A565-Anschlussstelle Poppelsdorf, hier: Abstimmungsprozess innerhalb der Stadtspitze
Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB 220977 vom 23.05.2022
abgelehnt Stand: Am 13.06.2022 im Rat abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
05.05.2022
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10, Entscheidung.
-
23.05.2022
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 73.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Dringlichkeitsantrag öffentlich 220977 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 04.05.2022 BBB-Antrag: A565-Anschlussstelle Poppelsdorf, hier: Abstimmungsprozess innerhalb der Stadtspitze Beratungsfolge Rat 05.05.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit Gemäß § 62 (1) Gemeindeordnung NRW ist die Oberbürgermeisterin verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Dies beinhaltet auch die Organisation einer funktionsfähigen Kommunikationsstruktur. Diese scheint aber nicht zu funktionieren oder nachhaltig gestört zu sein, wie nicht nur das aktuelle Beispiel der Anschlussstelle „Poppelsdorf“ der A 565 zeigt. Um unverzüglich weiteren erheblichen Schaden von der Stadt Bonn abzuwenden, duldet die Aufklärung dieser neuerlichen Kommunikationspanne keinen Aufschub. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin legt in der Ratssitzung am 05.05.2022 dar, welche Absichten von der Autobahn GmbH am 08.04.2022 gegenüber der Stadt Bonn kommuniziert wurden und wie der anschließende Abstimmungs- und Informationsfluss innerhalb der Verwaltungsspitze ablief. Begründung In dem Ratsnewsletter Nr. 222 vom 02.05.2022 heißt es: "Die Autobahn GmbH hatte Teile der Stadtspitze am 8. April 2022, also am Freitag vor Beginn der Osterferien, über diese gewählte Verkehrsführung während der Sanierung der Anschlussstelle Poppelsdorf informiert, bei der der Individualverkehr von der Autobahn kommend nicht auf die Reuterstraße wird fahren können und von der Reuterstraße auf die Autobahn eine Fahrspur zur Verfügung stehen wird. Diese Lösung ist nicht mit der Stadtspitze abgestimmt worden. Die Stadt hingegen favorisiert, eine Fahrspur je Richtung offen zu halten." Seite 1 von 2 Seite 2 —— Demnach wurden Führungskräfte der Stadt Bonn, möglicherweise auch der zuständige Dezernent, über die für die Stadt Bonn nachteiligen Pläne der Autobahn GmbH bereits vor fast einem Monat in Kenntnis gesetzt. Offenbar wurde diese Information aber nicht an die Oberbürgermeisterin weiter kommuniziert, sodass die gebotene schnelle Reaktion auf die Absicht der Autobahn GmbH unterblieb. Für die Kommunikations- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Bonner Stadtverwaltung trägt die Oberbürgermeisterin die Verantwortung. Auch im Falle urlaubsbedingter Abwesenheit muss sie dafür sorgen, dass Informationen weiter gegeben werden und man nicht wochenlang untätig bleibt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz