mandari

SWB-Ausgleichszahlungen

Große Anfrage eingebracht von BBB 252571 vom 14.02.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 28.02.2025 geantwortet. Am 06.03.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 252571-01 ST“.

Verlauf

  1. 14.02.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 28.02.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 252571-01 ST, „Stellungnahme der Verwaltung zur BBB-Anfrage: "SWB-Ausgleichszahlungen"“, federführend: Stabsstelle BMzA.

  3. 06.03.2025 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.10, Kenntnisnahme.

  4. 06.03.2025

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 252571 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 13.02.2025 BBB-Anfrage: SWB-Ausgleichszahlungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.03.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 06.03.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Ist es aus Sicht der Oberbürgermeisterin zulässig und rechtssicher möglich, Ausgleichszahlungen an die Stadtwerke Bonn für beauftragte Leistungen und Betrauungen zu deckeln, auch wenn die zur Auskehrung an die SWB vorgesehenen Mittel nicht kostendeckend sind? Begründung Die Fragesteller haben erhebliche rechtliche Bedenken, die Ausgleichszahlungen an die SWB zu deckeln, wenn nicht auch gleichzeitig der Leistungsumfang entsprechend reduziert wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz