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Stellungnahme zu: FDP Große Anfrage zu den Beratungen für den Doppelhaushalt (DHH) 2023/24; Maßnahmen ohne CO2-Einsparung

Stellungnahme der Verwaltung 230361-01 ST vom 03.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.05.2023 im Schulausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.02.2023

    Große Anfrage

    230361, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 03.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.18.1, Kenntnisnahme.

  4. 16.03.2023

    Betriebsausschuss SGB

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3.1, Kenntnisnahme.

  5. 22.03.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.8.1, Kenntnisnahme.

  6. 29.03.2023

    Schulausschuss

    vertagt

    TOP 11.1.1, Kenntnisnahme.

  7. 25.05.2023 zuletzt

    Schulausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 11.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230361-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Stellungnahme zu: FDP Große Anfrage zu den Beratungen für den Doppelhaushalt (DHH) 2023/24; Maßnahmen ohne CO2-Einsparung Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Kenntnisnahme Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Kenntnisnahme Schulausschuss 29.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: In DS 222006, Klimaplan 2035 für die Bundesstadt Bonn, schlägt die Verwaltung Maßnahmen vor, deren CO2-Einsparung mit „nicht quantifizierbar“ angegeben ist. Dies betrifft für den DHH 2023/2024 konsumtiv 8.577.000 Euro und investiv 2.350.000 Euro, zusammen also 10.927.000 Euro. Hierzu folgende Frage: Warum verfolgt die Verwaltung nicht den in Ansatz, mit diesen Beträgen vorrangig physikalisch messbare CO2-Einsparungen zu erzielen, etwa durch Fenstertausch und Dämmung an Schulen oder den Austausch alter Ölheizungen, in denen sie laut Geschäftsbericht des SGB alljährlich noch für 300 TEUR Öl verfeuert? Der Klimaplan für die Stadt Bonn umfasst eine Klimaneutralitätsstrategie bis 2035. Dazu zählen sowohl Steckbriefe, die direkt auf THG-Einsparung einzahlen, als auch Steckbriefe, die den Transformationsprozess der Zivilgesellschaft mittel- bis langfristig anstoßen (und somit auf die THG- Einsparung einzahlen). Die Aktivitäten wirken ergänzend zueinander und sind gleichermaßen relevant. Durch die Einbettung in eine gesamtheitliche Strategie ist gewährleistet, dass die Aktivitäten sinnvoll ineinandergreifen und somit dem Ziel der Klimaneutralität dienen. THG-Einsparungen sind demnach ein wesentliches, aber nicht das alleinige Kriterium zur Priorisierung von Seite 1 von 2 Seite 2 —— Aktivitäten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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