum bietet, wurde dem Veranstalter eine Alternativfläche außerhalb des Landschaftsschutzgebiets am Hermann-Bleibtreu-Ufer angeboten, welche aufgrund ihrer Größe und Oberflächenbeschaffenheit für die Veranstaltung sehr gut geeignet ist. Auf Grundlage obiger Ausführungen muss ich den Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 09.01.2025 zur DS-Nr.: 242338 beanstanden. Die Beanstandung hat gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 GO NRW aufschiebende Wirkung. Ich beabsichtige vor diesem Hintergrund den auch für dieses Jahr gestellten Antrag des Veranstalters abzulehnen. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nunmehr darüber zu entscheiden, ob sie den fraglichen Beschluss vom 29.01.2025 aufhebt oder bestehen lässt. Verbleibt die Bezirksvertretung bei ihrem Beschluss, entscheidet der Stadtrat gemäß § 37 Abs. 6 S. 5 i.V. mit § 54 Abs. 3 GO NRW. Mit freundlichen Grüßen Katja Dörner Seite 5 von 5
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz