SWB-Ausgleichszahlungen
Große Anfrage eingebracht von BBB 252571 vom 14.02.2025
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 28.02.2025 geantwortet. Am 06.03.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 252571-01 ST“.
Verlauf
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14.02.2025
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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28.02.2025
Stellungnahme der Verwaltung 252571-01 ST, „Stellungnahme der Verwaltung zur BBB-Anfrage: "SWB-Ausgleichszahlungen"“, federführend: Stabsstelle BMzA.
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06.03.2025 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen
TOP 1.10, Kenntnisnahme.
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06.03.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 56.3 KB
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Große Anfrage öffentlich 252571 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 13.02.2025 BBB-Anfrage: SWB-Ausgleichszahlungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.03.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 06.03.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Ist es aus Sicht der Oberbürgermeisterin zulässig und rechtssicher möglich, Ausgleichszahlungen an die Stadtwerke Bonn für beauftragte Leistungen und Betrauungen zu deckeln, auch wenn die zur Auskehrung an die SWB vorgesehenen Mittel nicht kostendeckend sind? Begründung Die Fragesteller haben erhebliche rechtliche Bedenken, die Ausgleichszahlungen an die SWB zu deckeln, wenn nicht auch gleichzeitig der Leistungsumfang entsprechend reduziert wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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