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9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 221959

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221959-02 AA vom 17.01.2023

Stand: Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 28.10.2022

    Beschlussvorlage

    221959, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 17.01.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 17.01.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.16.2, Empfehlung.

  4. 01.02.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.2, Empfehlung.

  5. 17.05.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.9.2, Empfehlung.

  6. 07.06.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    nicht abgestimmt

    TOP 6.1.2, Empfehlung.

  7. Termin unbekannt

    Sitzung

    Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.1 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 221959-02 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Julia Polley Christian Gold 17.01.23 CDU-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 221959 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 17.01.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 01.02.2023 Empfehlung Rat 09.02.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Winterwartung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Schulbusse soll zukünftig nicht mehr durch die Anlieger erfolgen. 2. Die bonnorange AöR möge dem Verwaltungsrat einen neuen Vorschlag einer Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn vorlegen, der die unter Punkt 1 genannte Änderung berücksichtigt. Begründung Aus Sicht der Antragstellenden ist es Anliegern nicht zuzumuten, die Winterwartung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Schulbusse durchzuführen. Aufgrund der Bedeutung des ÖPNV und der Wichtigkeit der Winterwartung von Haltestellen soll diese Aufgabe zuünftig professionell erfolgen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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