Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211776 vom 14.10.2021
abgelehnt Stand: Am 31.03.2022 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda abgelehnt.
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Verlauf
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14.10.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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03.11.2021
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 4.7, Entscheidung.
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04.11.2021
211776-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
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20.01.2022
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 5.4, Entscheidung.
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17.02.2022
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.1, Entscheidung.
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16.03.2022
211776-02 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
Dokumente
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211776 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 29.09.2021 Bürgerantrag: Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 03.11.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Verwaltung liegen acht gleichlautende Bürgeranträge zum Thema „Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen“ vor. Nähere Angaben zu den geforderten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträgen. Die Antragstellenden haben sich auf Nachfrage mit einer gemeinsamen Beratung einverstanden erklärt. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 46 Deutsche Umwelthilfe e.V. | Hackescher Markt 4 | 10178 Berlin BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BERLIN Hackes cher Markt 4 Eingang: Neue Promenade 3 10178 Berlin Jürgen R esc h Tel. +49 7732 9995-10 Fax +49 7732 9995-77 res ch@duh.de www.duh.de Deutsche Umwelthilfe e.V. | Bundesgeschäftsführer: Jürgen Resch, Sascha Müller-Kraenner Vorstand: Prof. Dr. Harald Kächele, Burkhard Jäkel, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler | VR: Hannover Nr. 202112 Geschäftskonto: Volksbank Konstanz-Radolfzell, IBAN: DE89 6929 1000 0210 6772 16, BIC: GENODE61RAD Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als gemeinnützig anerkannt. Das DZI Spenden-Siegel ist das Gütesiegel für seriöse Spendenorganisationen. 29. September 2021 Antrag auf Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb beantragt die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Betrieb von Holzöfen in Bonn nur noch zuzulas- sen, wenn diese mit einem Filter oder Staubabscheider ausgestattet sind – so wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen „Blauen Engel für Kaminöfen“ bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst oder verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf Saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationa- len und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200-mal stärker auf das Klima als CO2 – Holzöfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes in Ihrer Stadt sind Maßnahmen gegen Ruß aus Holzöfen dringend erforderlich. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der EU-Grenzwert für PM2,5 fünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltge- sundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WHO-Luftqualitätsrichtwerte müssen daher schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Gesundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhanden sind. Bundesstadt Bonn Frau Katja Dörner Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Stadthaus Berliner Platz 2 53111 Bonn Seite 2 von 46 Seite - 2 - des Schreibens vom 29.9.2021 Alte Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist hierbei keine ausreichende Lösung. Ein einfacher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten ver- schmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Fein- staub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entspre- chende Technik verfügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Emissionsgrenzwerte bislang praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter oder Staubabscheider ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger zeigt 1 , dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu beschränken – selbst dann, wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Bebauungsplänen, in lokalen Brennstoffverordnungen auf Grundlage von etwaiger Lan- desimmissionsschutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken ge- schehen. Die DUH beantragt daher, dass Bonn zeitnah den Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt: Sie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE- UZ 212) vorsehen. Für bestehende Holzöfen ist eine verpflichtende Nachrüstung mit Filter oder Staubabscheider einzuführen – die Anforderungen müssen dem (voraussichtlich ab 2022 verfüg- baren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch in Bonn gelten. Bürgerinnen und Bürgern brauchen Saubere Luft zum Atmen. Wir fordern Sie auf, uns bis zum 27. Oktober 2021 zurückzumelden, welche kon- kreten Schritte Ihre Stadt zur Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen unternehmen wird. Mit freundlichen Grüßen Bundesgeschäftsführer 1 Rechtsgutachten verfügbar unter: https://www.clean-heat.eu/de/aktivitaeten/infomaterial/download/rechtsgutach- ten-lokale-beschraenkungen-fuer-holzfeuerungsanlagen-19.html Seite 3 von 46 Rechtsgutachten zu rechtlichen Grundlagen für die Einführung spezifischer Beschränkungen für Holzfeuerungsanlagen auf lokaler Ebene Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger Rechtsanwältin Caroline Douhaire, LL.M. Erstellt im Auftrag des Deutsche Umwelthilfe e.V. Juli 2018 Seite 4 von 46 2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ................................ ................................ ................................ ......... 2 I. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ........... 4 II. Rechtsgrundlagen im Immissionsschutzrecht ................................ ........................... 4 1. Keine Rechtsgrundlage: Luftreinhaltepläne selbst................................ ..................... 5 2. Landesverordnungen nach § 47 Abs. 7 BImSchG................................ ..................... 5 a) Voraussetzungen ................................ ................................ ................................ ...... 6 aa) Gefahr des Überschreitens unionsrechtlich vorgegebener Immissionsgrenzwerte .. 6 bb) Potentieller Beitrag zur Grenzwertüberschreitung ................................ ................... 7 cc) Beachtung des Verursacherprinzips und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ............ 7 b) Ermächtigungsinhalt ................................ ................................ ................................ . 9 aa) Verbot der Errichtung ortsfester Anlagen ................................ ................................ 9 bb) Zeitliche Betriebsbeschränkungen oder erhöhte betriebstechnische Anforderungen ................................ ................................ ................................ ................................ ... 10 cc) Verbot oder Beschränkung der Verwendung bestimmter Brennstoffe ................... 10 c) Zwischenergebnis ................................ ................................ ................................ ... 11 3. Landesverordnungen nach § 49 Abs. 1 BImSchG für schutzbedürftige Gebiete ..... 11 a) Voraussetzungen ................................ ................................ ................................ .... 12 aa) Schutzbedürftige Gebiete ................................ ................................ ..................... 12 bb) Unvereinbarkeit der hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen mit Gebietscharakter ................................ ................................ ................................ ........ 14 cc) Vorrang von Auflagen im Einzelfall ................................ ................................ ........ 15 dd) Verhältnismäßigkeit ................................ ................................ .............................. 15 b) Ermächtigungsinhalt ................................ ................................ ............................... 15 c) Zwischenergebnis ................................ ................................ ................................ ... 16 4. Landesverordnungen nach § 49 Abs. 2 zu austauscharmen Wetterlagen ............... 16 a) Voraussetzungen ................................ ................................ ................................ .... 17 Seite 5 von 46 3 aa) Festsetzung des Regelungsgebiets ................................ ................................ ...... 17 bb) Starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen ................................ .......... 17 b) Ermächtigungsinhalt ................................ ................................ ............................... 18 aa) Zeitlich beschränkte Betriebsbeschränkungen und -verbote ................................ . 18 bb) Verbot bzw. Beschränkung der Verwendung besonders verschmutzender Brennstoffe ................................ ................................ ................................ ................. 18 c) Zwischenergebnis ................................ ................................ ................................ ... 19 5. Landesimmissionsschutzrechtliche Ermächtigungen zum Erlass ortsrechtlicher Vorschriften ................................ ................................ ................................ ................ 19 III. Rechtsgrundlagen im öffentlichen Baurecht ................................ ........................... 21 1. Bauplanerische Festsetzung von Heizstoffverwendungsverboten ........................... 22 a) Gegenstand der Festsetzung ................................ ................................ .................. 22 b) Voraussetzungen ................................ ................................ ................................ .... 24 aa) Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ................................ ....................... 24 bb) Städtebauliche Gründe ................................ ................................ ......................... 24 cc) Gebietsbezug ................................ ................................ ................................ ........ 25 c) Zwischenergebnis ................................ ................................ ................................ ... 25 2. Bauplanerische Festsetzung von baulichen und technischen Vorkehrungen an emittierenden Anlagen ................................ ................................ ................................ 25 a) Gegenstand der Festsetzung ................................ ................................ .................. 26 b) Voraussetzungen ................................ ................................ ................................ .... 27 c) Zwischenergebnis ................................ ................................ ................................ ... 27 3. Ermächtigungen der Gemeinden in Landesbauordnungen ................................ ..... 27 V. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ . 29 Seite 6 von 46 4 I. Vorbemerkung Das Gutachten untersucht, auf welchen rechtlichen Grundlagen in Deutschland spezifi- sche Beschränkungen für Holzfeuerungsanlagen auf lokaler Ebene erlassen werden können. Holzfeuerungsanlagen erzeugen durch das Verbrennen von Holz Wärme. Unterschie- den wer den sog. Einzelraumfeuerungsanalgen (z.B. Kamin -, Kachel- und Pelletöfen, Heizkamine, offene Kamine und Herde, vgl. § 2 Nr. 3 1. BImSchV) und Heizkessel (die ein ganzes Haus oder mehrere Häuser oder eine Wohnung mit Wärme versorgen). Die Holzfeuerung trägt teilweise signifikant zur Luftverschmutzung bei, da sie mit erheb- lichen Feinstaub- und Rußemissionen verbunden ist . Mit der Neufassung der Verord- nung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) im Jahr 2010 wurden die Anforderungen zur Emissionsbegrenzung u.a. bei Holzfeuerungsanlagen zwar an den damaligen Stand der Technik angepasst. Darüber hinaus sind jedoch – örtlich unter- schiedlich – weitere spezifische Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub- und Ru- ßemissionen aus der Holzfeuerung erforderlich.1 Vor diesem Hintergrund untersucht das Gutachten mögliche Rechtsgrundlagen für weitergehende spezifische Beschränkungen auf regionaler und lokaler Ebene. Unter spezifischen Beschränkungen werden dabei sowohl brennstoff- als auch anlagen- bezogene Verbote bzw. -beschränkungen verstanden. Zu anlagenbezogenen Beschrän- kungen zählen insbesondere anlagentechnische Anforderungen wie etwa die M indest- kriterien für Scheitholzeinzelraumfeuerungen auf Basis des geplanten Blauen Engels für Kaminöfen (Nachweis von Emissionswerten auf Basis eines realitätsnäheren Messver- fahrens und technische Ausstattungsmerkmale wie ein Partikelabscheider). II. Rechtsgrundlagen im Immissionsschutzrecht Das Immissionsschutzrecht hält eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für spezifische Be- schränkungen von Holzfeuerungsanlagen bereit. 1 Hierzu näher DUH, Heizen mit Holz. Umweltfolgen und Lösungsansätze, S. 5 f. Seite 7 von 46 5 1. Keine unmittelbare Rechtsgrundlage: Luftreinhaltepläne selbst Spezifische Beschränkungen von Holzfeuerungsanlagen können zunächst als Luftrein- haltemaßnahmen in Luftreinhalteplänen gem. § 47 Abs. 1 BImSchG bzw. Kurzfristplänen nach § 47 Abs. 2 BImSchG festgelegt werden. Diese Pläne müssen jedoch erst erstellt werden, wenn die in der 39. BImSchV verankerten unionsrechtlich vorgegebenen Im- missionsgrenzwerte überschritten werden bzw. die Gefahr der Überschreitung dort ge- regelter Alarmschwellen besteht. Die Pläne haben zudem lediglich den Charakter ver- bindlicher Handlungskonzepte ohne unmittelbare Außenwirkung. Sie liefern daher für sich genommen keine Rechtsgrundlage für mit der Maßnahmendurchsetzung verbun- dene Eingriffe in die Rechte Privater.2 Die Durchsetzung von in Luftreinhalteplänen vor- gesehenen spezifischen anlagen- oder brennstoffbezogene Beschränkungen kommt je- doch dann in Betracht, wenn eine andere Norm eine geeignete Ermächtigungsgrundlage bereithält. 2. Landesverordnungen nach § 47 Abs. 7 BImSchG Rechtsgrundlage für spezifischen Beschränkungen für Holzfeuerungsanlagen können zunächst Landesverordnungen liefern, die auf der Grundlage der Ermäc htigung des § 47 Abs. 7 BImSchG von den Landesregierungen3 oder den von ihnen bestimmten Stel- len erlassen werden. Die Vorschrift lautet: „Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden er- mächtigt, bei der Gefahr, dass Immissionsgrenzwerte überschritten werden, 2 Statt vieler Jarass, BImSchG, § 47 Rn. 52. 3 Hiermit wird aufgrund der Regelung in Art. 80 Abs. 4 GG auch der Landesgesetzgeber ermäch- tigt, vgl. Jarass, BImSchG, § 47 Rn. 68. Seite 8 von 46 6 die eine Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 1 festlegt , durch Rechtsver- ordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten be- stimmte 1. ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen, 2. ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen, 3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrie- ben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genü- gen müssen, 4. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dür- fen, soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, zur Überschreitung der Immissionswerte beizutragen. Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 3 gelten ent- sprechend.“ Auf der Grundlage des § 47 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BImSchG wurde etwa die baden-württem- bergische Verordnung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luft- qualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen) vom 31. Januar 2017 (GBl. S. 56) erlassen, welche für das Stadtgebiet Stuttgart ein zeitlich beschränktes Betriebsverbot für Tage mit Feinstaubalarm vom 15. Oktober bis 15. April vorsieht. a) Voraussetzungen aa) Gefahr des Überschreitens unionsrechtlich vorgegebener Immissionsgrenz- werte Zentrale Voraussetzung des Erlasses einer Rechtsverordnung nach § 47 Abs. 7 S. 1 BImSchG ist das Vorliegen einer Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwer- ten, die in einer Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 BImSchG verankert sind. Dies sind solche Grenzwerte, die durch das U nionsrecht vorgegeben wurden. Hierzu zählt u.a. der in § 4 der 39. BImSchV verankerte Immissionsgrenzwert für u.a. durch Holzfeu- erungsanlagen emittierten Feinstaub (PM10). Die Verordnungsermächtigung verlangt nicht, dass es bereits tatsächlich zu einer Grenz- wertüberschreitung gekommen ist oder diese unmittelbar bevorsteht.4 Entscheidend ist 4 Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, 60. EL September 2010, § 47 Rn. 31. Seite 9 von 46 7 allein die „Gefahr“ eines Überschreitens. Eine solche liegt dann vor, wenn konkrete An- haltspunkte für eine Überschreitung bestehen.5 Umstritten ist dabei in Literatur und Rechtsprechung, ob es einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintretens einer Grenzwertüberschreitung bedarf, 6 oder ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ge- nügt.7 bb) Potentieller Beitrag zur Grenzwertüberschreitung Errichtungs-, Betriebs- und Verwendungsbeschränkungen dürfen in einer Rechtsverord- nung nach § 47 Abs. 7 BImSchG zudem nur geregelt werden, „soweit“ die Anlagen oder Brennstoffe „geeignet sind“, zur Überschreitung der Immissionswerte beizutragen. Be- reits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass es hierbei nicht auf den konkreten Beitrag an einer tatsächlichen Grenzwertüberschreitung ankommt. Entscheidend ist viel- mehr allgemein der Anteil von Holzfeuerungsanlagen an einer Belastungssituation, die zu einer Grenzwertüberschreitung führen könnte. Zumal Holzfeuerungsanlagen in vielen Gebieten neben dem Straßenverkehr zu den wichtigsten Emittenten von Feinstaub ge- hören, dürfte an ihrem allgemeinen Beitrag zur Immissionsbelastung in der Regel kein Zweifel bestehen. cc) Beachtung des Verursacherprinzips und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Nach § 47 Abs. 7 S. 2 BImSchG gilt Abs. 4 S. 1 der Vorschrift entsprechend. Danach sind Luftreinhaltemaßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionswerte beitragen. Die Beachtung des Verursacherprinzips erfordert, dass Maßnahmen gegen alle Emit- tenten getroffen werden, die zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen 5 Jarass, BImSchG, Rn. 22, 64. 6 VGH München, Urt. v. 18.05.2006 – 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 (233); Jarass, BImSchG, Rn. 22, 64; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 47 Rn. 13; Scheidler, UPR 2006, 216 (217). 7 OVG Münster, Beschl. v. 16.01 .2007 – 8 B 2253/06, NVwZ 2007, 608 (608); Köck, in: Gies- berts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 46. Edition April 2018, § 47 Rn. 6. Seite 10 von 46 8 und die jeweiligen Emittenten entsprechend ihrem Verursacheranteil herangezogen wer- den.8 Angesichts ihres hohen Verursacheranteils an der Feinstaubbelastung steht das Verursacherprinzip der Reglementierung von Holzfeuerungsanlag en nicht entgegen, sondern gebietet diese sogar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in § 47 Abs. 4 S. 1 BImSchG vor allem zur Begrenzung des Verursacherprinzips herangezogen. Diese Begrenzung kommt dann zum Tragen, wenn die Adressierung eines Verursachers entsprechend seinem Verursa- cheranteil zu einer völlig unangemessenen Belastung führen würde, sodass auf andere Verursacher ausgewichen werden müsste.9 Inwiefern Holzfeuerungsanlagen durch eine verursachergerechte Beschränkung im Verhältnis zu anderen Verursachern unange- messen belastet würden, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass jede Maßnahme im Hin- blick auf de n verfolgten Zweck geeignet ist , kein milderes Mittel verfügbar ist und die Belastungen der Maßnahmen in keinem Missverhältnis zu dem mit ihr zu erreichenden Erfolg stehen.10 Im Rahmen der Erforderlichkeit ist dabei insbesondere zu prüfen, ob statt eines Betriebs - oder Errichtungsverbotes auch eine zeitliche oder sonstige Be- triebsbeschränkung in Betracht kommt.11 Eine in diesem Sinne verursachergerechte und verhältnismäßige Ausgestaltung von Be- schränkungen von Holzfeuerungsanlagen kann durch den zuständigen Verordnungsge- ber sichergestellt werden. 8 Jarass, BImSchG, § 47 Rn. 35. 9 Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 47 Rn. 28. 10 Jarass, BImSchG, § 47 Rn. 33. 11 Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 36. Seite 11 von 46 9 b) Ermächtigungsinhalt Gegenstand von Rechtsverordnungen nach § 47 Abs. 7 BImSchG können unmittelbar verbindliche Errichtungs-, Betriebs- oder Verwendungsverbote sein. Ebenso ist es mög- lich, per Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum Erlass entsprechender behördlicher Anordnungen zu regeln.12 § 47 Abs. 7 S. 1 BImSchG stellt die Festschreibung anlagen- oder brennstoffbezogener Restriktionen im Verordnungswege grundsätzlich in das Ermessen der Landesregierun- gen bzw. der von diesen ermächtigten zuständigen Stellen. Das Ermessen ist jedoch u.a. durch § 45 Abs. 1 BImSchG13 und durch die sich aus dem Unionsrecht ergebende Verpflichtung zur Einhaltung unionsrechtlich vorgegebener Grenzwerte eingeschränkt. Bezüglich der in § 47 Abs. 7 genannten Schutzmaßnahmen besteht eine vollständige Übereinstimmung mit der unten näher zu diskutierenden Ermächtigung in § 49 Abs. 1 BImSchG. Liegen sowohl die Voraussetzungen des § 47 Abs. 7 BImSchG als auch die des § 49 Abs. 1 BImSchG vor, hat der Verordnungsgeber die Wahl zwischen beiden Ermächtigungsgrundlagen.14 Für spezifische Beschränkungen des Betriebs von Holzfeuerungsanlage n erscheinen dabei insbesondere die in Nr. 2, 3 und 4 BImSchG des § 47 Abs. 7 (bzw. § 49 Abs. 1) geregelten Schutzmaßnahmen relevant. aa) Verbot der Errichtung ortsfester Anlagen § 47 Abs. 7 Nr. 2 BImSchG ermächtigt zum Verbot der Errichtung ortsfester Anlagen. Bei Holzfeuerungsanlagen handelt es sich um ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, sodass die Landesregierungen die Errichtung von Neuanlagen 12 So die übertragbaren Ausführungen zu § 49 Abs. 1 BImSchG bei Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 11; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 11; Scheidler, in: Feld- haus, BImSchG, § 49 Rn. 37; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 36. 13 Jarass, BImSchG, § 47 Rn. 67. 14 Jarass, BImSchG, Rn. 63. Seite 12 von 46 10 auf Grundlage dieser Vorschrift steuern können. Da sich die Ermächtigung jedoch expli- zit nur auf die „Errichtung“ von Anlagen bezieht, können bereits ganz oder teilweise er- richtete Anlagen hierüber nicht adressiert werden. bb) Zeitliche Betriebsbeschränkungen oder erhöhte betriebstechnische Anforde- rungen Auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG können die Landesregierungen fest- legen, dass ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen. Die zulässige Nutzung von Holzfeuerungsanlagen lässt sich somit zeitlich beschränken. Hierbei kann der Betrieb auf ganze Jahreszeiten, mehrere Monate aber auch auf einige Tage oder Stunden begrenzt werden.15 Im Rahmen erhöhter betriebstechnischer Anforderungen könnte der Betrieb von Holz- feuerungsanlagen von spezifischen anlagenbezogenen Anforderungen, die über die Vorgaben der 1. BImSchV hinausgehen, abhängig gemacht werden. Denkbar erscheint in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass der Betrieb vom Nachweis der Einhal- tung bestimmter Emissionswerte auf Basis eines realitätsnäheren Messverfahrens oder des Vorliegens bestimmter technischer Ausstattungsmerkmale wie ein em Partikelab- scheider abhängig gemacht wird. cc) Verbot oder Beschränkung der Verwendung bestimmter Brennstoffe Schließlich können die Landesregierungen auf der Grundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG die Nutzung bestimmter Brennstoffe in Anlagen und somit auch die Nutzung von Holz als Heizstoff in Holzfeuerungsanlagen verbieten oder beschränken. 15 Unzulässig wäre nur ein zeitlich völlig unbeschränktes Verbot, vgl. hierzu Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 9; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 26; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 26; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 30. Seite 13 von 46 11 c) Zwischenergebnis Auf § 47 Abs. 7 BImSchG können die Landesregierungen sowohl brennstoff- als auch anlagenbezogene spezifische Verbote und Beschränkungen für Holzfeuerungsanlagen regeln. Zentrale Voraussetzung ist d abei, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Über- schreitung des Immissionsschutzgrenzwertes für Feinstaub des § 4 der 39. BImSchV bestehen. Ob es diesbezüglich einer überwiegenden oder nur einer hinreichenden Ge- fahr der Grenzwertüberschreitung bedarf, ist umstritten. 3. Landesverordnungen nach § 49 Abs. 1 BImSchG für schutzbedürftige Gebiete Auch § 49 Abs. 1 BImSchG ermächtigt die Landesregierungen zum Erlass anlagen- und brennstoffbezogener Verbote und Beschränkungen. Die Vorschrift lautet: „(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines beson- deren Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini- gungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte 1. ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen, 2. ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen, 3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrie- ben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genü- gen müssen oder 4. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dür- fen, soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umweltein- wirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhin- dert werden können.“ Seite 14 von 46 12 Auf § 49 Abs. 1 stützte sich etwa die Berliner Verordnung über den Schwefelgehalt von Braunkohle für Heizzwecke vom 15.01.1981 (GVBl. S. 217), welche im Jahr 2006 auf- gehoben wurde (GVBl. S. 819). Eine vergleichbare, bis zum 31.12.1994 befristete Ver- ordnung galt ab dem 13.01.1993 (GVBl. S. 108) in Thüringen.16 a) Voraussetzungen aa) Schutzbedürftige Gebiete Zentrale Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage des § 49 Abs. 1 BImSchG ist das Vorliegen eines besonderen Schutzbedürfnisses vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche für ein Gebiet. Bei der Bestimmung der Schutzbedürftigkeit verfügt der Verordn ungsgeber über einen großen Entscheidungs- spielraum.17 Ein besonderes Schutzbedürfnis wird zunächst für solche Gebiete bejaht, die gegenüber diesen Immissionen besonders schonungswürdig sind. Zu solchen sog. „Schongebieten“ werden etwa Kurorte, Naturparks, Erholungsgebiete, oder sonstige vornehmlich der Er- holung dienende Ortsteile sowie die Umgebung von Krankenhäusern gezählt. 18 Eines besonderen Schutzes vor Luftverunreinigungen bedürfen aber auch reine Wohngebiete, da der Lebensmittelpunkt von Menschen von Immissionsbelastungen frei gehalten sein soll. Ausreichend ist dabei bereits, dass eine schutzbedürftige Nutzung lediglich in Pla- nung ist, sofern diese Planung bereits eine gewisse Verbindlichkeit erreicht hat.19 16 Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn . 38; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umwelt- recht, BImSchG, § 49 Rn. 39a. 17 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 13a. 18 Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 5; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Um weltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 11; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 14; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 16. 19 Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 5; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 12; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 14; Feldhaus, in: BImSchG, § 49 Rn. 16. Seite 15 von 46 13 Ein besonderes Schutzbedürfnis besteht laut der Gesetzesbegründung auch in „beson- ders belasteten“ Gebieten.20 Einer tatsächlichen Grenzwertüberschreitung oder der Ge- fahr einer Überschreitung bedarf es für die Annahme einer solchen Vorbelastung nicht. Vielmehr soll durch die Vorschrift ein vorbeugender Schutz ermöglicht werden, der dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit einen weiten Spielraum einräumt.21 Eine besondere Belastung wird in der Literatur bereits dann bejaht, wenn ein Gebiet „erheblich“ durch Luftverunreinigungen belastet ist22, ein weiterer Anstieg der Im- missionen zu befürchten ist 23 bzw. bereits eine „überdurchschnittliche“ Belastung be- steht.24 Angesichts des dem Verordnungsgeber eingeräumten großen Beurteilungsspiel- raums dürfte § 49 Abs. 1 BImSchG die Möglichkeit eröffnen, brennstoff- und anlagenbe- zogene Restriktionen für Holzfeuerungsanlagen bereits unterhalb der nach § 47 Abs. 7 BImSchG einschlägigen Schwelle der Gefahr einer Grenzwertüberschreitung, zu regeln. Dies ermöglicht es auch, zur Beurteilung der Frage auf die Guidelines der WHO25 abzu- stellen und nicht erst eine Grenzwertüberschreitung nach der 39. BImSchV als erforder- lich anzusehen. Denn bei § 49 BImSchG geht es um den Gebietsschutz, der der Vor- sorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen geht, nicht nur um die schlichte Grenzwer- teinhaltung, die nach § 47 BImSchG mit den Mitteln der Luftreinhaltepläne ehedem zu besorgen ist. Zu einer Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung kam es allerdings bislang nicht. In räumlicher Hinsicht müssen die von der Verordnung erfassten Schutzgebiete nicht mit den immissionsbetroffenen Bereichen zusammenfallen. Vielmehr können Verordnungen im Sinne des § 49 Abs. 1 auch für diejenigen Gebiete Geltung erlangen, in denen die im Rahmen der Ge- und Verbote des § 49 Abs. 1 zu adressierenden Emittenten angesiedelt sind.26 Zu beachten ist jedoch, dass das Schutzgebiet – etwa mithilfe der Inbezugnahme 20 BT-Drs. 7/179, S. 45; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 13; Jarass, BImSchG, Rn. 4. 21 Hofmann, in: Giesberts/Reinhardt, in BeckOK Umweltrecht, § 49 Rn. 13a. 22Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 17. 23 Hofmann, in: Giesberts/Reinhardt, in BeckOK Umweltrecht, § 49 Rn. 13a. 24 Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 5. 25 Air Quality Guidelines der WHO (bezogen auf Feinstaub): Jahresmittelwert für PM2,5: 10 μg/m3; Jahresmittelwert für PM 10: 20 μg/m3; Anzahl der tolerablen Überschreitungen des Tagesgrenz- wertes für PM10 (50 μg/m3): Maximal 3 Tage pro Jahr. 26 So auch Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 6; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 19; Hans- mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 16; a.A. (in Bezug auf ortsfeste Anlagen) Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 16. Seite 16 von 46 14 von Gemeinde- und Verwaltungsgrenzen, Kartenmaterial oder auch Landschaftsmerk- malen – genau abgrenzbar ist.27 bb) Unvereinbarkeit der hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen mit Gebietscharakter Die Ergreifung der in § 49 Abs. 1 geregelten Schutzmaßnahmen ist zudem nur zulässig, „soweit“ die Verwendung eines bestimmten Brennstoffs bzw. der Betrieb einer bestimm- ten Anlage geeignet ist, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis des jeweiligen Gebietes unver- einbar sind. Bei der Beurteilung der Unvereinbarkeit ist auf den spezifischen Gebietsch- arakter abzustellen. Während in Schongebieten bereits geringfügige Immissionen als unvereinbar mit dem Schutzerfordernis einzustufen sind,28 muss den Immissionen in vor- belasteten Gebieten tendenziell ein größeres Gewicht zukommen. Auch hier ist jedoch nicht erforderlich, dass eine Grenzwertüberschreitung bereits eingetreten ist oder droht. Auch eine Bezugnahme auf die WHO Guidelines wäre rechtmäßi g. Dem Verordnungs- geber steht es vielmehr frei, eine deutliche Unterschreitung der als unvereinbar erachte- ten schädlichen Umwelteinwirkungen und somit die Schaffung einer Sicherheitsmarge anzustreben.29 Die Beurteilung der Unvereinbarkeit erfolgt zudem nach einer generali- sierenden Betrachtungsweise. 30 Die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahme ist daher nicht davon abhängig, dass der Kausalzusammenhang zwischen Betrieb der Holzfeue- rungsanlagen und schädlichen Umwelteinwirkungen im Einzelfall nachgewiesen wird. 27 Strube, in: Führ, GK -BImSchG, § 49 Rn. 18; Scheidler, in: Feldhaus, BI mSchG, § 49 Rn. 18; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 15. 28 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 37; Strube, in: Führ, GK- BImSchG, § 49 Rn. 40. 29 Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 34; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umwelt- recht, BImSchG, § 49 Rn. 37; Schulze-Fielitz, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, § 49 Rn. 78. 30 Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 33; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umwel t- recht, BImSchG, § 49 Rn. 36; Schulze/Fielitz, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, § 49 Rn. 82; Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 13. Seite 17 von 46 15 cc) Vorrang von Auflagen im Einzelfall Festlegungen nach § 49 Abs. 1 BImSchG sind ausgeschlossen, wenn Luftverunreini- gungen durch Auflagen verhindert werden können. Lassen sich Immissionen b ereits durch ein gezieltes Vorgehen gegen einzelne Anlagen vermeiden, bedarf es keiner abs- trakt-generellen Beschränkungen auf Verordnungsebene. Auch diese Anforderung dürfte der ergänzenden Regulierung von Holzfeuerungsanlagen auf Landesebene je- doch bereits aufgrund der Vielzahl existierender Holzfeuerungsanlagen nicht entgegen- stehen. Diese Vielzahl von Emittenten kann den Erlass einer Rechtsverordnung zur bes- seren Koordinierung des Vorgehens sogar aus gleichheitsrechtlichen Gründen gebie- ten.31 dd) Verhältnismäßigkeit Auch auf § 49 Abs. 1 BImSchG gestützte Schutzmaßnahmen müssen dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen. Bezüglich der Einschätzung, ob ein milderes Mittel vorliegt, ist hierbei eine generalisierende Betrachtung zugrunde zu legen. 32 Existiert für die jeweilige Holzfeuerungsanlage im Einzelfall ein milderes Mittel, steht dies der Recht- mäßigkeit der in einer Verordnung vorgesehenen abstrakt -generellen Beschränkungen daher nicht im Wege. b) Ermächtigungsinhalt Hinsichtlich der identischen Schutzmaßnahmen ist auf die Ausführungen zu § 47 Abs. 7 zu verweisen. 31 Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 29. 32 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 38; Jarass, BImSchG, § 49, Rn. 13. Seite 18 von 46 16 c) Zwischenergebnis Auch auf § 49 Abs. 1 BImSchG können die Landesregierungen brennstoff- als auch an- lagenbezogene spezifische Verbote und Beschränkungen für Holzfeuerungsanlagen per Rechtsverordnung festlegen. Anders als bei § 47 Abs. 7 BImSchG ist z entrale Voraus- setzung dabei nicht die Gefahr der Überschreitung bestimmter Immissionsgrenzwerte, sondern vielmehr die besondere Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebietes. Diese kann zum einen durch schonungsbedürftige Nutzungen begründet werden. Aber auch eine besondere bestehende Immissionsbelastung, die nicht erst bei einer tatsächlichen oder drohenden Grenzwertüberschreitung angenommen werden kann, kann ein Schutz- bedürfnis hervorrufen. Bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit hat der Verordnungs- geber einen großen Spielraum. 4. Landesverordnungen nach § 49 Abs. 2 zu austauscharmen Wetterlagen Auch auf die Ermächtigung des § 49 Abs. 2 BImSchG lassen sich spezifische Beschrän- kungen von Holzfeuerungsanlagen stützen. Die Vorschrift sieht vor: „(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini- gungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten 1. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten be- trieben oder 2. Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zuständigen Behörde bekannt gegeben wird.“ Auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 hatten alle Bundesländer sog. Smog-Verordnungen erlassen, die jedoch wegen der allgemeinen Verbesserung der Luftqualität und der hier- durch herabgesetzten Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Winter -Smog-Situationen Seite 19 von 46 17 inzwischen aufgehoben wurden.33 Aktuell hat die Regelung nur eine geringe praktische Bedeutung. a) Voraussetzungen aa) Festsetzung des Regelungsgebiets Voraussetzung von auf § 49 Abs. 2 BImSchG gestützten Schutzmaßnahmen ist die Fest- setzung eines Gebietes, in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes An- wachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist. Der gesetzlich nicht definierte Begriff der austauscharmen Wetterlage bezieht sich laut der Gesetzesbegründung auf das Phänomen großräumiger Inversionswetterlagen, die infolge der spezifischen meteorologischen Bedingungen einen horizontalen und vertika- len Luftaustausch verhindern.34 Austauscharme Wetterlagen tragen u.a. zu den erhöh- ten Feinstaubkonzentrationen in den Wintermonaten bei.35 Bei der räumlichen Abgrenzung des von der Verordnung erfassten Gebiets können auch Bereiche einbezogen werden, in denen zwar selbst keine austauscharme Wetterlage vorliegt, aus denen jedoch Emissionen stammen, die in das gefährdete Gebiet hinein- wirken können.36 bb) Starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen Die austauscharme Wetterlage muss gemäß § 49 Abs. 2 zu einem starken Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen führen. Wann genau dies der Fall ist, wurde durch die Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Von einer relevanten 33 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 41; Scheidler, in: Feld- haus, BImSchG, § 49 Rn. 48. 34 BT-Drs. 7/179, S. 45. 35 UBA, Luftqualität 2017, S. 8. 36 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 45; a.A. Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 32. Seite 20 von 46 18 Gefährdung dürfte jedoch jedenfalls auch unterhalb der Schwelle der Überschreitung der in der 39. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte auszugehen sein. b) Ermächtigungsinhalt § 49 Abs. 2 S. 2 enthält eine abschließende Aufzählung von im Auswahlermessen der Landesregierung stehenden Schutzmaßnahmen. aa) Zeitlich beschränkte Betriebsbeschränkungen und -verbote Nach § 49 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 kann zum einen festgelegt werden, dass ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen. Diese zeitli- che Beschränkung kann sich erforderlichenfalls auf die gesamte Dauer der austausch- armen Wetterlage erstrecken.37 Als milderes Mittel eines zeitweisen Betriebsverbotes ist wiederum die zeitlich eingegrenzte Beschränkung des Betriebs, wie etwa eine Außerbe- triebnahme einzelner Teile der Anlage sowie Leistungsbeschränkungen, in Erwägung zu ziehen.38 bb) Verbot bzw. Beschränkung der Verwendung besonders verschmutzender Brennstoffe § 49 Abs. 2 Nr. 2 BIm SchG ermächtigt außerdem zum Verbot bzw. zur Beschränkung von Brennstoffen, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen . Bei der Identifizierung solcher Brennstoffe hat der Verordnungsgeber unter Berücksichtigung technisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse einen gewissen Spielraum.39 Eingangs- stoffe der Holzfeuerung ließen sich wohl ohne Weiteres als besonders verschmutzende 37 Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 21; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 33; a.A. Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 49 D 4; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 47. 38Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 21; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 48; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 33; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 42. 39 Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 44; Hansmann, in: Landman n/Rohmer, Umwelt- recht, BImSchG, § 49 Rn. 49. Seite 21 von 46 19 Brennstoffe im Sinne der Vorschrift qualifizieren. Neben vollständigen Verwendungsver- boten kommen wiederum – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ggf. vorrangige – men- genmäßige oder zeitliche brennstoffbezogene Beschränkungen in Betracht.40 c) Zwischenergebnis Auf Grundlage des § 49 Abs. 2 BImSchG könnten die Landesregierungen den Betrieb von Holzfeuerungsanlagen zumindest zeitlich beschränken und verbieten sowie brenn- stoffbezogene Restriktionen vorsehen. Die Ermächtigung knüpft an das Phänomen aus- tauscharmer Wetterlagen an, welches auch in Bezug auf die Feinstaubproblematik zu Belastungsspitzen beiträgt. Angesichts des stärker eingeschränkten Katalogs zulässiger Schutzmaßnahmen und des Aufwands, der mit der Feststellung und Bekanntgabe aus- tauscharmer Wetterlagen verbunden sein könnte, erscheint ein Vorgehen auf der Grund- lage des § 47 Abs. 7 oder § 49 Abs. 1 BImSchG jedoch praktikabler. 5. Landesimmissionsschutzrecht liche Ermächtigungen zum Erlass ortsrechtli- cher Vorschriften Als weitere Rechtsgrundlagen für spezifische Beschränkungen von Holzfeuerungsanla- gen kommen die in einen Landesimmissionsschutzgesetzen vorgesehenen Ermächti- gungen der Gemeinden zum Erlass anlagen- und brennstoffbezogener Verbote und Be- schränkungen in Betracht. § 5 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein -Westfalen vom 18. März 1975 (GV NW S. 232) enthält folgende Ermächtigung: „Die Gemeinden können unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse von Raumordnung und Landesplanung durch ordnungsbehördliche Verordnung vorschreiben, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebie- tes im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Gebietes a) bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben, b) bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht ver- brannt oder 40 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 51; Strube, in: Führ, GK- BImSchG, § 49 Rn. 34; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 45. Seite 22 von 46 20 c) bestimmte Tätigkeiten nicht oder nur beschränkt ausgeübt werden dürfen, soweit und solange das zur Vermeidung schädlicher Umwelt- einwirkungen geboten ist.“ Auf diese Rechtsgrundlage wurden etwa die Festbrennstoffverordnungen für Aachen41 und Düsseldorf42 gestützt. Eine wortlautgleiche Ermächtigung enthält § 5 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzge- setz Brandenburg vom 22. Juli 1999 (GVBl. I S. 386). Das Landesimmissionsschutzgesetz Rheinland -Pfalz vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 578) regelt in § 3a: „(1) Die Gemeinden können unter Beachtung der Erfordernisse von Raum- ordnung und Landesplanung durch kommunale Satzung vorschreiben, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Gebietes 1. bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben, 2. bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht ver- wendet werden dürfen, soweit und solange das zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen geboten ist.“ § 10 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 8. Oktober 1974 (BayRS III S. 472) sieht vor: „(1) Zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche können die Gemeinden durch Verordnung die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und die Verwendung bestimmter Brennstoffe verbieten, zeitlich beschränken oder von Vorkehrungen abhängig machen. (2) 1Die Gemeinden können Ausnahmen für den Einzelfall zulassen, wenn schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind. 2Sie müssen Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange dies erfordern. (3) Die Gemeinden überwachen die Durchführung ihrer Verordnungen.“ 41 Ordnungsbehördliche Verordnung über den Betrieb von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Aachener Festbrennstoffverordnung – FBStVO) vom 29.09.2010. 42 Ordnungsbehördliche Verordnung über den Betrieb von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung - FBStVO) vom 06.06.2012. Seite 23 von 46 21 Vom Wortlaut dieser Ermächtigungen sind auch Beschränkungen des Betriebs von Holz- feuerungsanlagen bzw. der Verwendung bestimmter Brennstoffe erfasst. Das schleswig-holsteinische Landesimmissionsschutzgesetz vom 6. Januar 2009 (GVOBl. S. 2) enthält in § 3 Abs. 1 folgende Ermächtigung: „Zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ge- räusche oder sonstige Emissionen können Gemeinden unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse von Raumordnung und Landesplanung durch Ver- ordnung vorschreiben, dass ... 4. sonstige näher zu bestimmende Tätigkeiten nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden dürfen.“ Der Betrieb von Holzfeuerungsanlagen könnte dabei ggf. unter die in Nr. 4 genannten sonstigen Tätigkeiten gefasst werden. Die Ermächtigungen der Landesregierungen und § 47 Abs. 7 und § 49 Abs. 1 -2 BIm- SchG und sonstige bundesimmissionsschutzrechtliche Regelungen lassen diese lan- desrechtlichen Ermächtigungen der Gemeinden unberührt. Dies wird in § 49 Abs. 3 BIm- SchG klargestellt, welcher regelt: "(3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Gemeinden und Gemeinde- verbände zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftver- unreinigungen oder Geräusche zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.“ Unbeschadet immissionsschutzrechtlicher Vorgaben des Bundes- oder Landesrechts können die hier zu ermächtigten Gemeinden daher durch entsprechende Regelungen den Besonderheiten vor Ort Rechnung tragen. III. Rechtsgrundlagen im öffentlichen Baurecht Auch im Baurecht finden sich immissionsschutzrelevante Rechtsgrundlagen für spezifi- sche Beschränkungen für Holzfeuerungsanlagen. Von Bedeutung für die rechtliche Steuerung von Holzfeuerungsanlagen sind insbeson- dere die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB und des § 9 Abs. Seite 24 von 46 22 1 Nr. 24 3. Alt. BauGB.43 Auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 BauGB können zudem Rechtsverordnungen nach § 49 Abs. 1 BImSchG als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden.44 Rechtsfolge der Festsetzung ist, dass nur solche Gebäude und Anlagen bauplanungsrechtlich zulässig sind, die den Festsetzungen entsprechen. Die Festsetzungen sind in der Regel Inhalt von Nebenbestimmungen zur baurechtlichen Ge- nehmigung. Die baurechtlichen Regelungsbefugnisse stehen neben den oben diskutierten immissi- onsschutzrechtlichen Regelungsmöglichkeiten, wobei bei Überschneidungen die jeweils strengeren Vorschriften gelten.45 1. Bauplanerische Festsetzung von Heizstoffverwendungsverboten § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB ermöglicht die Adressierung von bestimmten Luft verun- reinigenden Stoffen. Die Vorschrift lautet: „Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt wer- den: (...) Gebiete, in denen a) zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen“ a) Gegenstand der Festsetzung § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB ermöglicht die Beschränkung bzw. das Verbot der Ver- wendung bestimmter Luft verunreinigender Stoffe im Bebauungsplan. 43 Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 3; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 8; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 12; zur Immissionsschutzrelevanz dieser Festsetzungen näher Himmelmann, DÖV 1993, 497 (502 ff.) sowie Peine/Smollich, WiVerw 1990, 269 (281 ff.). 44 Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 24, Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 3; a.A. Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 14; Schulze-Fielitz, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, § 49 Rn. 123. 45 Jarass, BImSchG, § 49 Rn. 3; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG, § 49 Rn. 32; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, § 49 Rn. 13; Strube, in: Führ, GK-BImSchG, § 49 Rn. 55; a.A. Boisserée, UPR 1983, 368 (370). Seite 25 von 46 23 Luftverunreinigungen sind gemäß § 3 Abs. 4 BImSchG „Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder G eruchsstoffe“. Die Verschlechterungen der Luftqualität durch die aus Holzfeuerungsanlagen ausgestoßenen Schadstoffe sind hiervon erfasst. Auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB kann die Verwendung des jeweiligen Brennstoffs (hier Holz) gesteuert werden. Der Einsatz der Heizstoffe kann dabei sowohl in zeitlicher, mengenmäßiger als auch in qualitativer Hinsicht geregelt werden. 46 Falls erforderlich, kommt auch ein Komplettverbot der Verwendung des Stoffes in Betracht. Allgemeine Voraussetzung der Festsetzung ist, dass die betroffenen Stoffe hinreichend bestimmt bezeichnet werden.47 Brennstoffunabhängige anlagenbezogene Restriktionen können hingegen nicht auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB festgelegt werden.48 Nicht auf die Vor- schrift gestützt werden konnten daher etwa Verbote der Errichtung von Kamin- oder Ka- chelöfen49 oder technische und bauliche Anforderungen an A nlagen wie Emissions- grenzwerte für Abgase und Schadstoffe.50 Mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB können zudem nur Neuanlagen adressiert werden. In Bezug auf v orhandene Anlagen behauptet sich regelmäßig der durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesicherte Bestandsschutz gegen spätere Festsetzungen eines Bebauungsplanes.51 Aus diesem Grund sind Festsetzungen über Verwendungsverbote und -beschränkungen in Bestandsgebieten nur von eingeschränk- tem Nutzen.52 Das Potential zur Regelung für Neuanlagen besteht jedenfalls. 46 Reidt, BauR 2011, 1444 (1449); Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 130; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 41. Edition Stand: 01.05.2018, § 9 Rn. 93. 47 BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 – 4 NB 1/88, ZfBR 1989, 74; der Verweis auf „laugen - und säurebildende Stoffe“ genügte diesen Anforderungen beispielsweise nicht, OVG Koblenz, Urt. v. 07.12.2011 – 1 C 11407.10, ZfBR 2012, 374 (377). 48 OVG Münster, Urt. v. 17.10.1996 – 7 a D 164/94, BauR 1997, 269; VGH Mannheim, Beschl. v. 25.02.1994 – 5 S 317/93, DVBl. 1994, 1153; Reidt, BauR 2011, 1444 (1449). 49 VGH München, Urt. v. 07.04.2000 – 2 N 98/320, NVwZ-RR 2000, 763. 50 VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2015 – 3 S 2492/13, BauR 2015, 1771; VGH München, Urt. v. 01.04.2015 – 1 N 13.1138, BeckRS 2015, 48024. 51 BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 – 4 NB 1/88, NVwZ 1989, 664; Mitschang/Reidt, in: Bat- tis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 130. 52 Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rn. 192. Seite 26 von 46 24 b) Voraussetzungen aa) Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen Voraussetzung einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB ist zunächst, dass diese dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dient.53 „Schädliche Umweltein- wirkungen“ sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG „Immissionen die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder für die Nachbarschaft herbeizuführen“. Hierunter lassen sich un- problematisch auch die stark gesundheitsgefährdenden Feinstaubimmissionen fassen. Dass schädliche Umwelteinwirkungen bereits eingetreten sind oder zumindest konkret bevorstehen, ist nicht erforderlich. Vielmehr kann mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB auch dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.54 bb) Städtebauliche Gründe Anders als im Immissionsschutzrecht ist bei bauplanerischen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB außerdem erforderlich, dass der Schutz vor schädlichen Um- welteinwirkungen aus städtebaulichen Gründen erfolgt.55 Solche städtebauliche Gründe liegen etwa in solchen Gebieten vor, die in besonderem Maße gegen Luftverunreinigun- gen zu schützen sind, wie z.B. Kur - oder Naherholungsgebiete, FFH-Gebiete, die Um- gebung von Krankenhäusern, Gebiete an Hang - und Tallagen sowie Gewerbegebiete, in denen besonders immissionsempfindliche Betriebe angesiedelt sind, aber auch reine Wohngebiete.56 Aber auch ein das Gemeindegebiet oder Teile davon umfassendes Kon- 53 Die Festsetzung kann dabei auch dem Schutz angrenzender Gebiete dienen , vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rn. 195. 54 BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 – 4 NB 1/88, NVwZ 1989, 664; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.01.2002 – 1 KN 468/01, NVwZ-RR 2003, 174. 55 OVG Münster, Beschl. v. 27.03.1998 – 10 a D 188/97, BauR 1998, 981; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.01.2002 – 1 KN 468/01, NVwZ -RR 2003, 174; VGH Mannheim, Urt. v. 07.02.2013 – 5 S 2690/11, UPR 2013, 235; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 129. 56 Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 129. Seite 27 von 46 25 zept zur Verbesserung der lufthygienischen Verhältnisse kann die Festsetzung von Luft- reinhaltegebieten rechtfertigen.57 Allgemeine energie- oder klimapolitische Erwägungen reichen für die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung hingegen nicht aus.58 cc) Gebietsbezug Die Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB müssen bestimmte Gebiete betreffen. Regelungen, die sich nur auf eine oder einzelne Flächen beziehen, sind daher ausgeschlossen. Ausreichend ist jedoch die Betroffenheit von Teilgebieten innerhalb des Plangebiets.59 c) Zwischenergebnis Auch auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB ließen sich brennstoffbezogene Beschränkun- gen der Holzfeuerung stützen. Allerdings ermöglicht die Vorschrift keine anlagenbezo- genen Festsetzungen und keine Adressierung von Bestandsanlagen. Die Vorschrift ist daher als Rechtsgrundlage für Beschränkungen von Holzfeuerungsanlagen im Verhält- nis zu den immissionsschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen eher von geringer Bedeu- tung. 2. Bauplanerische Festsetzung von baulichen und technischen Vorkehrungen an emittierenden Anlagen Nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können zudem festgesetzt werden: „die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädli- chen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes - Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen , einschließlich von 57 Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rn. 191. 58 Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, § 9 Rn. 93. 59 Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, § 9 Rn. 90, 92. Seite 28 von 46 26 Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Ge- räusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt blei- ben.“ a) Gegenstand der Festsetzung Für die vorliegende Fragestellung von Bedeutung ist die 3. Alt. der Nr. 24 BauGB, nach der die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden „baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen“ festgesetzt werden können. Unter Vorkehrungen in diesem Sinne sind emissions- und immissionshemmende Einrichtungen und derglei- chen baulicher oder technischer Art zu verstehen, die an einer baulichen oder sonstigen Anlage angebracht werden.60 Auf dieser Grundlage können insbesondere Eigenschaften von baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen an den emittierenden Anlagen selbst geregelt werden. In diesem Zusammenhang erscheinen auch anlagentechnische Vorgaben für Holzfeuerungsanlagen möglich. Auch hier wären wegen des baurechtli- chen Bestandsschutzes jedoch nur Neuanlagen betroffen. Nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stützen lassen sich hingegen Nutzungsbeschränkun- gen etwa in Form von Betriebszeitenregelungen bei emittierenden Anlagen.61 Die zeitli- che Einschränkung der Nutzung von Heizfeuerungsanlagen könnte daher nicht festge- setzt werden. Auch Emissions- oder Immissionsgrenzwerte sind nicht Gegenstand einer Festsetzung nach Nr. 24, da diese als solche keine baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrun- gen darstellen.62 Allerdings können Immissions- und Emissionswerte zur Bestimmung von Eigenschaften der baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen verwandt werden.63 Emissions- oder Immissionsgrenzwerte können zudem ggf. Gegenstand von 60 Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 205, 208. 61 s. etwa VGH Kassel Urt. v. 12.11.2012 – 4 C 2052/11, NVwZ-RR 2013, 349; OVG Lüneburg Beschl. v. 09.04.2010 – 1 MN 251/09, RdL 2011, 344; OVG Münster Urt. v. 21.12.2010 – 2 D 64/08, BRS 76 Nr. 38; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 209 ; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 145. 62 BVerwG Beschl. v. 18.12.1990 – 4 N 6/88, NVwZ 1991, 881; BVerwG, Urt. v. 16.12.1999 – 4 CN 7/98, BVerwGE 110, 193; BVerwG, Beschl. v. 30.1.2006 – 4 BN 55/05, ZfBR 2006, 355 ; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 9 Rn. 146. 63 Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 206. Seite 29 von 46 27 Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BauNVO sein.64 Unter den dort gere- gelten Voraussetzung en erscheint auch die Festlegung von bestimmten Emissions- grenzwerten für Heizfeuerungsanlagen für Teile des jeweiligen Baugebiets grundsätzlich denkbar. b) Voraussetzungen Die Vorkehrungen müssen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sons- tigen Gefahren im Sinne des BImSchG dienen. Der Begriff der schädlichen Umweltein- wirkungen richtet sich wiederum nach § 3 Abs. 1 BImSchG. Dass schädliche Umwelt- einwirkungen in diesem Sinne bereits eingetreten sind , ist wie bei § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB nicht Voraussetzung der Festsetzung. Vielmehr können die Gemeinden im Rah- men der Bauleitplanung auch vorsorgenden Umweltschutz betreiben und auf solche Um- welteinwirkungen reagieren, die unterhalb der immissionsschutzrechtlichen Erheblich- keitsschwelle liegen.65 c) Zwischenergebnis Im Gegensatz zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 a) BauGB ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 24 3. Alt. BauGB die Festlegung anlagenbezogener technischer Vorkehrungen. Auch hier können wegen des regelmäßigen Bestandsschutzes von Altanlagen jedoch nur Neuanlagen adressiert werden. 3. Ermächtigungen der Gemeinden in Landesbauordnungen In den Landesbauordnungen Bremen und Hamburgs werden die Gemeinden neben der Verhängung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an Nah- und Fernwärme zur Ver- hängung eines Verwendungsverbotes für bestimmte Brennstoffe oder Heizungsarten er- mächtigt. Unter den dort geregelten Voraussetzungen ließen sich auch diese Vorschrif- ten zumindest für brennstoffbezogene Reglementierungen der Holzfeuerung heranzie- hen. 64 So zum Lärmschutz BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 – 4 N 6/88, juris. 65 Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 211 m.w.N. Seite 30 von 46 28 § 85 Abs. 2 BremLBO regelt: „Die Gemeinden können ferner durch Satzung bestimmen, dass im Ge- meindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brenn- stoffe untersagt oder der Anschluss an Einrichtungen zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme und deren Benutzung vorgeschrieben wird, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Um- weltbelastungen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere zur rationellen Verwendung von Energie, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Nutzung von Biomasse, gerechtfertigt ist.“ § 81 Abs. 2 HamBO sieht vor: „Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete eine bestimmte Heizungsart oder den Anschluss von Gebäuden an gemein- same Heizungsanlagen bestimmter Art oder an eine Fernheizung und die Benutzung dieser Einrichtungen vorzuschreiben, um Gefahren, unzumut- bare Belästigungen oder sonstige Nachteile durch Luftverunreinigungen zu vermeiden oder zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung und zur all- gemeinen Energieersparnis sowie zum umfassenden Schutz der Umwelt, soweit sich aus Absatz 11 nicht etwas anderes ergibt. In der Rechtsverord- nung sind Abweichungen vom Anschluss - und Benutzungsgebot in Fällen vorzusehen, in denen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls Anschluss und Benutzung unzumutbar sind.“ Der in § 49 Abs. 3 BImSchG geregelte Ortsrechtsvorbehalt greift auch bezüglich dieser landesrechtlichen Ermächtigungen. Seite 31 von 46 29 V. Zusammenfassung Das Immissionsschutzrecht hält eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für spezifische Be- schränkungen von Holzfeuerungsanlagen auf lokaler Ebene bereit. Hervorzuheben sind die Ermächtigungen der Landesregierungen zur Festlegung brenn- stoff- aber auch anlagenbezogener Verbote und Beschränkungen im Verordnungswege in § 47 Abs. 7 und § 49 Abs. 1 BImSchG. Während erstere auf die Gefahr einer Über- schreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Immissionsgrenzwerte u.a. für Feinstaub abstellt, setzt § 49 Abs. 1 BImSchG unabhängig von einer potentiellen Grenzwertüber- schreitung das Vorliegen eines besonderen Schutzbedürfnisses des betroffenen Gebie- tes voraus. Dieses besondere Schutzbedürfnis kann u.a. mit einer hohen Immissionsbe- lastung begründet werden, die auch unterhalb der Schwelle der Gefahr einer Grenzwer- tüberschreitung zu bejahen sein dürfte. Diese Frage wurde jedoch bislang nicht durch die Rechtsprechung geklärt. Keinen Mehrwert gegenüber diesen Ermächtigungsgrundlagen hat die auf die Winter - Smog-Problematik zugeschnittene Ermächtigung zum Erlass von Landesverordnungen in § 49 Abs. 2 BImSchG, welche an das Phänomen austauscharmer Wetterlagen an- knüpft. Die tatbestandlichen Voraussetzungen lägen zwar angesichts der Tatsache, dass die hohe Feinstaubbelastung in Wintermonaten auch auf austauscharme Wetterla- gen zurückzuführen ist, im Einzelfall vor. Allerdings ermöglicht die Vorschrift anders als § 47 Abs. 7 und § 49 Abs. 1 BImSchG neben brennstoffbezogene Beschränkungen nur zeitlich beschränkte anlagenbezogene Beschränkungen. Auch wegen der Erfordernisse der Feststellung und Bekanntgabe der austauscharmen Wetterlage erscheint die Fest- legung von Beschränkungen für Holzfeuerungsanalgen auf der Grundlage von § 49 Abs. 2 BImSchG im V ergleich zu den Regelungsmöglichkeiten nach § 47 Abs. 7 und § 49 Abs. 1 BImSchG weniger praktikabel. Während für Verordnungen im Sinne der § 47 Abs. 7 und § 49 Abs. 1 BImSchG die Landesregierungen zuständig sind, ermächtigen einige Landesimmissionsschutzg e- setze auch die Gemeinden zum Erlass anlagen- und brennstoffbezogener Restriktionen. Diese Ermächtigungen bleiben gemäß § 49 Abs. 3 BImSchG von den bundes - und et- waigen ergänzenden landesrechtlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung unberührt. Seite 32 von 46 30 Die Gemeinden können zudem in ihren Bebauungsplänen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a) BauGB zur zeitlichen, mengenmäßigen und qualitative Verwendung von Brennstoffen für neue Holzfeuerungsanlagen treffen. Anlagenbezogene Festsetzungen, die insbesondere auch Bes tandsanlagen betreffen, sind hingegen nicht mö glich. Anla- gentechnische Vorkehrungen können hingegen Gegenstand einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 3. Alt. BauGB sein. Zu beachten ist jedoch auch hier, dass gemeindliche Festsetzungen in Bebauungsplänen aufgrund des baurechtlichen Bestandsschutzes nur für Neuanlagen gelten. Abschließend wird auf Regelungen i n den Landesbauordnungen Bremen s und Ham- burgs hingewiesen, in welchen die Gemeinden zur Regelung von brennstoffbezogenen Beschränkungen ermächtigt werden. Seite 33 von 46 Von: - - Gesendet: Freitag, 8. Oktober 2021 12:59 An: Dörner, Katja (Dez_OB) < katja.doerner@bonn.de > Betreff: Filterpflicht für Holzöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deutsche Umw elthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters beziehungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen – so wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen „Blauen Engel für Kaminöfen“ bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst od er verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holz öfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200 - mal stärker auf das Klima als CO2 – Holzöfen sind somit keine swegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU - Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wiss enschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der Feinstaub - Grenzwert der EU im Jahresmittel fünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WHO - Luftqualitätsrichtwerte müssen daher schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Gesundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhanden sind. Ich selbst bin unmittelbar von Schadstoffen und Gerüchen aus Holzöfen in der Nachbarschaft betroffen und habe bislang keine ausreichende Unterstützung durch die Behörden erhalten. Alte Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein einfacher Tausch sorgt viel mehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entsprechende Technik verfügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bislang praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berli ner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu Seite 34 von 46 beschränken – selbst wenn die EU - Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Be bauungsplänen, in lokalen Brennstoffverordnungen auf Grundlage von etwaiger Landesimmissionsschutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken geschehen. Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird: S ie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE - UZ 212) vorsehen. Für bestehende Holzöfen ist eine verpflichtende Fil ternachrüstung einzuführen – die Anforderungen müssen dem (voraussichtlich ab 2022 verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen saubere Luft zum Atmen. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Seite 35 von 46 Bundesstadt Bonn Frau Katja Dörner Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Berliner Platz 2 53111 Bonn Oder per Mail: oberbuergermeisterin@bonn.de 10. Oktober 2021 Antrag auf Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deut- sche Umwelthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der mensch- lichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters bezie- hungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen – so wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen „Blauen Engel für Kaminöfen“ bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Fein- staubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst oder verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensquali- tät vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200-mal stärker auf das Klima als CO2 – Holzöfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der Fein- staub-Grenzwert der EU im Jahresmittel fünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WHO-Luftqualitätsrichtwerte müssen daher Seite 36 von 46 schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Ge- sundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhan- den sind. Ich selbst bin unmittelbar von Schadstoffen und Gerüchen aus Holzöfen in der Nachbarschaft betrof- fen und habe bislang keine ausreichende Unterstützung durch die Behörden erhalten. Besonders in folgenden Straßen beziehungsweise Gebieten in Bonn ist die Luft stark durch Holzöfen belastet: Gallusstrasse Bonn Regelmäßig Rußablagerung auf den Außenfensterbänken Lüften der Räume ist nur sehr eingeschränkt möglich Regelmäßig Feuergeruch im Haus Alte Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein ein- facher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entsprechende Technik ver- fügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bislang praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weit- gehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu beschränken – selbst wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Be- bauungsplänen, in lokalen Brennstoffverordnungen auf Grundlage von etwaiger Landesimmissions- schutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken geschehen. Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird: Sie dürfen nur instal- liert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE-UZ 212) vorsehen. Für bestehen- de Holzöfen ist eine verpflichtende Filternachrüstung einzuführen – die Anforderungen müssen dem (voraussichtlich ab 2022 verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen saubere Luft zum Atmen. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Ein- gang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Bonn, den 10. Oktober 2021 Powered by TCPDF (www.tcpdf.org) Seite 37 von 46 Bundesstadt Bonn Frau Katja Dörner Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Berliner Platz 2 53111 Bonn Oder per Mail: oberbuergermeisterin@bonn.de 10. Oktober 2021 Antrag auf Einführung einer Filterpflicht für Holzöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deut- sche Umwelthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der mensch- lichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters bezie- hungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen – so wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen „Blauen Engel für Kaminöfen“ bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Fein- staubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst oder verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensquali- tät vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200-mal stärker auf das Klima als CO2 – Holzöfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der Fein- staub-Grenzwert der EU im Jahresmittel fünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WHO-Luftqualitätsrichtwerte müssen daher Seite 38 von 46 schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Ge- sundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhan- den sind. Ich selbst bin unmittelbar von Schadstoffen und Gerüchen aus Holzöfen in der Nachbarschaft betrof- fen und habe bislang keine ausreichende Unterstützung durch die Behörden erhalten. Besonders in folgenden Straßen beziehungsweise Gebieten in Bonn ist die Luft stark durch Holzöfen belastet: Gallusstrasse Bonn Regelmäßig Rußablagerung auf den Außenfensterbänken Lüften der Räume ist nur sehr eingeschränkt möglich Regelmäßig Feuergeruch im Haus Alte Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein ein- facher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entsprechende Technik ver- fügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bislang praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weit- gehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu beschränken – selbst wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Be- bauungsplänen, in lokalen Brennstoffverordnungen auf Grundlage von etwaiger Landesimmissions- schutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken geschehen. Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird: Sie dürfen nur instal- liert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE-UZ 212) vorsehen. Für bestehen- de Holzöfen ist eine verpflichtende Filternachrüstung einzuführen – die Anforderungen müssen dem (voraussichtlich ab 2022 verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen saubere Luft zum Atmen. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Ein- gang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Bonn, den 10. Oktober 2021 Powered by TCPDF (www.tcpdf.org) Seite 39 von 46 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deutsche Umwelthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters beziehungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen - so wie es bei Anlagen mit dem LJmweltzeichen ,Blauen Engelfür Kaminöfen" bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes lahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst oder verstärkt werden, Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verurgacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200-mal stärker auf das Klima als CO2 - Holzöfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der Feinstaub-Grenzwert der EU im Jahresmittel fünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WH0-Luftqualitätsrichtwerte müssen daher schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. §aubere Luft und Gesundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhanden sind. lch selbst bin unmittelbar von Schadstoffen und Gerüchen aus Holzöfen in der Nachbarschaft betroffen und habe bislang keine ausreichende Unterstützung durch die Behörden erhalten. Besonders in folgenden Straßen beziehungsweise Gebieten in Bonn ist die Luft stark durch Hoizöfen belastet: Gallusstrasse Bonn Sehr oft Rauch im Haus Man kann nicht lüften und Sauerstoff ins Haus holen Seite 40 von 46 Ahe Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein einfacher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: ln der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohlentsprechende Technik verfügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bislang praktisch nicht,,ab Werk" mit einem Filter ausgestättet. Ein Rechtsgutachteh der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Flclzöfen zu beschränken - selbst wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Bebauungsplänen, in lokalen Brennstoffuerordnungen auf Grundlage von etwaiger Landesimmissionsschutzgesetzgebung oder beider Veräußerung von städtischen 6rundstücken geschehen. Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird; Sie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einern Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind - so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE-UZ 212) vorsehen. Für bestehende Holzöfen ist eine verpflichtende Filternachrüstung einzuführen - die Anforderungen müssen dem {voraussichtlich ab2022 verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen sauhere Luft zum Atmen. Mit freundlichen Griißen Bonn, den 1. Oktober 2021 Seite 41 von 46 Sehr geehrte Frau Oberbü rgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deutsche Umwelthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters beziehungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen * so wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen ,,Blauen Engel flir Kaminöfen" bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst oder verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebehsqualität vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200-mal stärker auf das Klima als CO2 - Holzöfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: Ss ist der Feinstaub-Grenzwert der EU im Jahresmittelfünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHOI. Die strengeren WHo-Luftqualitätsrichtwerte müssen daher schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Gesundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhanden sind. lch selbst bin unmittelbar von Schadstoffen und Gerüchen aus Holzöfen in der Nachbarschaft betroffen und habe bislang keine ausreichende Unterstützung durch die Behörden erhalten. Besonders in folgenden Straßen beziehungsweise Gebieten in Bonn ist die Luft stark durch Holzöfen belastet: Gallusstrasse Bonn Alte Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein einfacher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: ln der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entsprechende Technik verfügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bislang praktisch nicht,,ab Werk" mit einem Filter ausgestattet. Seite 42 von 46 Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu beschränken - selbst wenn die EU-Grenzwerte für Feinstaub in derAußenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Bebauungsplänen, in lokalen Brennstoffuerordnungen auf Grundlage von etwaiger Landesimmissionsschutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken geschehen. Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird: Sie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einem Fiiter oder Staubabscheider ausgerüstet sind - so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE-UZ 21,2) vorsehen. Für bestehende Holzöfen ist eine verpflichtende Filternachrüstung eineuführen - die Anforderungen müssen dem (voraussichtlich ab 2022verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen saubere Luft zum Atmen. Mit freundlichen Grüßen Bonn, den 1. Oktober 2021 Seite 43 von 46 Von: Gesendet: Dienstag, 12. Oktober 2021 11:17 An: Dörner, Katja (Dez_OB) Betreff: Antrag auf Einführung einer Filterpflic ht für Holzöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deutsche Umwelthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters beziehungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen – s o wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen „Blauen Engel für Kaminöfen“ bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch F einstaub ausgelöst oder verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deutlich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoßen wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200 - mal stärker auf das Klima als CO2 – Holz öfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU - Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfalls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nic ht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der Feinstaub - Grenzwert der EU im Jahresmittel fünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WHO - Luf tqualitätsrichtwerte müssen daher schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Gesundheitsschutz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhanden sind. Ich selbst bin unmitte lbar von Schadstoffen und Gerüchen aus Holzöfen in der Nachbarschaft betroffen. Alte Anlagen durch neue marktübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein einfacher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnt en verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ruß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entsprechende Technik verfügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bislang praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Ge meinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu beschränken – selbst wenn die EU - Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Bebauungsplänen, in lokalen Brennstoffverordnungen auf Gru ndlage von etwaiger Landesimmissionsschutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken geschehen. Seite 44 von 46 Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird: Sie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engels für Kaminöfen (DE - UZ 212) vorsehen. Für bestehende Holzöfen ist eine verpflichtende Filternachrüstung einzuführen – die Anforderungen müssen de m (voraussichtlich ab 2022 verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Das muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen saubere Luft zum Atmen. Mit freundlichen Grüßen Seite 45 von 46 Von: Gesendet: Donnerstag, 30. September 2021 16:04 An: Dörner, Katja (Dez_OB) < katja.doerner@bonn.de > Betreff: Antrag für eine Filterpflicht für Kaminöfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dörner, das Verbrennen von Holz ist eine entscheidende Quelle von Feinstaub - darauf weist auch die Deutsche Umwelthilfe hin. Die Partikel, die bei dem Betrieb von Holzöfen entstehen, schaden der menschlichen Gesundheit und dem Klima. Täglich sind auch im Kinderzimmer schwarze Stäube auf allen Oberflächen. Wenn die Nachbarn mit Holz heizen, kann man in der Küche beim Kochen nicht die Fenster ö ffnen. Deshalb muss Bonn bei Holzöfen den Einsatz eines Filters beziehungsweise Staubabscheiders zur Pflicht machen – so wie es bei Anlagen mit dem Umweltzeichen „Blauen Engel für Kaminöfen“ bereits der Fall ist. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr ru nd 60.000 Personen vorzeitig aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Hinzu kommen unzählige Krankheiten, die durch Feinstaub ausgelöst oder verstärkt werden. Das Heizen mit Holz ist hierbei eine zentrale Quelle und verursacht bundesweit mittlerweile deut lich mehr Feinstaub als aus den Auspuffen aller Pkw, Lkw und Bussen stammt. Die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch Holzöfen in der Nachbarschaft massiv eingeschränkt. Wirksame Unterstützung durch die Behörden erhalten sie oftmals nicht. Das darf nicht sein! Jede und jeder hat ein Recht auf saubere Luft. Darüber hinaus ist der Betrieb von Holzöfen ohne Abgasreinigung nicht vereinbar mit den nationalen und lokalen Klimaschutzzielen. Denn der Feinstaub, der von typischen Holzöfen ausgestoße n wird, enthält beträchtliche Mengen an Rußpartikeln. Ruß wirkt bis zu 3.200 - mal stärker auf das Klima als CO2 – Holzöfen sind somit keineswegs eine klimaschonende Heizalternative. Die EU - Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft einzuhalten, ist keinesfal ls ausreichend, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Bonn sicherzustellen. Die Grenzwerte entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und leisten somit nicht das gesundheitlich Notwendige: So ist der Feinstaub - Grenzwert der EU im Jahresmittel f ünfmal so hoch wie die jüngst aktualisierte Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die strengeren WHO - Luftqualitätsrichtwerte müssen daher schnellstmöglich flächendeckend und dauerhaft in Bonn eingehalten werden. Saubere Luft und Gesundheitsschu tz müssen auch dort gewährleistet werden, wo keine offiziellen Messstationen vorhanden sind. Besonders in folgenden Straßen beziehungsweise Gebieten in Bonn ist die Luft stark durch Holzöfen belastet: Gallusstrasse Alte Anlagen durch neue mark tübliche Öfen auszutauschen, ist keine ausreichende Lösung. Ein einfacher Tausch sorgt vielmehr dafür, dass die Luft auch in den nächsten Jahrzehnten verschmutzt wird. Denn selbst neue Öfen dürfen beim Zulassungstest im Labor deutlich mehr Feinstaub und Ru ß ausstoßen als ein 20 Jahre altes Dieselauto. Hinzu kommt: In der Praxis erzeugt ein Ofen oftmals ein Vielfaches der Schadstoffmenge, die im Labor gemessen wurde. Obwohl entsprechende Technik verfügbar ist, werden Öfen aufgrund der laschen Grenzwerte bisl ang praktisch nicht „ab Werk“ mit einem Filter ausgestattet. Ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Geulen und Klinger zeigt, dass Städte und Gemeinden weitgehende Handlungsoptionen besitzen, um den Betrieb von Holzöfen zu beschränken – selbst wenn die E U - Grenzwerte für Feinstaub in der Außenluft eingehalten werden. Dies kann auf Basis von Bebauungsplänen, in lokalen Brennstoffverordnungen auf Grundlage von etwaiger Landesimmissionsschutzgesetzgebung oder bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken g eschehen. Daher beantrage ich, dass der Betrieb von Holzöfen deutlich einschränkt wird: Sie dürfen nur installiert und betrieben werden, wenn sie mit einem Filter oder Staubabscheider ausgerüstet sind – so wie es die strengen Anforderungen des Blauen Engel s für Kaminöfen (DE - UZ 212) vorsehen. Für bestehende Holzöfen ist eine verpflichtende Filternachrüstung einzuführen – die Anforderungen müssen dem (voraussichtlich ab 2022 verfügbaren) Blauen Engel für Staubabscheider entsprechen. Kein Ofen ohne Filter! Da s muss auch hier bei uns gelten. Bürgerinnen und Bürger brauchen saubere Luft zum Atmen. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang meines Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Seite 46 von 46
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