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Stellungnahme der Verwaltung zur BBB-Anfrage: "SWB-Ausgleichszahlungen"

Stellungnahme der Verwaltung 252571-01 ST vom 28.02.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.03.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.02.2025

    Große Anfrage

    252571, „BBB-Anfrage: SWB-Ausgleichszahlungen“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.02.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 06.03.2025 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2.1, Kenntnisnahme.

  4. 06.03.2025

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.0 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252571-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Stellungnahme der Verwaltung zur BBB-Anfrage: "SWB-Ausgleichszahlungen" Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.03.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 06.03.2025 Kenntnisnahme Es gibt vielfältige Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt und den Stadtwerken Bonn GmbH (SWB), die unterschiedlichen Regelungen unterliegen. Bezogen auf den Öffentlichen Personennahverkehr ist die rechtliche Grundlage der Öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA, DS 220835), der unter anderem die Art und Höhe der Kostentragung regelt. Im jährlichen Einvernehmen stimmen sich Stadtverwaltung als Aufgabenträger für den ÖPNV und die SWB, bzw. das Tochterunternehmen, das für die Durchführung der Verkehr zuständig ist, entsprechend dieser Vorgaben ab. So wurde sich in Gesprächen und Abstimmungen mit der SWB darauf verständigt, den Aufwuchs der Ausgleichszahlungen um 20 Mio. € bis 2029 zu dämpfen. Damit einhergeht die Überarbeitung des Nahverkehrsplanes, der ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit den SWB erfolgt. Leistungsumfang und finanzielle Ausstattung sind üblicher- und notwendigerweise immer in Einklang zu bringen. Durch die bestehenden Regelungen und die kontinuierliche Zusammenarbeit liegt daher auch eine vollständige Rechtskonformität vor. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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