Thematisierung von Beeinträchtigungen durch die Nutzung von E-Scootern/Elektrorollern im Stadtgebiet Bonn
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211102 vom 22.06.2021
Stand: Am 25.05.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
22.06.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
-
25.08.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 4.19, Entscheidung.
-
01.12.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.1, Entscheidung.
-
25.05.2022 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.1, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 538.2 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211102 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 19.06.2021 Bürgerantrag: Thematisierung von Beeinträchtigungen durch die Nutzung von E- Scootern/Elektrorollern im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.08.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert Beeinträchtigungen durch die Nutzung von E- Scootern/Elektrorollern im Stadtgebiet Bonn. Einzelheiten ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Anregung / Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein - Westfalen GO NW bzgl. Elekrorollern / E - Scooter Die Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Inwieweit werden die kommerziellen Betreiber / Anbieter von E - Scootern / Elektrorollern seitens der Bundesstadt Bonn zur Leistung von Sondernutzungsgebühre n herangezogen? Begründung: Bei Nichtnutzung finden sich in der Bonner Innenstadt und in den Außenbezirken im öffentlichen Verkehrsraum zahlreiche stehende und liegende / umgeworfene ungenutzte E - Scooter / Elektroroller, die dort z.T. behindern oder gar Stolperfallen – insb. für Senioren und Rollatornutzer u.a. darstellen. Ebenfalls stehen auf Nutzer wartende E - Scooter / Elektroroller im öffentlichen Verkehrsraum. Ansonsten muß man bei jeder über den Gemeingebrauch hinausgehenden (kommerziellen) Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums nach dem StWG NRW eine Sondernutzungsgebühr zahlen. Dies gilt z.B. auch für Außengastronomie, Reklameaufsteller usw. Daher stellt sich die Frage nach Zahlungsverpflichtung und Eintreibung entsprechender Gebühren auch bei komm erziellen Betreiber / Anbieter von E - Scootern / Elektrorollern. Unberührt von o.g. Fragestellung bleibt die mehr als zweifelhafte Ökobilanz angesichts des Ressourcenverbrauchs bei Herstellung, kurzer Haltbarkeit und Wiederaufladung der E - Scootern / Elektr orollern durch die „Juicer“, die oft / meist mit alten Transportfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren unterwegs sind. Hinzu kommt, daß die E - Scootern / Elektrorollern nach häufigen Beobachtungen nicht als echtes / alternatives Verkehrsmittel, sondern als Unte rhaltungs - Fahrzeug genutzt werden (zu mehreren, alkoholisiert usw.). Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz