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Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Schulen in Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von CDU 231831 vom 06.02.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 22.03.2024 geantwortet. Am 21.02.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Mitteilungsvorlage 231831-03“.

Verlauf

  1. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.30, Kenntnisnahme.

  2. 15.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231831-02 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  3. 22.11.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 2.13, Kenntnisnahme.

  4. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  5. 06.02.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  6. 21.02.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 2.1, Kenntnisnahme.

  7. 22.03.2024

    Antwort der Verwaltung

    Mitteilungsvorlage 231831-03, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.9 KB

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    Große Anfrage öffentlich 231831 —— Fragesteller/in: Elke Melzer Jens Röskens Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 29.09.2023, gez. Wenzel CDU-Anfrage: Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Schulen in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Entscheidung Fragestellung Die Verwaltung wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Planung zum Ausbau der GGS Paul-Klee- Schule von einer 2-Zügigkeit auf eine 3-Zügigkeit? 2. Gibt es für einen Erweiterungsbau an der Rheinallee inzwischen konkrete Pläne, u.a. auch für den Raumbedarf zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes ab 2026? 3. Ist vorgesehen auf dem Gelände der Paul-Klee-Schule auch eine neue Sporthalle zu bauen? 4. Welche konkreten Planungen existieren bereits für den Interimsstandort der GGS Paul-Klee-Schule während der Bauzeit? 5. Wie sieht der Finanzierungsplan für einen Neubau mit guter ökologischer Qualität am Standort Rheinallee aus und welche Kosten werden ca. durch die Interimslösung entstehen? 6. Gibt es bereits konkrete Ausbaupläne für die GGS Andreasschule und die KGS am Domhof mit einer Erweiterung der Mensa? 7. Welche Maßnahmen sind an den anderen Bad Godesberger Grundschulen vorgesehen, um den Rechtsanspruch auf einen Platz zur ganztägigen Förderung ab 2026 bis 2029 umzusetzen? 8. Sind bereits Möglichkeiten von Vergaben an General- bzw. Totalunternehmer im Schulbereich angesichts der angespannten personellen Situation am SGB überprüft worden? 9. Wie sehen die Entwurfsplanung und die aktuelle Kostenberechnung für die Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums infolge der Umstellung von G8 nach G9 aus? Seite 1 von 3 Seite 2 —— 10.Wie begründet sich die Kostensteigerung beim Erweiterungsbau gegenüber der Vorplanung von rd. 5,3 Millionen Euro? Mit welchen Zuschüssen kann beim Ausbau von G8 nach G9 gerechnet werden? Begründung Angesichts stark steigender Schülerzahlen in Bad Godesberg sind Erweiterungsmaßnahmen mit einer größeren Anzahl an Schulplätzen dringend notwendig. Die Erweiterung der Gotenschule auf eine Dreizügigkeit reicht nicht aus. Hinzu kommen große Neubauprojekte wie an der Kennedyallee, die eine Erweiterung der Schulplätze dringend notwendig machen. In Wohngebieten wie im Villenviertel gibt es einen demographischen Wandel mit einem weiteren Zuzug von Familien mit jungen Kindern. Für die Grundschülerinnen und Grundschüler sollen möglichst wohnortnahe Schulplätze zur Verfügung gestellt werden. Darauf zielt auch die Landesinitiative „Kurze Beine – kurze Wege“. Nach der Stellungnahme der Verwaltung zu DS 220106-01 wurde die Umsetzung von Erweiterungsmaßnahmen an den folgenden Schulen mit der höchsten Priorität versehen: · Andreasschule · Grundschule am Domhof · Paul-Klee-Schule Zu 1.-5. Bereits vor einem Jahr gab es einen Beschlussvorschlag zum Ausbau der GGS Paul-klee-Schule von einer 2- auf eine 3-Zügigkeit im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Dabei geht es bei der Paul-Klee-Schule um einen Ersatzneubau mit OGS-Erweiterung. Der alte Gebäudekomplex an der Rheinallee stammt aus den Anfängen der 60-iger Jahre und ist besonders in energetischer Hinsicht überholungsbedürftig. So sind z.B. die undichten Fenster sehr schwer zu öffnen. Die Toiletten für die Lehrkräfte müssen unbedingt erneuert werden. Auch die Räumlichkeiten für die Verwaltung und das Lehrerzimmer sollten erweitert werden. Darüber hinaus braucht die Montessori-Schule im Aufbau eine sehr gut vorbereitete Lernumgebung mit entsprechender Inneneinrichtung. Da eine Aufstockung des alten Schulgebäudes wahrscheinlich nicht möglich ist, soll das Bestandsgebäude rückgebaut werden. Angesichts des großen Bedarfs an Turnhallenkapazitäten sollte auch der Bau einer Sporthalle auf dem Gelände der GGS Paul-Klee-Schule geprüft werden, ohne dass die Schulhoffläche zu stark eingeschränkt wird. Zu 6. Aufgrund steigender Schülerzahlen im südlichen Bereich von Bad Godesberg sollen nach Aussagen der Verwaltung sowohl die Andreasschule als auch die KGS am Domhof um jeweils zwei Klassen erweitert werden. Schon jetzt sind die Klassenfrequenzen Seite 2 von 3 Seite 3 —— an vielen Grundschulen mit 28 bis 30 Schülerinnen und Schülern sehr hoch. Die KGS am Domhof benötigt vor allen Dingen eine neue Mensa, da die Schülerinnen und Schüler zurzeit bereits die Hälfte der Aula für das Mittagessen in Anspruch nehmen. Bei der Andreasschule wäre ein Ausbau der Verwaltung sehr wünschenswert. Man sollte auch überlegen, wie man die leerstehende Hausmeisterwohnung sinnvoll nutzen kann. Zu 7. Die OGS-Plätze an den Grundschulen sind seit Jahren stark nachgefragt und reichen leider nicht aus. In Anbetracht des Rechtsanspruches auf einen Platz zur ganztägigen Förderung muss das Ganztagsangebot ab 2026 beträchtlich ausgebaut werden. Die Umsetzung des Gesetzes führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, erfordert aber auch die Bereitstellung erheblicher Ressourcen. Zu 8. Aufgrund der schwierigen personellen Situation beim SGB wollte die Verwaltung zwecks Umsetzung der notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen Vergabemöglichkeiten an General- bzw. Totalunternehmer prüfen. Zu 9. und 10. Angesichts der Kostensteigerung von ca. 5,3 Millionen Euro ist es von Interesse zu erfahren, wie sich diese Kostensteigerung begründet und welche Zuschüsse vom Land für diese notwendige Baumaßnahme bereitgestellt werden. Aus finanziellen Gründen ist es auch wichtig zu prüfen, ob man noch andere Zuschüsse für diese Baumaßnahme in Anspruch nehmen kann. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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