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Sachstand Toiletten Ria-Maternus-Platz/ Bahnhof Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung 240169-02 ST vom 07.03.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.04.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 01.02.2024

    Große Anfrage

    240169, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 07.03.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.9.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240169-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB Sachstand Toiletten Ria-Maternus-Platz/ Bahnhof Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Wann setzt die Verwaltung den politischen Beschluss zur Aufstellung einer Toilette am oder im Bahnhof Bad Godesberg um? Im Zuge der Planung der Radstation wird eine Toilettenanlage im Ge- bäude berücksichtigt. Die hierzu mittlerweile vorliegende Machbarkeits- studie wird der Politik nach verwaltungsinterner Abstimmung und Ge- nehmigung durch die DB voraussichtlich im Frühjahr vorgestellt. 2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Errichtung einer Interimstoi- lette unternommen, nachdem die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Aufstellung der teuren und nicht nachhaltigen sogenannten Öko-Toilette abgelehnt hat? Bei einer Interimstoilette handelt es sich bauordnungsrechtlich um ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben, dass bei einer ganzjährigen Nutzung einer umfangreichen Planung bedarf. Die vorhandenen, be- kanntlich knappen Kapazitätsressourcen im SGB werden daher für die Bearbeitung des Projektes Radstation, die, wie eingangs erwähnt, eine eigene Toilettenanlage erhalten wird, eingesetzt. 3. Was passiert mit den Mitteln, die im Haushalt zur Einrichtung einer ge- mieteten Ökotoilettenanlage zur Verfügung gestellt wurden? Die Mittel stehen im Wirtschaftsplan des SGB zur Verfügung. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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