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Abriss des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank bzw. der Lastenausgleichsbank an der Kennedyallee

Große Anfrage eingebracht von BBB 231315 vom 20.07.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 01.09.2023 geantwortet. Am 25.10.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtBeschwerden zu welchen Sachverhalten und in welcher Anzahl sind an die Stadtverwaltung bezüglich des Abrisses des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank, später Postbank, jetzt Deutsche Bank) bzw. der Lastenausgleichsbank (LAB, später DtA, heute KfW) an der Kennedyallee an die Stadtverwaltung herangetragen worden und welche Maßnahmen wurden dazu im Detail ergriffen?
Antwort der VerwaltungBeschwerden zu welchen Sachverhalten und in welcher Anzahl sind an die Stadtverwaltung bezüglich des Abrisses des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank, später Postbank, jetzt Deutsche Bank) bzw. der Lastenausgleichsbank (LAB, später DtA, heute KfW) an der Kennedyallee an die Stadtverwaltung herangetragen worden und welche Maßnahmen wurden dazu im Detail ergriffen? Es sind insgesamt mehrere Beschwerden bzgl. verschiedener Immissionsarten (Lärm, Staub, Erschütterung) bei verschiedenen Fachämtern eingegangen. Diesen Beschwerden wurde in jeweiliger Zuständigkeit der einzelnen Fachämter (Amt 63, 67, 33) direkt nachgegangen. Nach Bekanntwerden der Beschwerden wurde der Bauherr unmittelbar kontaktiert und zunächst gebeten, die harten Abbrucharbeiten, d.h. die insbesondere erschütterungs- sowie lärmintensiven Arbeiten, bis auf Weiteres einzustellen. Dieser Bitte kam er auch umgehend nach. …
2 GefragtWelche Vorgaben wurden seitens der Stadt Bonn oder Dritten bzgl. der Niederlegung des unter Ziffer 1 genannten Gebäudes beauflagt und von wem und mit welchem Ergebnis wurden diese kontrolliert?
Antwort der VerwaltungWelche Vorgaben wurden seitens der Stadt Bonn oder Dritten bzgl. der Niederlegung des unter Ziffer 1 genannten Gebäudes beauflagt und von wem und mit welchem Ergebnis wurden diese kontrolliert? Im Rahmen der erteilten Abbruchgenehmigung, inkl. der Nachtragsgenehmigung, wurden dem Bauherrn Auflagen zum Immissionsschutz erteilt. Seinerzeit wurde ein Abbruchkonzept nebst Lärmprognose seitens des Bauherrn vorgelegt, dieses wurde zum Bestandteil der Abbruchgenehmigung. Das Konzept wurde im Rahmen einer Nachtragsgenehmigung überarbeitet, um den Lärmschutz für die Anwohner weiter zu verbessern. Es fanden mehrere Ortskontrollen seitens der Unteren Umweltbehörde statt, mit dem Ergebnis, dass weiterer Verbesserungsbedarf, z.B. zur Staubbindung, erforderlich wurde.
3 GefragtWas haben die seitens der Abrissverantwortlichen durchgeführten Schallund Erschütterungsmessungen, die diese dem Bauaufsichtamt wöchentlich übergeben haben wollen (Vgl. GA-Bericht „Im Juni verschwindet die Pyramide auf dem Ex-Postbank-Gelände“ vom 9.Mai 2023) im Einzelnen ergeben?
Antwort der VerwaltungWas haben die seitens der Abrissverantwortlichen durchgeführten Schall- und Erschütterungsmessungen, die diese dem Bauaufsichtamt wöchentlich übergeben haben wollen (Vgl. GA-Bericht „Im Juni verschwindet die Pyramide auf dem Ex-Postbank-Gelände“ vom 9.Mai 2023) im Einzelnen ergeben? Durch eine optimierte Maßnahme zur Lärmminderung, bestehend aus einer als Lärmschutzwand fungierenden, verschlossenen Überseecontainerwand, konnten die Schallimmissionen reduziert werden. ——
4 GefragtWurde von der Stadtverwaltung im Vorfeld der Niederlegung des Gebäudes der Gerchgroup bzw. der BPD Immobilienentwicklung GmbH oder Dritten hinsichtlich etwaig durch Abrissarbeiten ausgelöster Schäden an Nachbargebäuden ein Beweissicherungsverfahren anempfohlen, wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Reaktion hat sie dazu erhalten?
Antwort der VerwaltungWurde von der Stadtverwaltung im Vorfeld der Niederlegung des Gebäudes der Gerchgroup bzw. der BPD Immobilienentwicklung GmbH oder Dritten hinsichtlich etwaig durch Abrissarbeiten ausgelöster Schäden an Nachbargebäuden ein Beweissicherungsverfahren empfohlen, wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Reaktion hat sie dazu erhalten? Nach Kenntnisstand der Verwaltung wurden die vorhandenen Schäden an den umliegenden Gebäuden durch einen vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen dokumentiert. Dieses Beweissicherungsverfahren hätte seitens des Bauherrn vor Beginn der Abbrucharbeiten passieren sollen, dieses wurde allerdings durch den Bauherrn versäumt. Für dieses Versäumnis und etwaige Schäden an den Nachbargebäuden, die aus den Erschütterungen des Abbruchs resultieren, haftet allein der Bauherr privatrechtlich.
5 GefragtWurde der bei den Abrissarbeiten emittierte Staub untersucht und wenn ja, mit welchem Resultat?
Antwort der VerwaltungWurde der bei den Abrissarbeiten emittierte Staub untersucht und wenn ja, mit welchem Resultat? Aufgrund einer Beschwerde hatte der Bauträger durch ein Sachverständigenbüro in Abstimmung mit dem betroffenen Nachbarn in dessen Garten mittels Stempelproben Staubproben entnommen. Hierbei wurde festgestellt, dass vier von acht Proben keine künstlichen Mineralfasern aufwiesen. Bei den positiven Proben wurden nur sehr geringe Fasermengen festgestellt. Bei zwei dieser vier Proben wurden WHO-Fasern - also lungengängige und als potentiell krebserzeugend eingestufte Fasern - festgestellt. Allerdings waren aufgrund der geringen Faserkonzentration nach dem Bewertungsschema der VDI 3877 keine weiteren Maßnahmen zu empfehlen. Resultierend aus den Untersuchungen der gewonnenen Proben und deren Laboruntersuchungen besteht nach Aussage der Sachverständigen kein Handlungsbedarf. Die Schadstoffsanierung ist abgeschlossen. Eine Freisetzung von Schadstoffen durch die anstehenden Abbrucharbeiten ist daher nicht zu erwarten.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231315-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 20.07.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 09.08.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.25, Kenntnisnahme.

  3. 01.09.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231315-01 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  4. 06.09.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.22, Kenntnisnahme.

  5. 25.10.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.12, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 609.6 KB

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    Große Anfrage öffentlich 231315 —— Fragesteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 19.07.2023 gez. Wenzel BBB-Große Anfrage: Abriss des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank bzw. der Lastenausgleichsbank an der Kennedyallee Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.08.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Beschwerden zu welchen Sachverhalten und in welcher Anzahl sind an die Stadtverwaltung bezüglich des Abrisses des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank, später Postbank, jetzt Deutsche Bank) bzw. der Lastenausgleichsbank (LAB, später DtA, heute KfW) an der Kennedyallee an die Stadtverwaltung herangetragen worden und welche Maßnahmen wurden dazu im Detail ergriffen? 2. Welche Vorgaben wurden seitens der Stadt Bonn oder Dritten bzgl. der Niederlegung des unter Ziffer 1 genannten Gebäudes beauflagt und von wem und mit welchem Ergebnis wurden diese kontrolliert? 3. Was haben die seitens der Abrissverantwortlichen durchgeführten Schall- und Erschütterungsmessungen, die diese dem Bauaufsichtamt wöchentlich übergeben haben wollen (Vgl. GA-Bericht „Im Juni verschwindet die Pyramide auf dem Ex-Postbank-Gelände“ vom 9.Mai 2023) im Einzelnen ergeben? 4. Wurde von der Stadtverwaltung im Vorfeld der Niederlegung des Gebäudes der Gerchgroup bzw. der BPD Immobilienentwicklung GmbH oder Dritten hinsichtlich etwaig durch Abrissarbeiten ausgelöster Schäden an Nachbargebäuden ein Beweissicherungsverfahren anempfohlen, wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche Reaktion hat sie dazu erhalten? 5. Wurde der bei den Abrissarbeiten emittierte Staub untersucht und wenn ja, mit welchem Resultat? Seite 1 von 3 Seite 2 —— Begründung Die Niederlegung des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank, später Postbank, jetzt Deutsche Bank) bzw. der Lastenausgleichsbank (LAB, später DtA, heute KfW) an der Kennedyallee stellt für die Nachbarn eine hohe Belastung dar. Die Fragesteller wollen in Erfahrung bringen, wie und in welcher Weise die Stadtverwaltung den betroffenen Bürgern Hilfestellung geleistet hat. Anlage/n 1 2023.07.19 Bild Pyramide DSL (öffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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