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Aufstellungsbeschluss B-Plan Hansaeck und Bekundung städtisches Kaufinteresse

Stellungnahme der Verwaltung 190817-1 ST vom 10.03.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.05.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.01.2020

    Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung

    abgelehnt

    TOP 5.4.1, Empfehlung.

  2. 12.02.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.1, Empfehlung.

  3. 09.03.2020

    Antrag

    190817, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 10.03.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  5. 11.03.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Empfehlung.

  6. 26.03.2020 abgesagt

    Rat

    Entscheidung.

  7. 07.05.2020 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190817-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Aufstellungsbeschluss B-Plan Hansaeck und Bekundung städtisches Kaufinteresse Beratungsfolge Rat 26.03.2020 Entscheidung Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 12.02.2020 Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung 21.01.2020 Empfehlung Inhalt der Stellungnahme: Den Anträgen zu 1 und 2 sollte aus Sicht der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden: Der Bebauungsplan 7722-44B sieht bereits heute die Zulässigkeit von Wohnungen in allen Obergeschossen vor. Eine Festsetzung, dass hier nur geförderte oder preiswerte Wohnungen zulässig wären, kann im Rahmen einer Änderung mangels Rechtsgrundlage nicht getroffen werden. Dies könnte damit auch nicht legitimes Ziel einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB sein. Eine Nutzung des Erdgeschosses durch GABI und nichtgroßflächige Gewerbeeinheiten wäre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes auch heute bereits zulässig. Bei dem Gebäude Maximilianstraße 46 ist im Vorhaben- und Erschließungsplan 7722-53 die Nutzung wie folgt beschränkt: Im EG 40 % der Geschossfläche als Banking Center und 60 % als Büro- und Verwaltungsgebäude der Sparkasse Bonn (bzw. deren Rechtsnachfolgerin). In den Obergeschossen ist nur ein Büro- und Verwaltungsgebäude der Sparkasse zulässig. Bei einer Aufgabe der Nutzung durch die Sparkasse und vorgesehener Umnutzung wäre der Bebauungsplan also zu ändern. In diesem Zusammenhang hätten die politischen Gremien ausreichend Gelegenheit, die künftige Nutzung im Rahmen der Steuerungsmöglichkeiten des BauGB und der BauNVO in ihrem Sinne zu regeln. Aber auch hier kann geförderter/preiswerter Wohnraum nicht festgesetzt werden und nicht legitimer Inhalt einer Vorkaufsrechtssatzung sein. Zu 3: Sollte der obigen Empfehlung nicht gefolgt werden, wird die Verwaltung bei Annahme des Antrages und entsprechender Beschlussfassung des Rates die Ankaufsmöglichkeiten prüfen und mit dem Eigentümer Gespräche aufnehmen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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