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Rückholung der an den Stadtbezirk Bonn abgegebenen Komposttoilette zur Aufstellung auf dem Ria-Maternus-Platz – zu DS 242339

Änderungsantrag eingebracht von Grüne 242339-02 AA vom 28.01.2025

abgelehnt Stand: Am 25.06.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 09.01.2025

    Antrag

    242339, „CDU-Antrag: Keine Aufstellung und Inbetriebnahme von Komposttoiletten in Bad Godesberg“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.01.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von Fraktion.

  3. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.20.2, Entscheidung.

  4. 12.03.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.13.2, Entscheidung.

  5. 09.04.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.9.2, Entscheidung.

  6. 25.06.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 6.12.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 242339-02 AA — — Antragsteller/in: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Christian Möller 27.01.2025, gez. BBM Wenzel Grüne Änderungsantrag: Rückholung der an den Stadtbezirk Bonn abgegebenen Komposttoilette zur Aufstellung auf dem Ria-Maternus-Platz – zu DS 242339 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird gebeten, die ursprünglich für den Standort Ria- Maternus-Platz vorgesehene und aktuell am Bonner Rheinufer in Betrieb befindliche Komposttoilette zurückzuholen und in Bad Godesberg in Betrieb zu nehmen. Begründung Bereits aufgrund des Antrags der Rats-Koalition aus Grüne, SPD, Linke und Volt wurden für alle vier Bonner Stadtteile behinderten- und rollstuhlgerechte Komposttoilettenanlagen beschafft (DS 211817, vgl. Mitteilungsvorlage DS 231291). In Bad Godesberg war ein Standort am Ria-Maternus-Platz vorgesehen, der im September 2023 hätte in Betrieb genommen werden können. Allerdings lehnte die BV Bad Godesberg mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BBB, FDP und – im Widerspruch zur eigenen Ratsfraktion – auch der SPD das Pilotprojekt „Komposttoiletten“ ab (Beschluss vom 9. August 2023, DS 231291). Die für Bad Godesberg geplante Toilette wurde daher sechs Wochen später am Bonner Rheinufer, Höhe Charles-de-Gaulle- Straße, aufgestellt. Seite 1 von 3 Seite 2 — — Über einen QR-Code können die Nutzer*innen der neuen Komposttoilettenanlagen Bewertungen oder Anregungen abgeben. Auswertungen der Feedbacks ergaben, dass die Anlagen von den Bürger*innen sehr gut angenommen werden. Die meisten Nutzer*innen bewerten gerade den Standort in Beuel in Spielplatznähe (inkl. Wickeltisch) sehr positiv. Auch das Design der Anlagen kommt sehr gut an. Die ökologische Variante einer öffentlichen Toilette wird größtenteils positiv bewertet: NUTZER*in 1: “TOP, sehr gute Idee hier. Gerne mehr davon gerade für Läufer und Spaziergänger am Rhein und in der Rheinaue.” - NUTZER *in 2: “Ich bin sehr glücklich über diese Toilette und hoffe sie bleibt sauber. Außerdem ein Riesenlob an den Designer oder Architekt, wäre eine cooles Ferienhaus” - NUTZER *in 3: „Ultra sauber und mega hübsch auch von außen 10/10 highly recommend“ (Zitate vgl. DS 241877). Dennoch hält die CDU nach ihrem kritischen Antrag an ihrer Ablehnung fest. Fahrgäste von Bahnen und Bussen sollen infolge der Ablehnung einer Komposttoilette auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Godesberg weiter ohne sanitäre Lösung gelassen werden. CDU, BBB, FDP und SPD wussten aber bereits am 9. August 2023, dass die Toilette nicht nur kurzfristig hätte aufgestellt werden können. Vielmehr wussten sie vor allem, dass eine alternative Lösung Jahre dauern würde. Dennoch forderten sie in geradezu absurder Weise eine Toilettenanlage in Verbindung mit einer Radstation, obwohl deren Eröffnung mangels Betreibers im Zeitpunkt des ursächlichen Beschlusses der Bezirksvertretung völlig unrealistisch war. Eine Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude ist bis heute nicht realisierbar (vgl. DS 242339). Das offenbart eine von Ideologie getriebene Haltung zum Nachteil der Menschen in Bad Godesberg und der Besucher*innen unserer Stadt. Bei Annahme des Änderungsantrages ist sichergestellt, dass die zum nächsten Frühjahr vorgesehene Inbetriebnahme der kleinen Komposttoilette in der Rheinaue auf der Bad Godesberger Seite (s. DS 241877) umgesetzt wird. Mit dem Änderungsantrag werden CDU, BBB, FDP und SPD vor allem aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die am Bonner Rheinufer aufgestellte Komposttoilette gehört laut Haushaltsbeschluss (Haushaltsantrag Seite 2 von 3 Seite 3 — — DS 201928-79 AA für Haushalt 2022) nach Bad Godesberg und muss dorthin zurückgeführt werden. Ob Menschen in Bad Godesberg in Bahnhofsnähe wie auch in der Rheinaue eine sanitäre Lösung erhalten, oder in ihrer Notdurft weiter alleine gelassen werden, hängt allein von der Einsicht der Fraktionen von CDU, BBB, FDP und SPD ab. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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