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Thematisierung von Beeinträchtigungen durch die Nutzung von E-Scootern/Elektrorollern im Stadtgebiet Bonn

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211102 vom 22.06.2021

Stand: Am 25.05.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 22.06.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 25.08.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 4.19, Entscheidung.

  3. 18.11.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211102-02 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  4. 01.12.2021

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 4.1, Entscheidung.

  5. 10.12.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211102-03 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  6. 19.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    211102-04 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  7. 19.01.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.1, Entscheidung.

  8. 11.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    211102-05 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  9. 25.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211102 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 19.06.2021 Bürgerantrag: Thematisierung von Beeinträchtigungen durch die Nutzung von E- Scootern/Elektrorollern im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.08.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert Beeinträchtigungen durch die Nutzung von E- Scootern/Elektrorollern im Stadtgebiet Bonn. Einzelheiten ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Anregung / Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein - Westfalen GO NW bzgl. Elekrorollern / E - Scooter Die Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Inwieweit werden die kommerziellen Betreiber / Anbieter von E - Scootern / Elektrorollern seitens der Bundesstadt Bonn zur Leistung von Sondernutzungsgebühre n herangezogen? Begründung: Bei Nichtnutzung finden sich in der Bonner Innenstadt und in den Außenbezirken im öffentlichen Verkehrsraum zahlreiche stehende und liegende / umgeworfene ungenutzte E - Scooter / Elektroroller, die dort z.T. behindern oder gar Stolperfallen – insb. für Senioren und Rollatornutzer u.a. darstellen. Ebenfalls stehen auf Nutzer wartende E - Scooter / Elektroroller im öffentlichen Verkehrsraum. Ansonsten muß man bei jeder über den Gemeingebrauch hinausgehenden (kommerziellen) Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums nach dem StWG NRW eine Sondernutzungsgebühr zahlen. Dies gilt z.B. auch für Außengastronomie, Reklameaufsteller usw. Daher stellt sich die Frage nach Zahlungsverpflichtung und Eintreibung entsprechender Gebühren auch bei komm erziellen Betreiber / Anbieter von E - Scootern / Elektrorollern. Unberührt von o.g. Fragestellung bleibt die mehr als zweifelhafte Ökobilanz angesichts des Ressourcenverbrauchs bei Herstellung, kurzer Haltbarkeit und Wiederaufladung der E - Scootern / Elektr orollern durch die „Juicer“, die oft / meist mit alten Transportfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren unterwegs sind. Hinzu kommt, daß die E - Scootern / Elektrorollern nach häufigen Beobachtungen nicht als echtes / alternatives Verkehrsmittel, sondern als Unte rhaltungs - Fahrzeug genutzt werden (zu mehreren, alkoholisiert usw.). Seite 2 von 2

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