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Sachstand Toiletten Ria-Maternus-Platz/ Bahnhof Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von CDU 240169 vom 01.02.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 07.03.2024 geantwortet. Am 10.04.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWann setzt die Verwaltung den politischen Beschluss zur Aufstellung einer Toilette am oder im Bahnhof Bad Godesberg um?
Antwort der VerwaltungIm Zuge der Planung der Radstation wird eine Toilettenanlage im Gebäude berücksichtigt. Die hierzu mittlerweile vorliegende Machbarkeitsstudie wird der Politik nach verwaltungsinterner Abstimmung und Genehmigung durch die DB voraussichtlich im Frühjahr vorgestellt.
2 GefragtWelche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Errichtung einer Interimstoilette unternommen, nachdem die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Aufstellung der teuren und nicht nachhaltigen sogenannten Öko-Toilette abgelehnt hat?
Antwort der VerwaltungBei einer Interimstoilette handelt es sich bauordnungsrechtlich um ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben, dass bei einer ganzjährigen Nutzung einer umfangreichen Planung bedarf. Die vorhandenen, bekanntlich knappen Kapazitätsressourcen im SGB werden daher für die Bearbeitung des Projektes Radstation, die, wie eingangs erwähnt, eine eigene Toilettenanlage erhalten wird, eingesetzt.
3 GefragtWas passiert mit den Mitteln, die im Haushalt zur Einrichtung einer gemieteten Ökotoilettenanlage zur Verfügung gestellt wurden?
Antwort der VerwaltungDie Mittel stehen im Wirtschaftsplan des SGB zur Verfügung.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240169-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 01.02.2024

    Große Anfrage

  2. 18.02.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240169-01 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  3. 21.02.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.21, Kenntnisnahme.

  4. 07.03.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240169-02 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  5. 07.03.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.12, Kenntnisnahme.

  6. 10.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.6 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 240169 —— Fragesteller/in: Roland Andreas Krichel Jens Röskens CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 31.01.2024, gez. Wenzel CDU-Große Anfrage: Sachstand Toiletten Ria- Maternus-Platz/ Bahnhof Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 21.02.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann setzt die Verwaltung den politischen Beschluss zur Aufstellung einer Toilette am oder im Bahnhof Bad Godesberg um? 2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Errichtung einer Interimstoilette unternommen, nachdem die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Aufstellung der teuren und nicht nachhaltigen sogenannten Öko-Toilette abgelehnt hat? 3. Was passiert mit den Mitteln, die im Haushalt zur Einrichtung einer gemieteten Ökotoilettenanlage zur Verfügung gestellt wurden? Begründung Seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg im August 2023 sind wieder Monate vergangen und in Bad Godesberg am Bahnhof gibt es immer noch keine Möglichkeit für Gäste und die Godesberger Bevölkerung eine Toilette aufzusuchen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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