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Aufstellungsbeschluss B-Plan Hansaeck und Bekundung städtisches Kaufinteresse

Antrag 190817 vom 09.03.2020

beschlossen Stand: Am 07.05.2020 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.12.2019

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.18, Entscheidung.

  2. 21.01.2020

    Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung

    abgelehnt

    TOP 5.4, Empfehlung.

  3. 12.02.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4, Empfehlung.

  4. 09.03.2020

    Antrag

  5. 10.03.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    190817-1 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  6. 11.03.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.6, Empfehlung.

  7. 26.03.2020 abgesagt

    Rat

    Entscheidung.

  8. 07.05.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 190817 —— Antragsteller/in: DIE LINKE. Dr. Michael Faber Holger Schmidt Anatol Koch Aufstellungsbeschluss B-Plan Hansaeck und Bekundung städtisches Kaufinteresse Beratungsfolge Rat 12.12.2019 Entscheidung Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 12.02.2020 Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 21.01.2020 Empfehlung Rat 26.03.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Für das Gebiet der Bebauungspläne Nr. 7722-448 Maximilianstraße und 7722-53 Überbauung Maximilianstraße wird ein ändernder Aufstellungsbeschluss gefasst, der zur Sicherung der städtischen Zielsetzung mit einer Vorkaufssatzung ergänzt wird. 2. Städtische Zielsetzung ist es, in den bestehenden Gebäuden oder aber in Neubauten ab dem 1. OG geförderten und preiswerten Wohnraum zu errichten. Im Erdgeschoss sollen neben nichtgroßflächigen Gewerbeeinheiten dauerhaft Räume für die Anlaufstelle GABI entstehen. 3. Die Stadt Bonn nimmt Verhandlungen mit der Sparkasse KölnBonn über den Ankauf des Hansa-Gebäudes sowie der Überbauung Cassiusgraben auf. Begründung Die Sparkasse KölnBonn beabsichtigt, die Liegenschaft Hansaeck (Thomas- Mann-/Maximilianstraße) aufzugeben und zu veräußern. Da bei einer Veräußerung „am Markt“ entweder kein Wohnraum oder aber wenige hochpreisige Wohnungen entstehen werden und schon in den beiden Bauprojekten vor dem Bahnhof wenig bis kein Wohnraum realisiert wurde, sollte die Gelegenheit genutzt werden, an dieser Stelle für sozialen Wohnraum zu sorgen. Auf diese Weise könnten einerseits dringend benötigte geförderte Wohnungen entstehen, andererseits der Tendenz entgegengewirkt werden, erschwingliches Wohnen aus Innenstadtlagen zu verdrängen. Eine solche Nutzung sorgt darüber hinaus für Belebung des städtischen Raums und erfordert in dieser Lage keinerlei PKW. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Nutzung als Wohnraum ab dem 1. OG entspricht im Übrigen i.W. den Vorgaben zu den anderen Gebäuden im Nutzungsbereich der bisherigen dortigen Bebauungspläne. Mittel- bis langfristig könnte so auch die Anlaufstelle GABI langfristig gesichert dort untergebracht werden. Weitere größere Einzelhandelsflächen werden an dieser Stelle jedenfalls nicht benötigt. Da die Stadt Bonn der Sparkasse über den Zweckverband in größerem Maße Finanzmittel geliehen hat, ließe sich ein Ankauf ggf. auch durch Erlass anteiliger Verbindlichkeiten regeln. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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