mandari

Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke (§ 8 Abs. 1 BauO NRW); Einhaltung dieser Vorschrift in der Bundesstadt Bonn

Antrag 210310 vom 18.03.2021

abgelehnt Stand: Am 17.06.2021 im Hauptausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 18.03.2021

    Antrag

  2. 20.04.2021

    Änderungsantrag

    210310-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 21.04.2021

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 8.9, Empfehlung.

  4. 29.04.2021

    Hauptausschuss

    vertagt

    TOP 6.8, Entscheidung.

  5. 01.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210310-02 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  6. 01.06.2021

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.12, Empfehlung.

  7. 17.06.2021 zuletzt

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.7 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Antrag öffentlich 210310 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Elisabeth Struwe 18.03.2021 Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke (§ 8 Abs. 1 BauO NRW); Einhaltung dieser Vorschrift in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 21.04.2021 Empfehlung Hauptausschuss 29.04.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einhaltung der in § 8 Abs. (1) BauO NRW festgelegten Vorgaben, nach denen die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke 1.wasseraufnahmefähig zubelassen oder herzustellen und 2. zu begrünen oder zu bepflanzen sind, angemessen und regelmäßig zu kontrollieren. 2. Gleiches gilt für die Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Satzung der Stadt Bonn über die Gestaltung und Einfügung von Vorgärten (Vorgartensatzung). 3. Die dazu notwendigen personellen Verstärkungen sind im Interesse des Klima- und Umweltschutzes im erforderlichen Umfang vorzusehen. Begründung Nicht nur das Anlegen, sondern auch die weitere Erhaltung der in § 8 Abs. (1) BauO NRW vorgeschriebenen Grün-und Pflanzflächen müssen in der UN-Stadt Bonn, die den Klimanotstand ausgerufen hat und Sitz des Klimasekretariats der UN ist, aus ökologischen, aber auch schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen gewährleistet werden. Daher darf nicht nur „versucht“ werden, (so aber die Verwaltung in Drucksache 1810463ST2), sondern es muss zum Klima-und Umweltschutz sichergestellt werden, dass nicht nur Vorgärten, sondern alle nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken wasseraufnahmefähig Seite 1 von 2 Seite 2 —— hergestellt oder belassen, begrünt, bepflanzt und so auch unterhalten werden. Die Umsetzung dieser rechtlichen Vorschrift muss in der Bundesstadt Bonn künftig den gleichen Stellenwert erhalten, wie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs oder die Beachtung der Straßensatzung bei Wegwerfen von Zigarettenkippen. Auch vom Stadtrat beschlossene Satzungen müssen darauf kontrolliert werden, ob und dass sie auch eingehalten werden. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der BBB-Fraktion zur Vorgartensatzung (DS 1812240ST2) dagegen ausgeführt: „Eine prophylaktische Kontrolle von Satzungsbereichen der Stadt Bonn, ob baurechtliche Vorschriften eingehalten werden, gehört nicht zu den Pflichtaufgaben des Bauordnungsamtes und erfolgt darüber hinaus auch aus personellen Gründen nicht...Die aktuell sechs Baukontrolleure sind mit den Pflichtaufgaben nach BauO NRW...mehr als ausgelastet.“ Daher ist eine personelle Verstärkung dringen geboten. Die Verwaltung selbst hatte auf diese Notwendigkeit schon in ihrer Stellungnahme zu einem Bürgerantrag zur Vermeidung und Reduzierung von sog. Schottergärten (1910721ST4) am 25.03.2019 ausgeführt hat: „Es mangelt also nicht an bestehenden Regelungen, sondern entsprechenden Kapazitäten zur Vollzugskontrolle.“ Die Einhaltung der Vorgaben der BauO NRW zur umweltgerechten Gestaltung der Freiflächen, die Gebäude umgeben, wie auch von örtlichem Baurecht wie der Vorgartensatzung für städtebaulich wichtige Teile der Stadtbezirke Bonn und Bad Godesberg darf nicht auf Fälle reduziert werden, wo Anzeigen oder Beschwerden an die Verwaltrung herangetragen werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz