9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 221959
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221959-02 AA vom 17.01.2023
Stand: Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe nicht abgestimmt.
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Verlauf
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17.01.2023
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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17.01.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.16.2, Empfehlung.
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01.02.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.2.2, Empfehlung.
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17.05.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.9.2, Empfehlung.
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07.06.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
nicht abgestimmt
TOP 6.1.2, Empfehlung.
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Termin unbekannt
Sitzung
Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221959-02 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Julia Polley Christian Gold 17.01.23 CDU-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 221959 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 17.01.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 01.02.2023 Empfehlung Rat 09.02.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Winterwartung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Schulbusse soll zukünftig nicht mehr durch die Anlieger erfolgen. 2. Die bonnorange AöR möge dem Verwaltungsrat einen neuen Vorschlag einer Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn vorlegen, der die unter Punkt 1 genannte Änderung berücksichtigt. Begründung Aus Sicht der Antragstellenden ist es Anliegern nicht zuzumuten, die Winterwartung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Schulbusse durchzuführen. Aufgrund der Bedeutung des ÖPNV und der Wichtigkeit der Winterwartung von Haltestellen soll diese Aufgabe zuünftig professionell erfolgen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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