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Neue Richtlinie für die Bewertung und Veräußerung sowie den Erwerb unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und die Einräumung von Erbbaurechten Antrag zur Vorlage 222109

Änderungsantrag eingebracht von CDU 222109-002 AA vom 26.04.2023

abgelehnt Stand: Am 13.06.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 26.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 26.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.2.1, Empfehlung.

  3. 27.04.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.14.1, Entscheidung.

  4. 06.06.2023

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.5.1, Empfehlung.

  5. 13.06.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.41.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222109-002 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs 26.04.2023 CDU-Änderungsantrag: Neue Richtlinie für die Bewertung und Veräußerung sowie den Erwerb unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und die Einräumung von Erbbaurechten Antrag zur Vorlage 222109 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 26.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Als weitere Ausnahme von der Regelung unter Absatz 5 Satz 1 der Präambel wird Absatz 6 um folgenden Spiegelstrich ergänzt: - der Stadtrat im begründeten Einzelfall dem Verkauf eines städtischen Grundstücks zustimmt. Begründung Die Antragsteller möchten mit der Regelung den Verkauf von städtischen Grundstücken nicht gänzlich ausschließen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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